Art. 13APA from 2021
Art. 13 D. Establishing of the facts of the case / II. Cooperation by the parties
II. Cooperation by the parties
1 The parties are obliged to cooperate in establishing the facts of the case:
- a.
- in proceedings that are initiated on their own application;
- b.
- in any other proceedings in which they make their own independent applications;
- c.
- if they are subject to a more extensive duty to provide information or duty of disclosure under another federal act.
1bis The cooperation obligation does not extend to the handover of items and documents used in communications between a party and his or her lawyer provided the lawyer is entitled to represent clients before the Swiss courts in accordance with the Lawyers Act of 23 June 20001.2
2 The authority shall not be required to consider an application in terms of paragraph 1 letter a or b if the parties refuse to provide the required and reasonable cooperation.
1 SR 935.61
2 Inserted by No I 2 of the FA of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provisions on Lawyers’ Professional Secrecy, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2019.242 | Beiträge / Feststellungsverfügung - Anerkennung als Selbstständigerwerbender | Beschwerde; AK-Nr; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Erwerb; Selbstständige; Selbstständigerwerbend; Selbstständigerwerbende; Erwerbstätigkeit; Selbstständiger; Beiträge; Ausgleichskasse; Arbeit; Einkommen; Beschwerdeführers; Beitrags; Rechnung; Stellung; Betrag; Betreibung; Person; Verfahren; Posteingang; Selbstständigerwerbender; Kanton; Abrechnung; Worauf; Akonto; Parteien; Rechtlich |
| SG | IV 2012/29 | Entscheid Art. 43 Abs. 3 ATSG. Art. 13 Abs. 2 VwVG. Mitwirkungspflicht. Nichteintreten. In unentschuldbarer Weise wird eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzt, wenn die versicherte Person an einer notwendigen Abklärungsmassnahme nicht mitwirkt, obwohl ihr dies zumutbar wäre. Ob eine Mitwirkungspflichtverletzung sanktioniert werden kann, beurteilt sich also – wie in den Anwendungsfällen von Art. 13 Abs. 2 VwVG – anhand der Notwendigkeit und Zumutbarkeit der fraglichen Abklärungsmassnahme (a.M. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N 51, und Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 13 N 23).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, IV 2012/29). | Beschwerde; Sicherte; Versicherte; Beschwerdeführer; IV-act; Begutachtung; Beschwerdegegnerin; Mitwirkung; IV-Stelle; Versicherten; Verfügung; Mitwirkungspflicht; Andere; Ostschweiz; Abklärung; Verfahren; Zumutbar; Medizinische; Führt; Haftpflichtversicherung; Unentschuldbar; Teilte; Notwendig; Sachverständige; Weiter; Verhalten |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2016/108 | Entscheid Schulrecht, Schulpflicht am Aufenthaltsort, Art. 19 und 62 BV (SR 101) und Art. 52 VSG (sGS 213.1).Die Schule ist am Ort zu besuchen, wo sich der Schüler oder die Schülerin aufhält. Das Aufenthaltsprinzip ist Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Zur Bestimmung des Schulortes ist weder auf die zivilrechtliche Anmeldung noch auf den ausländer- bzw. asylrechtlichen Status abzustellen. Massgebend ist der Lebensmittelpunkt des Kindes. Die Beschwerdeführer haben ihre drei Kinder mit den Jahrgängen 2000, 2002 und 2009 im Jahr 2013 nach Spanien abgemeldet, wo sie (ebenfalls) eine Liegenschaft besitzen. Die Kinder wurden in der Folge nicht an einer öffentlichen Schule in Spanien unterrichtet, sondern nahmen am ortsunabhängigen deutschsprachigen "Off-Campus-Programm" der Clonlara-Schule, Michigan (USA) teil. Aufgrund verschiedener Indizien schloss die ehemalige Wohngemeinde darauf, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder nach wie vor hier befinde und verpflichtete die Eltern im September 2015, ihre Kinder wieder einzuschulen. Dies wurde vom Erziehungsrat zu Recht bestätigt (Verwaltungsgericht, B 2016/108).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_712/2018). | Beschwerde;Kinder; Beschwerdeführer; Wohnsitz; Aufenthalt; Recht; Spanien; Schweiz; Rechtlich; Eltern; Verfügung; Aufenthalts; Schulpflicht; Vorinstanz; Trete; Schulrat; Lebensmittelpunkt; Ausland; Ständig; Schule; Schulrechtlich; Kanton; Aufenthaltsort; Rekurs; Verwaltungsgericht; Hinweis; Aufgehalten; Schulrechtliche |
