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Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 13CrimPC from 2020

Art. 13 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 13 Courts

The following bodies have judicial powers in criminal proceedings:

a.
the compulsory measures court;
b.
the court of first instance;
c.
the objections authority;
d.
the court of appeal.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 13 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB140572Amtsmissbrauch etc. Schuldig; Privatkläger; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Privatklägers; Recht; Urteil; Aussage; Aussagen; Kontrolle; Vorinstanz; Toilette; Verfahren; Vertreter; Person; Zeuge; Gericht; Staat; Verteidiger; Polizei; Prozessentschädigung; Toilettenhäuschen; Rechtsanwalt; Berufungsverfahren; Gesprochen; Zeugen; Beschuldigte
SZBEK 2020 67Nichtanhandnahme StrafverfahrenBeschwerde; Verfahren; Privatkläger; Beschuldigte; Staat; Entschädigung; Beschuldigten; Privatklägerschaft; Staatsanwalt; Beschwerdeführerin; Beschwerdeverfahren; Staatsanwaltschaft; Berufung; Punkt; Verfahren; Berufungs; Verfahrens; Klägerin; Nichtanhandnahme; Privatklägerin; Einstellung; Verteidigung; Aktienzertifikate; Liegende; Rechtsmittel; Bundesgericht; Antrag; Obsiegende; Entschädigungspflicht; Anträge
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2019.117 (AG.2021.82)VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Fähig; Schuld; Schuldig; Kosten; Werden; Verfügung; Staatsanwalt; Verfahren; Person; Schuldfähigkeit; Familie; Staatsanwaltschaft; Liegen; Welche; Partei; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Einstellung; Begutachtung; Stellt; Angefochten; Würde; Verfahrens; Beschwerdeverhandlung; Falsch
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht
145 IV 197 (6B_517/2018)Art. 410 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 StPO; Übersetzung eines Strafbefehls. Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund (E. 1). Befehl; Verfahren; Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Urteil; Verfahren; Rückführung; Recht; Tatsache; Revision; Übersetzung; Rechts; Befehle; Geldstrafe; Befehls; Sachen; Verfahrens; Entscheid; Tatsachen; Person; Aufenthalt; Verteidigung; Verfahrens; Nichtigkeit; Fehlende; Rückführungsverfahren

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-481/2020Ordentliche EinbürgerungBeschwerde; Beschwerdeführer; Einbürgerung; Recht; Recht; SEM-act; Vorinstanz; Register; Bundes; Bürger; Bürgerrecht; Urteil; Einbürgerungsbewilligung; Schweiz; Gesuch; Probezeit; Befehl; Bedingte; Bundesverwaltungsgericht; Geldstrafe; BVGer; Erteilung; Privatauszug; ABüG; Handbuch; Rechtsordnung; Bedingten; Schweizerische; Urteile; Erfüllt
E-3048/2018Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)Recht; Beschwerde; Beschwerdeführer; Rechtsvertretung; Rechtsvertreter; Verfahren; Mandat; Vorinstanz; Mandats; Verfahrens; Stellung; Befragung; Zugewiesen; Leistungserbringer; Entscheid; Rechtsvertreterin; Akten; Verfügung; Worden; Zugewiesene; Erstellt; TestV; Stellungnahme; Rechtsvertreters; Rechtlich; Testphase; Anspruch; Vertreten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2023.10BGesuch; Fahre; Gesuchsteller; Bundes; Urteil; Verfahren; Verfahrens; Berufung; Verfahrenskosten; Erlass; Gericht; Kammer; Finanzielle; Entscheid; Urteils; Berufungskammer; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Ständig; Gesuchstellers; Bundesanwaltschaft; Geschäftsnummer; Beschwerde; Bundesstrafgerichts; Urteilsdispositiv; Situation; Verhältnisse; Octavia
RR.2023.13Gesuch; Berufung; Verfahren; Gesuchsteller; Ausstand; Verfahrens; Ausstands; Recht; Verfahren; Bundes; Kammer; Ziffer; Gesuchsgegner; Sprache; Richter; Ausstandsgesuch; Verfügung; Eingabe; Berufungskammer; Deutsche; Gesuchstellers; Verfahrenssprache; StBOG; Franz; Berufungserklärung; Partei; Französisch; Französische
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