E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Der Art. 13 KVG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 13 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2018/5Entscheid Art. 36 Abs. 2 KVV. Bei vor der Abreise ins Ausland geplanter Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen im Ausland, kann, wenn wie vorliegend keine Ausnahmeregelung zutrifft, keine Kostenübernahme zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgen. So sind die Kosten von Behandlungen im Ausland von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur dann zu tragen, wenn die Merkmale des Notfalls (Unaufschiebbarkeit der Behandlung aus medizinischen Gründen und die Unangemessenheit der Rückkehr in die Schweiz) erfüllt sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. August 2019, KV 2018/5). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_584/2019. Behandlung; Versicherte; Beschwerde; Kosten; Schweiz; Versicherung; Medizinisch; Medizinische; Januar; Dezember; Ausland; Versicherten; Beschwerdegegnerin; Immunisierungstherapie; Leistungen; Notfall; Ehemann; Medizinischen; Beschwerdeführer; Obligatorische; ärztlich; Behandlungen; November; Center; Krankenpflegeversicherung; Krebsleiden; Welche; Klinik
AGAGVE 2009 15AGVE - Archiv 2009 Versicherungsgericht 78 [...] 15 Art. 12 und 65 Abs. 1 KVG; Art. 2 MVG; § 11 EG KVG Angehörige des Berufsmilitärs...Cherung; Militärversicherung; Prämien; Prämienverbilligung; Versicherer; Versicherungsgericht; Anspruch; Obligatorischen; Krankenversicherer; Versichert; Kannten; Pflegeversicherung; Führer; Wortlaut; Anerkannten; Kreisschreiben; Prämienverbilligungsbeiträge; Nicht; Ausgeführt; Sicherung; Einspracheentscheid; Versicherern; Gewährt; Zählt; Gesetzgeber; Richtig; Unselbständigen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2018/5Entscheid Art. 36 Abs. 2 KVV. Bei vor der Abreise ins Ausland geplanter Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen im Ausland, kann, wenn wie vorliegend keine Ausnahmeregelung zutrifft, keine Kostenübernahme zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgen. So sind die Kosten von Behandlungen im Ausland von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur dann zu tragen, wenn die Merkmale des Notfalls (Unaufschiebbarkeit der Behandlung aus medizinischen Gründen und die Unangemessenheit der Rückkehr in die Schweiz) erfüllt sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. August 2019, KV 2018/5). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_584/2019. Behandlung; Beschwerde; Schweiz; Versicherung; Medizinisch; Medizinische; Ausland; Immunisierungstherapie; Beschwerdegegnerin; Leistungen; Notfall; Ehemann; Medizinischen; Beschwerdeführer; Obligatorische; Wäre; Behandlungen; ärztlich; Center; Krankenpflegeversicherung; Krebsleiden; Klinik; Institut; Rückkehr; Keytruda; Obligatorischen; Medikament; ärztliche; Abreise; Medikamente
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 V 443 (9C_725/2008)Art. 89 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 KVG; Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Auch wenn eine Vergütungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausser Betracht fällt, ist das Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten nach Art. 89 KVG zuständig für die Beurteilung der Frage nach der Tragweite des Tarifschutzes von Art. 44 Abs. 1 KVG (E. 1.2).
Regeste b
Art. 117 BV; Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und 4 KVG (in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung); Tragweite des Tarifschutzes bei stationärem Aufenthalt auf der (halb-)privaten Abteilung eines Spitals. Der Tarifschutz gemäss Art. 44 Abs. 1 KVG erstreckt sich nicht auf die in der (halb-)privaten Abteilung eines Spitals erbrachten Leistungen (E. 3.2- 3.7). Ein Spital darf solche Leistungen, auch wenn sie bei einem Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung in der Tagespauschale nach Art. 49 Abs. 1 KVG enthalten wären, nach einem Einzelleistungstarif in Rechnung stellen (E. 3.10).
Tarif; Leistung; Privat; Tarifs; Leistungen; Abteilung; Kranken; Tarifschutz; Spital; Behandlung; Privatabteilung; Rechnung; Recht; Privat; Tarife; Stationär; Stationäre; Beschwerde; Bereich; Private; Leistungserbringer; Krankenversicherung; Mehrleistung; Patient; Privaten; Aufenthalt; Privatpatient; Zusatzversicherung; Pauschal
131 V 147Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 90 Abs. 3 KVV: Mahnverfahren. Alt Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (nunmehr Art. 90 Abs. 3 KVV) schreibt den Krankenversicherern vor, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen zu mahnen und anschliessend bei ausgebliebener Bezahlung das Vollstreckungsverfahren nach SchKG einzuleiten. (Erw. 5) Die verordnungsmässige Notwendigkeit, fällige Prämien und Kostenbeteiligungen vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens zu mahnen, ist verfassungs- und gesetzeskonform. (Erw. 6) Prämien; Vollstreckung; Versicherung; Kostenbeteiligungen; Vollstreckungsverfahren; Betreibung; Mahnung; SchKG; Fällig; Rechtsöffnung; Zwingend; Vorgängig; Fassung; Gewesene; Forderung; Zahlung; Visana; Betreibungs; Gemahnt; Kasse; Fälligen; Zwangsvollstreckung; Bundesrat; Beschwerde; Gewesenen; Gültig; Verwaltungsgericht; Erhobene; Versicherungsträger

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-7094/2018Tarife (Übrige; Rettungsunternehmen, usw.)Tarif; Leistung; Genehmigung; Vertrag; Bundes; Kanton; Beschwerde; Tarifverträge; Leistungserbringer; Kranken; Geltung; Verträge; Recht; Vertrags; Beschwerdeführende; Führenden; Beschwerdeführenden; Geltungsbereich; Kantons; Tarifs; Tarifsuisse; Bundesrat; Schweizweit; Basel; Partei; Kantonal; Tarifvertrag; Leistungen; Zuständig; Versicherer
BVGE 2018 V/6Genehmigung Prämientarife (inkl. Prämienausgleich)Prämien; Kranken; Finanzierung; Beschwerde; Reserve; Versicherer; Reserven; Beschwerdeführerinnen; AArt; Krankenversicherung; Soziale; Bundes; Zuschüsse; Versicherung; Sozialen; Prämienkorrektur; Recht; Recht; Krankenversicherer; Botschaft; Leistung; Regelung; Gesetzlich; Gesetzliche; Gesetzgeber; Finanziell; Konzern; Gelte; Leistungen; Vorinstanz
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz