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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 13 StGB vom 2021

Art. 13 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 13

1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.

2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.

3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge sei­nes Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 13 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190328Fahren ohne Berechtigung etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Freiheit; Staatsanwalt; Freiheitsstrafe; Staatsanwaltschaft; Beruf; Berufung; Geldstrafe; Urteil; Aufenthalt; Verfahren; Bedingte; Schweiz; Verteidigung; Verfahren; Rechtswidrigen; Amtlich; Vorinstanz; Gericht; Befehl; Aufenthaltes; Amtliche; Bedingten; Dispositiv
ZHSB180466Hinderung einer AmtshandlungSchuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Polizei; Wohnung; Beruf; Berufung; Vorinstanz; Amtshandlung; Handschellen; Urteil; Polizist; Verhaftung; Hinderung; Polizisten; Polizeibeamte; Geldstrafe; Rechten; Aussage; Geschlagen; Staatsanwalt; Verfahren; Aussagen; Staatsanwaltschaft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2019/236Entscheid Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG. Der Beschwerdeführer hat als Lenker eines Motorrades die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um 35 km/h überschritten. Seine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen sind unbegründet. Die konkreten Umstände rechtfertigen keine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten im Rückfall sind – entgegen der verschiedenen Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Führerausweis; Verkehrs; Strasse; Hinweis; Strassen; Befehl; Widerhandlung; Erwägung; Entzug; Verfahren; Umstände; Schwere; Strassenverkehrs;Vorinstanz; Geschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Behörde; Rechtlich; Beschwerdeergänzung; Hinweise; Sachverhalt; Polizei; Beschwerdegegner; Verletzung
SGB 2016/101Entscheid Ausländerrecht, Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme und Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 83 AuG, Art. 31 Abs. 1 VZAE. Weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, nicht nachgekommen ist, können ihre Integrationsbemühungen nicht berücksichtigt werden. Gesamthaft betrachtet besteht kein Anlass, dem SEM ein Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung zu unterbreiten (E. 3.3). Art. 83 Abs. 6 AuG verschafft dem Einzelnen keinen Rechtsanspruch, die vorläufige Aufnahme beim SEM zu beantragen. Das Migrationsamt ist auf das entsprechende Gesuche der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten (E. 4), (Verwaltungsgericht, Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Mutter; Aufenthalt; Entscheid; Migration; Gesuch; Hinweis; Härtefall; VerwGE; Serbien; Migrationsamt; Ausländer; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Hinweisen; Verfahren; Familie; Dossier; Unentgeltliche; Rechtsvertreter; Verfügung; Prozess; Aufenthalts; Justizdepartement; Wegweisung; Rechtlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 147 (2C_1054/2016)Art. 27 BV; Art. 321 StGB; Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und Art. 13 BGFA; Art. 2 Abs. 4 und Abs. 6 sowie Art. 3 BGBM; Zulässigkeit einer Anwaltskanzlei in der Form einer juristischen Person, wenn einer der Teilhaber, der Anteilsrechte hält und im Verwaltungsrat über einen Sitz verfügt, nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist. Verhältnis zwischen BGFA und BGBM. Soweit das BGFA in seinem gesamten räumlichen Geltungsbereich einheitlich zur Anwendung gelangt (Art. 4-8 BGFA), ist das BGBM grundsätzlich nicht anwendbar. Ausnahme von diesem Grundsatz im Falle unterschiedlicher kantonaler Interpretationen des BGFA im Zusammenhang mit dem Recht auf Marktzugang gemäss Art. 2 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 6 BGBM (E. 4.2). Fall einer Unternehmung, der gestützt auf eine vom Kanton der Erstniederlassung abweichende Auslegung von Bundesrecht das Recht auf Niederlassung in einem anderen Kanton verweigert wird. Prüfung unter dem Gesichtswinkel von Art. 2 Abs. 4 BGBM und nicht von Art. 2 Abs. 6 BGBM (E. 4.4). Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA (E. 5.2). Überblick über die Lehrmeinungen zur Frage der Zulässigkeit einer Anwaltskanzlei in der Form einer juristischen Person, wenn einer der Teilhaber, der Anteilsrechte hält und/oder im Verwaltungsrat der Gesellschaft Einsitz hat, nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (E. 5.3.1). Die Frage ist mit Blick auf das BGFA zu verneinen (E. 5.3.2). Eine solche Struktur gefährdet ebenfalls das anwaltliche Berufsgeheimnis (E. 5.3.3). Keine Anwendung von Art. 3 BGBM, wenn sich die Einschränkung auf Bundesrecht stützt (E. 6). Vereinbarkeit der Verweigerung der Zulassung mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; E. 7). Avocat; Avocats; Canton; D'avocat; Inscrit; été; Profession; Société; Droit; Fédéral; Cantonal; Inscrits; Registre; D'une; être; L'avocat; Consid; D'avocats; Cit; Professionnel; Personne; était; Indépendance; Secret; Associé; Ainsi; Condition; Marché; Position
143 IV 361 (6B_360/2016)Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Die beiden Beschuldigten hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet. Eine dieser vier Raketen verursachte eine Feuersbrunst. Es konnte nicht ermittelt werden, welcher der beiden Beschuldigten die brandauslösende Rakete gezündet hatte. Die Vorinstanz ging von einer gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung aus und verurteilte beide Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (E. 4.5). Die beiden Beschuldigten hatten zwar gemeinsam beschlossen, Feuerwerksraketen zu zünden. Im Übrigen blieb es aber jedem von ihnen überlassen, beim Anzünden der jeweiligen Rakete die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Die fehlende Möglichkeit, einem von zwei Beschuldigten eine sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung nachzuweisen, kann nicht zur Annahme einer strafrechtlichen Gesamtverantwortung führen (E. 4.9-4.11). Rakete; Mittäter; Mittäterschaft; Feuer; Raketen; Fahrlässig; Vorinstanz; Fahrlässige; Schloss; Gesamthandlung; Beschlossen; Urteil; Erfolg; Beschwerde; Beweis; Gezündet; Sorgfaltswidrig; Verursacht; Handlung; Schuldig; Vorgenommen; Feuerwerk; Brand; Gemeinsame; Bundesgericht; Erstinstanz; Zünden; Sachverhalt; Vorsätzlich; Feuersbrunst

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-668/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesBeschwerde; Arbeit; Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Recht; Recht; Vertrag; Arbeitsvertrag; Verfahren; Urteil; Frist; Beschwerdegegners; Arbeitsverhältnis; Bewerbung; Zeitpunkt; Aufgr; Täuschung; Offenbarungspflicht; Vorinstanz; Arbeitgeber; Krankheit; Bundesverwaltungsgericht; Selbständig; Entschädigung; Früheren; Willensmangel; Verfahren; Lebenslauf; Rechtlichen
E-4560/2019Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Wegweisung; Aufhebung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Zumutbar; Vollzug; Vorinstanz; Begründung; Beschwerdeführers; Stellung; Entscheid; Akten; Stellungnahme; Schweiz; Anordnung; Rechtsvertreter; Eingabe; Wegweisungsvollzug; Verfahrens; Sachverhalt; Prüfung; Angefochtene; Müsse; Asylgesuch

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.99Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Untersuchung; Zeile; Beschwerdeführers; Untersuchungshaft; Entscheid; Unentgeltliche; Person; Rechtspflege; Zeilen; Zwangsmassnahmen; Beschwerdekammer; Verdacht; Hierzu; Österreich; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Verlängerung; Amtlich; Finanzielle; Schuldig; Bundesanwaltschaft; Gericht; Bancomat; Bundesstrafgerichts; Firma; Blaue; Bundesgerichts; Zwangsmassnahmengericht
BB.2020.90Enschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Entschädigung; Obergericht; Bundes; '; Verfahren; Aufwand; Amtliche; Verteidigung; Verfahren; Stunden; Obergerichts; Auslagen; Bundesstrafgericht; Inkl; Kanton; Beschwerdeerhebung; Kürzung; Akten; Bundesstrafgerichts; Staats; Amtlichen; Beschwerdeverfahren; Bemühung; Beschluss; Kantons; Bemühungen; Glarus

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Stratenwerth, Wohlers Handkommentar, 3. A.2013
Gunsten Täters behandeltStratenwerth, Wohlers Handkommentar, 3. A.2013
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