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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 129 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 129 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSR190009Verletzung der VerkehrsregelnGesuchsteller; Revision; Gesuchstellers; Person; Verfahren; Inhaber; Dielsdorf; Bezirk; Statthalteramt; Revisionsgesuch; Revisionsverfahren; Vollmacht; Gericht; Verteidigung; Beschwerde; Kanton; Befehl; Einzelfirma; Vertretung; Gesuchstellers; Beschuldigte; Verfügung; Verteidigung; Berufsmässige; Rechtlichen; Angesetzt; Obergericht; Rechtspersönlichkeit
ZHSB160334Mehrfacher Diebstahl etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Beschuldigte; Paket; Vorinstanz; Mitbeschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Mitbeschuldigten; Urteil; Amtlich; Verteidigung; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Privatklägerin; Berufung; Verfahrens; Pakete; Recht; Untersuchung; Verteidiger; Mehrfachen; Verfahren; Bezug; Amtlichen; Schaden; Höhe; Polizei
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.6 (AG.2021.329)Amtliche VerteidigungBeschwerde; Verteidigung; Beschwerdeführer; Amtlich; Staatsanwaltschaft; Notwendige; Gesuch; Amtliche; Person; Wahlverteidigung; Beschuldigte; Beschwerdeführers; Rechtlich; Liegen; Gemäss; Verfügung; Vorliegend; Bedürftigkeit; Welche; Verfahrens; Notwendigen; Vorliegende; Beziehungsweise; Werden; Amtlichen; Finanzielle; Basel-Stadt; Voraussetzung; Umwandlung; Notwendiger
BSBES.2019.49 (AG.2019.829)Nichteintreten auf Einsprache infolge VerspätungBeschwerde; Beschwerdeführer; Verteidigung; Strafbefehl; Staatsanwaltschaft; Werden; Stellt; Verfahren; Person; Liegen; Zustellung; Februar; Advokat; Verfügung; Worden; Verfahrens; Amtliche; Zugestellt; Einsprache; Anwalt; Einzelgericht; Vorliegend; Könne; Verteidiger; Zustellfiktion; Adresse; Anwalts; Basel-Stadt; Entsprechend; Vorliegende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 379 (6B_195/2020)
Regeste
Art. 127 Abs. 5 StPO ; Geltungsbereich des Anwaltsmonopols bei der Verteidigung der beschuldigten Person; abweichende kantonale Bestimmung für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren. Der in Art. 127 Abs. 5 erster Teilsatz StPO definierte strafprozessuale Monopolbereich gilt für die berufsmässige sowie die nicht berufsmässige Verteidigung (E. 1.2.3). Der Gestaltungsspielraum der Kantone für abweichende Regelungen im Übertretungsstrafverfahren im Sinne von Art. 127 Abs. 5 zweiter Teilsatz StPO wird nach den bundesrechtlichen Vorgaben durch die Anforderungen von Art. 127 Abs. 4 StPO beschränkt (E. 1.6.2). Soll die nicht berufsmässige Vertretung durch Nichtanwälte im Übertretungsstrafverfahren zugelassen werden, braucht es eine kantonale Bestimmung von hinreichender Klarheit (E. 1.6.3).
Kanton; Übertretung; Verfahren; Verteidigung; Recht; Berufsmässig; Berufsmässige; Beschwerde; Übertretungsstrafverfahren; Vertretung; AnwG/SG; Kantone; Beschwerdeführer; Person; Gallen; Teilsatz; Prozess; Regelung; Kantons; Schuldig; Abweichende; Monopol; Sinne; Beschuldigte; Gericht; Sachen; Kantonale; Monopolbereich; Rechtlichen; Anwälte
145 IV 407 (6B_90/2019)Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1).
Regeste b
aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Übernahme; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Aktie; Bundes; Aktien; Verhandlung; Tatsache; Anklage; Vertraulich; Hauptverhandlung; Angefochtene; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Recht; Verfahren; Vertrauliche; FinfraG; Verfahrens; Notwendige; Person; Beschwerdeführers; Erheblich; Angefochtenes; Mandat; Insider; Gericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.97Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Richt; Recht; Vollmacht; Verfahrensakten; Staatsanwältin; Bundesanwaltschaft; Verfügung; Amtliche; Verteidiger; Akten; Vereinigung; Gesuch; Zugestellt; Partei; Beschwerdefrist; Frist; Mandat; Zustellung; Wiederherstellung; Vereinigungsverfügung; Verteidigung; Verfahren; Verfügungen; Beschwerdekammer
SK.2019.55Verletzung der MeldepflichtSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geschäft; FINMA; Kunde; Recht; Verdacht; Kunden; Geschäftsbeziehung; Geldwäscherei; Vermögens; Bundes; Recht; Transaktion; Verfahren; Vermögenswerte; Verdachts; Singapur; E-Mail; Konto; Verfahrens; Meldepflicht; Folgen; Gericht; Verfahren; Schweiz; Urteil
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