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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 13 EMRK vom 2020

Art. 13 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde

 

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 13 Menschenrechtskonvention (EMRK) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPA200010Unterbringung in einer psychiatrischen KlinikBeschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Klinik; Vorinstanz; Entlassung; Verfahren; Unterbringung; Entlassungsgesuch; Unentgeltliche; Verlegung; Entscheid; Fürsorgerisch; Fürsorgerische; Beschwerdeführers; Rechtsanwalt; Person; Gericht; Rechtspflege; Rechtsbeistand; Kammer; Instanz; Obergericht; Sorgerischen; Betreuung; Gesuch; Unentgeltlichen; Betreuungs
ZHPS180238Nachführung der Register / Löschung von Verfügungsbeschränkungen im GrundbuchBeschwerde; Betreibung; Verfahren; Beschwerdeführerin; Eingabe; SchKG; Recht; Urteil; Verfahrens; Vorinstanz; Bezirks; Meilen; Bezirksgericht; Ausstand; Pfändung; Nichtigkeit; Entscheid; Beschwerdegegner; Verfahren; Betreibungsamt; Begehren; Rechtsmittel; Geschäft; Beschwerdegegnerin; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Geschäfts-Nr; Sichtsbehörde; Bezahlt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2014.00022Rechtsverzögerungsbeschwerde.Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Gesuch; Rechtsverzögerung; Dezember; Verein; Verfügung; Beschwerdeführers; Recht; Rekurs; Entscheid; Verletzt; Unterlagen; Frist; Verwaltungsgericht; Gesundheitsdirekti; Gesundheitsdirektion; Begehren; Rekursverfahren; Behörde; Feststellung; Januar; Anfechtbare; Vorinstanz; Psychex; Brief
ZHVB.2009.00436Zuständigkeit zur Überprüfung der bedingten Entlassung eines altrechtlich verwahrten Täters aus dem Justizvollzug.Beschwerde; Recht; Verwahrung; Beschwerdeführer; Vollzug; Justiz; Recht; Zuständig; Entlassung; Bedingte; Massnahme; Justizvollzug; Freiheitsstrafe; Gelte; Obergericht; Sonderdienst; Beurteilung; Prüfung; Verwaltungsgericht; Zuständigkeit; Bedingten; Angeordnet; Rechtsverzögerung; Massnahmen; Entscheid; Gericht; Beschwerdeführers; Kompetenz; Rechts; Geltende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 194 (1B_349/2016)Art. 16, 17, 30 Abs. 3 und 36 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 UNO-Pakt II; Art. 69 und 70 StPO; § 11 Abs. 2 AEV/ZH; Ausschluss der Medien von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung. Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit gebietet, einen Ausschluss des Publikums und der Medienschaffenden in gerichtlichen Strafverfahren nur sehr restriktiv, mithin bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (E. 3.1). Zur Wahrung gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes kommt eine Zugangsverweigerung nur dann in Frage, wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich erweisen; sie ist auf diejenigen Verfahrensabschnitte zu beschränken, in denen schwergewichtig besonders sensible Umstände thematisiert werden, die in der Öffentlichkeit auszubreiten den betroffenen Personen nicht zugemutet werden kann (E. 3.6.1). Im vorliegenden Fall verletzte der vollständige Ausschluss der akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter von der Berufungsverhandlung und mündlichen Urteilsverkündung den Grundsatz der Justizöffentlichkeit und die Medien- und Informationsfreiheit, zumal die Interessen am Schutz der Privatkläger nicht gegen die Interessen der Medienschaffenden an der Informationsbeschaffung bzw. -verbreitung und an einer wirksamen Justizkontrolle aufzukommen vermochten (E. 3.6 und 3.7). Urteil; Medien; Gericht; Öffentlichkeit; Urteils; Verfahren; Interesse; Richter; Berufung; öffentlich; Justiz; Ausschluss; Privatkläger; Interessen; Verfahrens; Verfahren; Gerichtsberichterstatter; Justizöffentlichkeit; Recht; Mündlich; Urteilsverkündung; Akkreditierten; Schutz; Mündliche; Berufungsverhandlung; -erstatter; Gerichtsberichterstatterinnen; Grundsatz; Mündlichen; Publikum
143 II 185 (2C_411/2016)Art. 28 Abs. 1 und 3 DBA CH-FR; Art. 3 lit. a StAhiG; internationale Steueramtshilfe; voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen innerhalb einer Konzerngruppe. Zum Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit (E. 3.3.1-3.3.3). Die voraussichtliche Erheblichkeit ist bezüglich Bilanzen und Angaben betreffend die Betriebsstätten und deren Gewinnausscheidung (E. 4.2) sowie die Erfolgsrechnungen (E. 4.3) zu bejahen. Informationen über verbundene Unternehmen, insbesondere die Gewinne der einzelnen Konzerngesellschaften, können sich als relevant erweisen, um Gewinnverschiebungen innerhalb des Konzerns zu überprüfen, die sich wiederum auf die Transferpreispolitik des Konzerns auswirken können. Die ersuchten Informationen über Steuerregime, Steuerfaktoren, die angewandten Steuersätze und die Höhe der in der Schweiz entrichteten Steuern weisen einen Zusammenhang zur Untersuchung der französischen Steuerbehörden auf, weshalb die voraussichtliche Erheblichkeit auch diesbezüglich zu bejahen ist (E. 4.4). Steuer; Gesellschaft; Informationen; Gesellschaften; Französische; Gewinn; Voraussichtlich; Über; Amtshilfe; Ersucht; Französischen; Erheblichkeit; Ersuchte; Unternehmen; Konzern; Geschäft; übermitteln; Voraussichtliche; Frankreich; Besteuerung; Bilanz; Steuerbehörde; Urteil; Ersuchten; Zusammenhang; Schweiz; Ersuche; Person; Erheblich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3768/2020Vollzug der WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Recht; Vollzug; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Beziehung; Verfahren; Türkei; Wegweisungsvollzug; Ausländer; Urteil; Schweiz; Erteilung; Anspruch; Aufenthaltsbewilligung; Person; Beschwerdeführers; Akten; Behandlung; Rechtlich; Vorinstanz; Medizinische; Ausreise; Zumutbar; Situation; Beweis; Heimatstaat; Gericht
F-3551/2018EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Urteil; Verfügung; Massnahme; Kantons; BVGer; Bundesverwaltungsgericht; Interesse; Schwerwiegende; Interessen; Sinne; Gefahr; Migration; Vorinstanz; Begründung; Angefochtene; Einreiseverbots; Niederlassungsbewilligung; Rechtlich; Person; Beschwerdeführers; Migrationsamt; Entscheid; Fernhaltemassnahme; Hierzu

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2019.42Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO).
Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; Bundes; Beschwerdeführer; Entsiegelung; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Nationale; Verfahren; Kantons; Erwägung; Internationale; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Bergericht; Ausführende; Rechtsmittel; Beschwerdekammer; Zwangsmassnahmengericht; Sachen; Schlussverfügung; Instanz; Rechtshilfeverfahren; Zwischenentscheid; Datenträger; Verfahrens; Obergericht; Internationalen; Elektronischen
RP.2019.26Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Bundes; Handlung; Schweiz; Rechtshilfe; Urteil; Entscheid; Beschwerdeführers; Deutschland; Handlungen; Urteil; Beschwerdekammer; Landgericht; Mosbach; Liegende; Justiz; Auslieferungsersuchen; Bundesstrafgericht; Verfahren; Ersucht; Staat; Töchter; Beschwerdegegner; Sexuellen; Landgerichts; Bundesstrafgerichts; Gesuch
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