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Value Added Tax Act (VAT)

Art. 13VAT from 2020

Art. 13 Value Added Tax Act (VAT) drucken

Art. 13 Group taxation

1 Legal entities with their registered office or a permanent establishment in Switzerland which are closely associated with one another under the common management of a single legal entity may on application combine as a single taxable person (a VAT group). The group may also include legal entities which do not carry on a business, and individuals.

2 The decision to combine as a VAT group may be made for the beginning of any tax period. Termination of a VAT group is possible at the end of any tax period.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 II 460 (2C_153/2013)Art. 164 Abs. 2 und Art. 182 BV; Art. 13 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 lit. c und Art. 107 Abs. 3 MWSTG 2009; Art. 16 Abs. 3 MWSTV 2009; Art. 11 Abs. 1 BVG; konkrete Normenkontrolle; Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips dadurch, dass die Mehrwertsteuerverordnung die Teilhabe von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an einer Mehrwertsteuergruppe in jedem Fall ausschliesst. Vorfrageweise Kontrolle bundesrätlicher Rechtsverordnungen. Verordnungsweiser Ausschluss der Teilhabe einer Personalvorsorgeeinrichtung an einer Mehrwertsteuergruppe (E. 2). Ein überwiegendes vorsorgerechtliches Schutzbedürfnis fehlt, wenn die Personalvorsorgeeinrichtung hundertprozentige oder qualifiziert mehrheitliche Beteiligungen unter ihrer einheitlichen Leitung vereinigt. Soweit das Halten derartiger Beteiligungen aufsichtsrechtlich überhaupt zulässig ist, kann der Stiftung - entgegen der angefochtenen Bestimmung - die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe nicht verwehrt werden (E. 3). Art. 16 Abs. 3 MWSTV 2009 sprengt damit den Rahmen einer blossen Vollzugsverordnung und verletzt dadurch das Gewaltenteilungsprinzip (E. 4.1). Mehrwertsteuer; Gruppe; Person; Recht; Vorsorge; Personalvorsorge; MWSTV; MWSTG; Mehrwertsteuergruppe; Personalvorsorgeeinrichtung; Gesetzes; Gerecht; Verordnung; Vorsorgeeinrichtung; Tochtergesellschaft; Berufliche; Bundesrat; Vorsorgerechtlich; Gesetzlich; Leitung; Rechtsverordnung; Urteil; Qualifiziert; Vorsorgerechtliche; Gesetzliche; Pensionskasse; Hundertprozentige; Beschwerde; Beruflichen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6253/2018MehrwertsteuerVorsteuer; Vorsteuerabzug; Vorsteuerabzugs; Beschwerde; Gruppe; Steuer; Korrekt; Beschwerdeführerin; Vorsteuerabzugskorrektur; Nieder; Holding; MWSTG; Zweigniederlassung; ’ Schätzung; Urteil; Dienstleistung; Gruppenmitglied; Vorsteuern; Steuerperiode; Leistungen; Ermessen; Dienstleistungsbezüge; Gruppenmitglieder; BVGer; Mehrwertsteuer; Vorgenommen; Innenumsätze; Bezug
A-5689/2017MehrwertsteuerGruppe; Gruppen; MWSTG; Gruppenbesteuerung; Steuerperiode; Beschwerde; Wirken; Mehrwertsteuer; Rückwirkend; Rückwirkende; Recht; Beginn; Mehrwertsteuergruppe; Beschwerdeführerin; Auslegung; Beschwerdeführerinnen; Zweigniederlassung; Vorschrift; Antrag; Urteil; Steuerpflicht; Grundlage; Bundesverwaltungsgericht; Abrechnung; MWST-Gruppe; Hinweis; Liegenden; Zweigniederlassungen; Rückwirkenden; Verfahren
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