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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 13 BV vom 2021

Art. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190390BetrugSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Antwort; Amtlich; Amtliche; Landes; Urteil; Berufung; Schweiz; Recht; Italien; Bundesgericht; Landesverweisung; Härtefall; Amtlichen; Aufenthalt; Gericht; Verteidiger; Aufenthalts; Person; Schulden; Bundesgerichts; Sozialhilfe; Bezahlt
ZHHG170193DatenschutzDaten; Recht; Person; Partei; Parteien; Beklagten; Personen; Parteientschädigung; Urteil; Personendaten; Klage; Verbot; Gericht; Bundesgericht; Klägern; Interesse; Datenschutz; Fünftel; Datenübermittlung; Verfahren; Handelsgericht; Massnahme; Bekanntgabe; Persönlichkeit; Streitwert; Prozessual
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2020.00012Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nach kurzer Ehe.Beschwerde; Beschwerdeführer; Ehefrau; Schweiz; Eheliche; Trennung; Recht; März; Juli; Beschwerdeführers; Aufenthalts; Verwaltungsgericht; November; Ehelichen; Sachverhalt; Integration; Ehegemeinschaft; Trennungs; Entscheid; August; Auszug; Januar; Sachverhalts; Dreijahresfrist; Ehewille; Darauf; Gelebt; Ersichtlich; Ehegatte
ZHVB.2019.00603Informationszugangsgesuch: Einsicht in Bewilligung für einen Nebenbetrieb.Beschwerde; Interesse; Beschwerdeführerin; Verfügung; Geheim; Informationen; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Interessen; Zugang; Bewilligung; Private; Informationsherausgabe; Beschwerdegegnerin; überwiege; Person; Daten; Kanton; Geschäftsgeheimnisse; Erwägung; Beantragt; Privatsphäre; Baudirektion; Herausgabe; August; Entgegenstehen; überwiegen; Geheimhaltung; Kantons; Rekurs
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 20 (2C_1005/2018) Art. 8 EMRK und Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (ZP 1 EMRK); Art. 13 Abs. 1, 19 und 62 Abs. 2 BV; § 135 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 des Kantons Basel-Stadt (Schulgesetz/BS); häuslicher Privatunterricht (Homeschooling); Vereinbarkeit von § 135 Schulgesetz/BS mit dem Bundesrecht. Rechtsgrundlagen des häuslichen Privatunterrichts im Kanton Basel-Stadt (E. 3). Art. 19 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV gewährt keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht (E. 4; Bestätigung der Rechtsprechung). Das Erziehungsrecht der Eltern fällt zwar in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV und 8 Ziff. 1 EMRK, es steht jedoch unter Vorbehalt des kantonalen Schulrechts und des Kindeswohls (E. 5.1 und 5.2). Ein Anspruch auf häuslichen Privatunterricht ergibt sich weder aus Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 2 ZP 1 EMRK noch aus einem anderen Staatsvertrag. Es besteht derzeit kein Anlass, einen solchen Anspruch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV anzuerkennen. Folglich verstossen selbst sehr restriktive Regelungen des häuslichen Privatunterrichts wie jene des Kantons Basel-Stadt nicht gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Es ist Sache der Kantone, unter Beachtung von Art. 19 und 62 Abs. 2 BV zu regeln, ob und in welchem Umfang Homeschooling zugelassen werden soll (E. 5.3-5.5). Privat; Erziehung; Grund; Kanton; Privatunterricht; Recht; Anspruch; Eltern; Urteil; Häusliche; Basel-Stadt; Häuslichen; Kindes; Erziehungsrecht; Grundschulunterricht; Beschwerde; Kinder; Schweiz; Kantons; Staatlich; Ausreichend; Schule; Kantone; Staatliche; Regelung; Homeschooling; Elterlich; Grundrecht; Aufl
145 IV 161 (6B_344/2019)Andere Verfahrensbeteiligte und Beschwerdelegitimation; Familienmitglieder der beschuldigten Person, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Wird gegen eine beschuldigte Person eine Landesverweisung ausgesprochen, sind deren Familienmitglieder - im vorliegenden Fall die Lebensgefährtin und ihr Kind - davon höchstens indirekt betroffen. Die Familienmitglieder gelten daher nicht als andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO. Sie haben kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Landesverweisung - im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO - und können dagegen somit kein Rechtsmittel ergreifen. Ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK wird zumindest indirekt im Rahmen der Entscheidung über die Landesverweisung berücksichtigt (E. 3). Droit; Consid; Intérêt; Procédure; Arrêt; Qualité; Expulsion; Pénal; Partie; Famille; Prévenu; Membre; Pénale; Appel; Mesure; Recourant; être; Contre; Membres; Directe; L'arrêt; Familiale; Respect; Atteinte; Canton; Aient; Pourrait; Décision; Leurs; Suisse

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-172/2020EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Ersuchte; Versuchte; Interesse; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Wiegen; Verfügung; Gefahr; BVGer-act; Massnahme; Rechtlich; Schwere; Spanien; Urteil; Vorinstanz; Diebstahls; Familie; Vorsätzliche; Freizügigkeit; Beschwerdeführers; Person; Tötung; Diebstahls
D-5941/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Weisung; Wegweisung; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthaltsbewilligung; Verfügung; Erteilung; Anspruch; Verfahren; Asylgesuch; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Wegweisungsvollzug; Recht; Ausländerbehörde; Tochter; Migration; Lanka; Gesuch; Verfügt; Kanton; Vollzug; Kantons; Person; Dispositiv; Familie; Angefochtene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2020.5Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Daten; Entsiegelung; Durchsuchung; Mobiltelefon; Café; Verfahren; Tatverdacht; VStrR; Fleisch; Beschwerde; Hinreichende; Fahrzeug; Bundesgericht; Mobiltelefons; Lebensmittel; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgericht; Sichergestellt; Untersuchung; Beschwerdekammer; Hackfleisch; Verdacht; Person; Papiere; Geben; Sichergestellte; Festgestellt
RR.2020.104Auslieferung an die Republik Kosovo. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).
Auslieferung; Beschwerde; Bundes; Kosovo; Recht; Republik; Beschwerdeführer; Gefängnis; Mutter; Gesetz; Schweiz; Bundesgericht; Staat; Familie; Europäische; Bundesstrafgericht; Entscheid; Garantien; Verfahren; Folter; Urteil; Vollzug; Bundesgerichts; Gericht; Situation; Europäischen; Verfolgte; Nationale; Besuch; Rechtshilfe

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Breitenmoser Kommentar, 43201
OLIVER DIGGELMANNBasler Kommentar, Bundesverfassung2015
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