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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 130 StPO vom 2021

Art. 130 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 130

Notwendige Verteidigung

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:

a.
die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
b.42
ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
c.
sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
d.
die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
e.
ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.

42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 130 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190343Mehrfache Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Urteil; Kokain; Verteidigung; Berufung; Vorinstanz; Drogen; Amtlich; Bungsmittel; Amtliche; Kantons; Freiheitsstrafe; Betäubungsmittel; Vorfall; Gericht; Landes; Staatsanwaltschaft; Aussage; Tatschwere; Erwiese; Gespräch; Gramm; Hinsichtlich; Landesverweisung; Objektive; Bundesgerichts
ZHSU190023Mehrfache Übertretung gegen das AbfallgesetzSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Urteil; Vorinstanz; Beschuldigten; Vorinstanzliche; Busse; Bezirk; Dielsdorf; Gericht; Mehrfache; Vorinstanzlichen; Übertretung; Verbindung; Polizei; Statthalteramt; Verteidigung; Sachverhalt; Würdigung; Polizeiverordnung; Verfahren; Zumessung; Mehrfachen; Verhältnisse; Recht; Ersatzfreiheitsstrafe; Abfallgesetz; Verletzung; Erwägung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2020.77 (AG.2021.162)Ungehorsam gegen amtliche VerfügungenBerufung; Verfügung; Berufungskläger; Verfahren; Amtliche; Urteil; Massnahme; Verfügungen; Gemäss; Entscheid; Werden; Zivilgericht; Appellationsgericht; Vorsorgliche; März; Verfahrens; April; Verteidigung; Superprovisorisch; Worden; Hinweis; November; Schriftliche; Basel-Stadt; Strafsachen; Einzelgericht; Schuldig; November; Gericht; Ungehorsam
BSBES.2020.131 (AG.2021.15)Abweisung des Gesuchs der amtlichen Verteidigung (Art. 132 StGB) (BGer 1B_72/2021 vom 09.04.2021)Beschwerde; Beschwerdeführer; Amtliche; Verteidigung; Gericht; Verfahren; Amtlichen; Rechtlich; Strafgericht; Staatsanwaltschaft; Strafgerichtspräsident; Werden; Verfahrens; Liegen; Entscheid; Kosten; November; Verteidiger; Gemäss; Vorliege; Person; Anklage; Bewilligt; Freiheitsstrafe; Welche; Vorliegend; Bewilligte; Beschuldigte; Anklageschrift; Tatsächlicher
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 172 (6B_572/2019)
Regeste
Art. 78 ff. BGG ; Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS-II-Verordnung); Art. 20 f. N-SIS-Verordnung; Art. 391 Abs. 2 StPO ; Ausschreibung der Landesverweisung im SIS: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren, Verschlechterungsverbot, rechtliches Gehör. Gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben (E. 1.3).
Landesverweisung; Ausschreibung; Verordnung; Recht; Gericht; Bundes; Beschwerde; Rechtliche; SIS-II-Verordnung; Schengen; Urteil; Berufung; N-SIS; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Erstinstanzlich; Informationssystem; Urteil; Beschwerdeführer; Schengener; Einreise; Gericht; Bundesgericht; Schweiz; Drittstaatsangehörige; N-SIS-Verordnung; Erläuterungen; Sachen; Drittstaatsangehörigen
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-5660/2018Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG)Schwerde; Beschwerde; Frist; Beschwerdeführer; Verfügung; Vorinstanz; Kostenvorschuss; Anwalts; Urteil; Rechtsvertreter; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Sanktion; Unverschuldet; Wiederherstellung; Fristwiederherstellung; Hilfsperson; FINMA; Vorliegenden; Partei; Verfahren; Gesuch; Fristen; Rechtlich; Macht; Anwaltskanzlei; Kanzlei; Kostenvorschusses; Veröffentlichung; Richter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.165, BP.2021.61Beschwerde; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verteidigung; Verfahren; Verfahrens; Urteil; Entscheid; Amtliche; Beschwerdeführer; Urteile; Kammer; Entscheide; Beschwerdeverfahren; Gericht; Amtlichen; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; BStGer; Person; Anordnung; Anklage; Schwierigkeiten; Staat; Bundesgericht; Liegende; Beschuldigte; Unentgeltliche
BB.2021.97Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Richt; Recht; Vollmacht; Verfahrensakten; Staatsanwältin; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Amtliche; Verteidiger; Akten; Vereinigung; Gesuch; Zugestellt; Partei; Beschwerdefrist; Frist; Mandat; Zustellung; Wiederherstellung; Vereinigungsverfügung; Verteidigung; Verfahren; Verfügungen; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, 2. Aufl. Zürich, St. Gallen2013
Viktor Lieber Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich2010
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