Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)
Art. 130 OR de 2022
Art. 130
1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
2 Si l’exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.
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Art. 130 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HG150054 | Forderung | Klagte; Klagten; Beklagten; Broker; Transaktion; Vermögens; Herausgabe; Transaktionen; Vermögensverwaltung; Partei; Effekten; Retrozession; Auftrag; Leistung; Recht; Effektenhandel; Retrozessionen; Zusammenhang; Vertrag; Verjährung; Gutschrift; Interne; Brokerage; Klage; Parteien; Gutschriften; Konzernintern; Herausgabepflicht |
ZH | RT150120 | Rechtsöffnung | Darlehen; Recht; Beklagten; Schuld; Vorinstanz; Beschwerde; Forderung; Rechtsöffnung; Darlehens; Partei; Parteien; Betreibung; Provisorische; Glaubhaft; Vereinbarung; Verrechnung; Forderungen; Schuldanerkennung; Umzug; Höhe; Darlehensvertrag; Entscheid; Gemachte; Miete; Betrag; Archiv; Verfahren; Gemachten |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2007.00098 | Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verjährtem Recht zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags | Kaufrecht; Kaufrechts; Gemeinde; Kaufrechtsvertrag; Abschluss; Beschwerde; Kaufrechtsvertrags; Recht; Vertrag; Erben; Vertrags; Abtretung; Ausübung; Partei; Abtretungsvertrag; Grundstück; Frist; Vorvertrag; Anspruch; Parteien; Bezirksrat; Kat-Nr; Beschwerdegegnerin; Klage; Erbengemeinschaft; Gemeinderat; Beschluss; Rechtsmittel; öffentlich; L-Strasse |
SG | BV 2016/24 | EntscheidEntscheid vom 10. August 2018 | Stiftung; Konventionalstrafe; Klagte; Beitragsforderung; Höhe; Beiträge; Verfahren; Klagten; Beitragsforderungen; Verfahrenskosten; Lohnsumme; Beklagten; Bezahlen; Verzugszins; Klage; Verjährung; Recht; Gericht; Verzugszinsen; FAR-Beiträge; Fälligkeit; Verpflichten; Nebst; Zuständigkeit; Entscheid; Urteil; Forderung; Sanktion; Bestritt |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 14 (4A_299/2013) | Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche. Keine Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 in dem Sinne, dass die absolute Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, solange der Schaden nicht bekannt sei (E. 4). | Verjährung; Beschwerde; Asbest; Vertragliche; Zeitpunkt; Schädigende; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Asbestexposition; Recht; Handlung; Pflicht; Ansprüche; Schaden; Verhalten; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Schutzmassnahmen; Bundesgericht; Einwirkung; Ausservertragliche; Verjährungsfrist; Ausgelöst; Latenzzeit; Läge; Kausale; Verhält; Ausgesetzt; Vertraglichen |
146 III 25 (4A_554/2013) | Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). | Verjährung; Urteil; Howald; Beschwerde; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Absolut; Verjährungsrecht; Schaden; Beschwerdeführer; Absoluten; Klage; Gelte; Vertragliche; Anspruch; Eternit; Beschwerdegegner; Wäre; Verjährt; Rechtlichen; Schädigung; Revision; Schadens; Praxis |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-6825/2018 | Wirtschaftliche Landesversorgung | Klagte; Schaden; Recht; Klagten; Beklagten; Pflicht; Bundes; Versicherung; Partei; Verjährung; Klage; Versicherbar; Verein; Schadens; Parteien; Zeitpunkt; Unversicherbare; Grundstück; Mitglied; Beweis; Statuten; Bundesverwaltungsgericht; Pflichtlagerhaltung; Eigenschaden; Eintritt; Forderung; Kanton; Regulativ |
C-4681/2019 | Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Betreibung; Beitrags; Verzugszins; Verfügung; Recht; Bundes; Mahnung; Beiträge; Forderung; Betrag; Höhe; Treibungsbegehren; Betreibungsbegehren; Urteil; Auffangeinrichtung; Schulde; Zahlung; Bundesverwaltungsgericht; Verjährung; Angefochtene; Gebühren; Erhob; Schuldet; Partei; Verzugszinsen; Geschuldet; Rechnung |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.165, BP.2021.61 | | Beschwerde; Filter; Hinzufügen; öffnen; Verteidigung; Verfahren; Verfahrens; Urteil; Entscheid; Amtliche; Beschwerdeführer; Urteile; Kammer; Entscheide; Beschwerdeverfahren; Gericht; Amtlichen; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; BStGer; Person; Anordnung; Anklage; Schwierigkeiten; Staat; Bundesgericht; Liegende; Beschuldigte; Unentgeltliche |