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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 130 OR de 2022

Art. 130 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 130

1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.

2 Si l’exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 130 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG150054ForderungKlagte; Klagten; Beklagten; Broker; Transaktion; Vermögens; Herausgabe; Transaktionen; Vermögensverwaltung; Partei; Effekten; Retrozession; Auftrag; Leistung; Recht; Effektenhandel; Retrozessionen; Zusammenhang; Vertrag; Verjährung; Gutschrift; Interne; Brokerage; Klage; Parteien; Gutschriften; Konzernintern; Herausgabepflicht
ZHRT150120RechtsöffnungDarlehen; Recht; Beklagten; Schuld; Vorinstanz; Beschwerde; Forderung; Rechtsöffnung; Darlehens; Partei; Parteien; Betreibung; Provisorische; Glaubhaft; Vereinbarung; Verrechnung; Forderungen; Schuldanerkennung; Umzug; Höhe; Darlehensvertrag; Entscheid; Gemachte; Miete; Betrag; Archiv; Verfahren; Gemachten
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00098Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verjährtem Recht zum Abschluss eines KaufrechtsvertragsKaufrecht; Kaufrechts; Gemeinde; Kaufrechtsvertrag; Abschluss; Beschwerde; Kaufrechtsvertrags; Recht; Vertrag; Erben; Vertrags; Abtretung; Ausübung; Partei; Abtretungsvertrag; Grundstück; Frist; Vorvertrag; Anspruch; Parteien; Bezirksrat; Kat-Nr; Beschwerdegegnerin; Klage; Erbengemeinschaft; Gemeinderat; Beschluss; Rechtsmittel; öffentlich; L-Strasse
SGBV 2016/24EntscheidEntscheid vom 10. August 2018 Stiftung; Konventionalstrafe; Klagte; Beitragsforderung; Höhe; Beiträge; Verfahren; Klagten; Beitragsforderungen; Verfahrenskosten; Lohnsumme; Beklagten; Bezahlen; Verzugszins; Klage; Verjährung; Recht; Gericht; Verzugszinsen; FAR-Beiträge; Fälligkeit; Verpflichten; Nebst; Zuständigkeit; Entscheid; Urteil; Forderung; Sanktion; Bestritt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 14 (4A_299/2013) Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche. Keine Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 in dem Sinne, dass die absolute Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, solange der Schaden nicht bekannt sei (E. 4). Verjährung; Beschwerde; Asbest; Vertragliche; Zeitpunkt; Schädigende; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Asbestexposition; Recht; Handlung; Pflicht; Ansprüche; Schaden; Verhalten; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Schutzmassnahmen; Bundesgericht; Einwirkung; Ausservertragliche; Verjährungsfrist; Ausgelöst; Latenzzeit; Läge; Kausale; Verhält; Ausgesetzt; Vertraglichen
146 III 25 (4A_554/2013) Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). Verjährung; Urteil; Howald; Beschwerde; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Absolut; Verjährungsrecht; Schaden; Beschwerdeführer; Absoluten; Klage; Gelte; Vertragliche; Anspruch; Eternit; Beschwerdegegner; Wäre; Verjährt; Rechtlichen; Schädigung; Revision; Schadens; Praxis

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-6825/2018Wirtschaftliche LandesversorgungKlagte; Schaden; Recht; Klagten; Beklagten; Pflicht; Bundes; Versicherung; Partei; Verjährung; Klage; Versicherbar; Verein; Schadens; Parteien; Zeitpunkt; Unversicherbare; Grundstück; Mitglied; Beweis; Statuten; Bundesverwaltungsgericht; Pflichtlagerhaltung; Eigenschaden; Eintritt; Forderung; Kanton; Regulativ
C-4681/2019Beitragsverfügung der AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Betreibung; Beitrags; Verzugszins; Verfügung; Recht; Bundes; Mahnung; Beiträge; Forderung; Betrag; Höhe; Treibungsbegehren; Betreibungsbegehren; Urteil; Auffangeinrichtung; Schulde; Zahlung; Bundesverwaltungsgericht; Verjährung; Angefochtene; Gebühren; Erhob; Schuldet; Partei; Verzugszinsen; Geschuldet; Rechnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.165, BP.2021.61Beschwerde; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verteidigung; Verfahren; Verfahrens; Urteil; Entscheid; Amtliche; Beschwerdeführer; Urteile; Kammer; Entscheide; Beschwerdeverfahren; Gericht; Amtlichen; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; BStGer; Person; Anordnung; Anklage; Schwierigkeiten; Staat; Bundesgericht; Liegende; Beschuldigte; Unentgeltliche
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