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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 13 StGB vom 2022

Art. 13 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 13

1 Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.

2 Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden kön­nen, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 13 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200012Mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Schuldigten; Beschuldigten; Geschäft; Geschäfts; Anklage; Rechnung; Hätte; Aussage; Ordner; Seiner; Aussagen; Digung; Fahren; Privat; Gemäss; Rechnungen; Anklageziffer; Private; Stellt; Worden; Bestand; Halten; Gehabt; Kosten; Weiter
ZHSB210108Nötigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Stellt; Urteil; Halten; Kosten; Berufung; Verteidigung; Gestellt; Amtlich; Amtliche; Weiter; Zürich; Gemäss; Weitere; Privatklägers; Welche; Gericht; Verfahrens; Patent; Liegen; Gelten; Vollumfänglich; Mietzinskaution; Veruntreuung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2019/236Entscheid Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG. Der Beschwerdeführer hat als Lenker eines Motorrades die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 35 km/h überschritten. Seine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen sind unbegründet. Die konkreten Umstände rechtfertigen keine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten im Rückfall sind – entgegen der verschiedenen Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Führerausweis; Verkehrs; Strasse; Hinweis; Strassen; Befehl; Widerhandlung; Erwägung; Entzug; Verfahren; Umstände; Schwere; Strassenverkehrs;Vorinstanz; Geschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Behörde; Rechtlich; Beschwerdeergänzung; Hinweise; Sachverhalt; Polizei; Beschwerdegegner; Verletzung
SGB 2016/101Entscheid Ausländerrecht, Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 83 AuG, Art. 31 Abs. 1 VZAE. Weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist, können ihre Integrationsbemühungen nicht berücksichtigt werden. Gesamthaft betrachtet besteht kein Anlass, dem SEM ein Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung zu unterbreiten (E. 3.3). Art. 83 Abs. 6 AuG verschafft dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch, die vorläufige Aufnahme beim SEM zu beantragen. Das Migrationsamt ist auf das entsprechende Gesuche der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten (E. 4), (Verwaltungsgericht, Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Mutter; Aufenthalt; Entscheid; Migration; Gesuch; Hinweis; Härtefall; VerwGE; Serbien; Migrationsamt; Ausländer; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Hinweisen; Verfahren; Familie; Dossier; Unentgeltliche; Rechtsvertreter; Verfügung; Prozess; Aufenthalts; Justizdepartement; Wegweisung; Rechtlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 297 (6B_1295/2020)
Regeste
 a Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 14 UNO Pakt II, Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 69 und 70 StPO ; Grundsatz der Justizöffentlichkeit, teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit, Anwesenheit von Vertrauenspersonen. Der Entscheid über den teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Verhandlung ist ein verfahrensleitender Beschluss im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO . Er ist nicht mit sofortiger Beschwerde sondern zusammen mit dem Endentscheid anzufechten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1.1). Es verstösst nicht gegen den Grundsatz der Justizöffentlichkeit, wenn die Allgemeinheit (wegen der Corona-Pandemie) teilweise ausgeschlossen, jedoch rund zwanzig Journalisten die Teilnahme an der Berufungsverhandlung gestattet und dadurch die öffentliche Berichterstattung gewährleistet wird (E. 1.2). Aus Art. 70 Abs. 2 StPO lässt sich nicht ableiten, dass der Beschuldigte unabhängig von den konkreten Umständen die Anwesenheit von Vertrauenspersonen verlangen kann, denn dieser Anspruch kann mit anderen Interessen in Konflikt geraten. Vorliegend ist die vorinstanzliche Abwägung dieser Interessen nicht zu beanstanden (E. 1.3).
Consid; Recourants; Public; Danger; Canton; être; Cantonal; Débats; Personne; Imminent; Autre; Cantonale; été; Contre; Ainsi; Partie; D'une; Arrêt; Qu'il; Intérêt; Audience; Aurait; Fédéral; état; Droit; Personnes; Climat; Violation; Juridique; Amende
147 IV 193 (6B_1073/2020)
Regeste
Art. 13 StGB ; Krankheitsbedingter Irrtum. Ein schuldunfähiger Beschuldigter kann sich nicht auf einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB berufen, wenn seine irrige Vorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse auf seine zur Schuldunfähigkeit führende psychische Erkrankung zurückgeht (E. 1.4).
Recht; Versicherung; Urteil; Vorstellung; Motorsäge; Täter; Rechtsprechung; Gesetzbuch; Irrtum; Schuld; Deutsche; Schutz; Tatbestand; Schaffhausen; Irrige; Sachverhalt; Ersucht; Krankheitsbedingt; Schuldunfähigkeit; Wirklichkeit; Massnahme; Annahme; Gefährlich; Krankheitsbedingte; Irrtümer; Begab; Verletzt; Bundesgericht; Psychisch; Rechtlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-668/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Recht; Recht; Vertrag; Arbeitsvertrag; Verfahren; Urteil; Frist; Beschwerdegegners; Arbeitsverhältnis; Bewerbung; Zeitpunkt; Aufgr; Täuschung; Offenbarungspflicht; Vorinstanz; Arbeitgeber; Krankheit; Bundesverwaltungsgericht; Selbständig; Entschädigung; Früheren; Willensmangel; Verfahren; Lebenslauf; Rechtlichen
E-4560/2019Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Wegweisung; Aufhebung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Zumutbar; Vollzug; Vorinstanz; Begründung; Beschwerdeführers; Stellung; Entscheid; Akten; Stellungnahme; Schweiz; Anordnung; Rechtsvertreter; Eingabe; Wegweisungsvollzug; Verfahrens; Sachverhalt; Prüfung; Angefochtene; Müsse; Asylgesuch

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2021.17FINMA; Zahlung; Schuldig; Beschuldigte; Zahlungsmittel; Token; Recht; Recht; Bundes; Beschuldigten; öffnen; Filter; Hinzufügen; Ausgabe; Verwaltung; Urteil; Aufsicht; Geschäfts; Gesellschaft; Gericht; FINMAG; Bewilligung; Zeitpunkt; Tokens; Verwaltungsrat; VStrR; Täter; Aufsichtsmitteilung
BB.2021.234, BP.2021.86Beschwerde; Entscheid; Verfahren; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Filter; Hinzufügen; öffnen; Beschwerdekammer; Beschwerdeführer; BStGer; Einstellung; Verfügung; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Disp; Bundesstrafgerichts; Verdachts; Beschwerdeverfahren; IVm; Angefochten; Anzeige; Beschwerdeführers; Rechtlich; Tribunal; Teileinstellung; Verteidigung; Rechtsmittel; Entschädigung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stratenwerth, Wohlers Handkommentar, 3. A.2013
Gunsten Täters behandeltStratenwerth, Wohlers Handkommentar, 3. A.2013
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