| SG | IV 2012/29 | Entscheid Art. 43 Abs. 3 ATSG. Art. 13 Abs. 2 VwVG. Mitwirkungspflicht. Nichteintreten. In unentschuldbarer Weise wird eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung verletzt, wenn die versicherte Person an einer notwendigen Abklärungsmassnahme nicht mitwirkt, obwohl ihr dies zumutbar wäre. Ob eine Mitwirkungspflichtverletzung sanktioniert werden kann, beurteilt sich also – wie in den Anwendungsfällen von Art. 13 Abs. 2 VwVG – anhand der Notwendigkeit und Zumutbarkeit der fraglichen Abklärungsmassnahme (a.M. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 43 N 51, und Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 13 N 23).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2014, IV 2012/29). | Beschwerde; Beschwerdeführer; IV-act; Begutachtung; Recht; Beschwerdegegnerin; Mitwirkung; IV-Stelle; Akten; Verfügung; MEDAS; Mitwirkungspflicht; Ostschweiz; Verfahren; Abklärung; Haftpflichtversicherung; Medizinische; Zumutbar; Sachverständige; Unentschuldbar; Sachverständigen; Gutachten; Beschwerdeführers; Verhalten; Dokumente; Rechtsvertreter; Angefochtene; Beurteilung; Unentschuldbare |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 II 425 (2C_582/2016) | Art. 27 und Art. 94 BV, Art. 83 lit. f und Art. 66 BGG, Art. 11 BöB; Art. 12 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VöB; öffentliches Beschaffungswesen, wettbewerbsneutrales Verhalten staatlicher Anbieter, Ausschluss vom Vergabeverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten: Schwellenwert und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3). Anwendbare Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen (E. 3). Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität durch einen Anbieter mit staatlichem Hintergrund stellt einen Ausschlusstatbestand im Sinne von Art. 11 BöB dar (E. 4). Reichweite des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren der öffentlichen Beschaffung (E. 5). Anwendung im konkreten Fall (E. 6). Kostenpflicht der ursprünglichen Zuschlagsempfängerin im bundesgerichtlichen Verfahren (E. 7). | Recht; Vergabe; Wettbewerb; Anbieter; Wettbewerbs; Neutral; Beschaffung; Staatliche; Ausschluss; Wettbewerbsneutralität; Verfahren; Grundsatz; Bundes; Angebot; Vergabestelle; Recht; Pflicht; Urteil; Staatlichen; Beschwerde; Vergabeverfahren; Universität; Auftrag; Ausschlussgr; Anbieterin; Beschaffungsrechtliche; Bundesgericht; Vorinstanz; Beschaffungsrecht |
| 142 II 451 | Art. 6 und Art. 22 StromVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 StromVV; Entscheid der ElCom "im Streitfall" über Elektritzitätstarife bzw. Überprüfung anrechenbarer Energiekosten durch die ElCom. Prozessuale Stellung von Lieferanten und Endverbrauchern in den jeweiligen Verfahren. Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundversorgung und freien Kunden. Absenkung der Vertriebskosten. Stromkonsumenten haben in Verfahren, in denen die ElCom von Amtes wegen die anrechenbaren Kosten eines Netzbetreibers oder Elektrizitätslieferanten festlegt (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG), keine Parteistellung. Wird die ElCom hingegen als Streitentscheiderin im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG angerufen (Streit über u.a. Elektrizitätstarife), haben in einem solchen Verfahren nicht nur die Lieferanten, sondern auch die Endverbraucher Parteistellung, und zwar nicht als Dritte, sondern als materielle Verfügungsadressaten (E. 3). Aufgaben und Stellung der ElCom als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Überprüfung der Elektrizitätstarife (E. 4). Auslegung des Begriffs "anteilsmässig" in Art. 6 Abs. 5 StromVG: Auch wenn Grundversorgung und Netzzugang kostenträgermässig aufgeteilt werden und in der Grundversorgung nicht der Marktpreis gilt, soll nach dem klaren Willen des Gesetzes ein Marktanteil in die Tarife der festen Endverbraucher einfliessen. Kein Vorrang der Eigenproduktion für die Grundversorgung (E. 5). Bedeutung von Art. 19 StromVV. Es ist nicht gesetzwidrig, wenn die ElCom einen Effizienzvergleich auf einen Teilbereich der Kosten beschränkt und eine Absenkung der anrechenbaren Kosten bereits aufgrund eines Einkennzahlenvergleichs anordnet (E. 6). | ElCom; Strom; Endverbraucher; Grundversorgung; Elektrizität; Energie; Bundes; Verfahren; Vorinstanz; Tarif; Recht; Preis; VonRoll; Markt; Verfügung; Beschwerde; Partei; Streit; Recht; Urteil; Anrechenbar; Setze; Anrechenbare; Netzzugang; Verteilnetzbetreiber; Elektrizitätstarif; Parteistellung; Elektrizitätstarife |
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