E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Code de procédure pénale (CCP)

Art. 13 CCP de 2020

Art. 13 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 13

Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:

a.
le tribunal des mesures de contrainte;
b.
le tribunal de première instance;
c.
l’autorité de recours;
d.
la juridiction d’appel.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 13 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2020 67Nichtanhandnahme StrafverfahrenBeschwerde; Verfahren; Privatkläger; Beschuldigte; Staat; Entschädigung; Beschuldigten; Privatklägerschaft; Staatsanwalt; Beschwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Staatsanwaltschaft; Berufung; Punkt; Verfahren; Berufungs; Verfahrens; Klägerin; Nichtanhandnahme; Privatklägerin; Einstellung; Verteidigung; Aktienzertifikate; Liegende; Rechtsmittel; Bundesgericht; Antrag; Obsiegende; Entschädigungspflicht; Anträge
SZZK2 2019 32unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Unentgeltliche; Vermittler; Rechtspflege; Gesuch; Verfügung; Schweiz; Partei; Gericht; Beschwerdeführerin; Darlehen; Betrag; Angefochten; Schlichtungsgesuch; Verfahren; Unentgeltlichen; Angefochtene; Aussichtslos; Akten; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Rechtsbegehren; Vereinbarung; Kommentar
Dieser Artikel erzielt 5 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht
145 IV 197 (6B_517/2018)Art. 410 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 StPO; Übersetzung eines Strafbefehls. Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund (E. 1). Befehl; Verfahren; Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Urteil; Verfahren; Rückführung; Recht; Tatsache; Revision; Übersetzung; Rechts; Befehle; Geldstrafe; Befehls; Sachen; Verfahrens; Entscheid; Tatsachen; Person; Aufenthalt; Verteidigung; Verfahrens; Nichtigkeit; Fehlende; Rückführungsverfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3048/2018Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)Recht; Beschwerde; Beschwerdeführer; Rechtsvertretung; Rechtsvertreter; Verfahren; Mandat; Vorinstanz; Mandats; Verfahrens; Stellung; Befragung; Zugewiesen; Leistungserbringer; Entscheid; Rechtsvertreterin; Akten; Verfügung; Worden; Zugewiesene; Erstellt; TestV; Stellungnahme; Rechtsvertreters; Rechtlich; Testphase; Anspruch; Vertreten
C-3081/2016MarktüberwachungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; BVGer; Bundes; Vorinstanz; Sendung; Verfahren; Sendungen; Verfügung; Doping; Beilage; Sport; Schweiz; Bestellt; Bundesverwaltungsgericht; Antidoping; Gebühr; Zurückgehalten; Beweis; Besteller; Verwaltung; Stiftung; Dopingmittel; SpoFöG; Vermutung; Verfahren; Rechtliche; Partei; Beschwerdeführers

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.99Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Zeile; Beschwerdeführers; Untersuchungshaft; Entscheid; Unentgeltliche; Person; Rechtspflege; Zeilen; Zwangsmassnahmen; Beschwerdekammer; Verdacht; Hierzu; Österreich; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Verlängerung; Amtlich; Finanzielle; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Gericht; Bancomat; Bundesstrafgerichts; Firma; Blaue; Bundesgerichts; Zwangsmassnahmengericht
BB.2020.90Enschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entschädigung; Obergericht; Bundes; '; Verfahren; Aufwand; Amtliche; Verteidigung; Verfahren; Stunden; Obergerichts; Auslagen; Bundesstrafgericht; Inkl; Kanton; Beschwerdeerhebung; Kürzung; Akten; Bundesstrafgerichts; Staats; Amtlichen; Beschwerdeverfahren; Bemühung; Beschluss; Kantons; Bemühungen; Glarus
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz