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Loi fédérale sur l’assurance-accidents (LAA)

Der Art. 128 UVG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2023 nicht aufgenommen.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 V 161Art. 2 und 6 Abs. 1 UVAL; Art. 22a Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 AVIG; Art. 1a Abs. 1 und 2 UVG; Art. 1 und 1a Abs. 1 UVV: Zuständiger Unfallversicherer. Für Unfälle, welche sich bei der Arbeit im Betrieb ereignen, ist der Unfallversicherer der Unternehmung und nicht die SUVA zuständig, wenn ein Arbeitsloser auf eigene Initiative in einem Unternehmen einen Einsatz leistet, um Leistungsbereitschaft, Eignung und Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf eine Festanstellung zu testen, und Lohn weder vereinbart ist noch bezahlt wird (E. 5). Arbeit; Unfall; Winterthur; Versicherung; Unfallversicherung; Firma; Obligatorisch; Arbeitslose; Zwischenverdienst; Erwerb; Erwerbs; Person; Taggeld; Selbstständige; Bundesamt; Zuständigkeit; Anspruch; Verdienst; Arbeitslos; Unselbstständige; Personen; Arbeitslosen; Zuständig; Geleistete; Berufs; Schweiz; Arbeitnehmer; Unfalles; Hinblick
88 II 5161. Art. 128 Ziff. 3, 129 K UVG. Für Bahnbetriebsunfälle, die Arbeitern einer Bauunternehmung bei der Ausführung von Bahnbauarbeiten zustossen, besteht keine Haftung des Bahnunternehmens auf Grund des EHG. Für materielle Schäden kann es auch nicht auf Grund des OR haftbar gemacht werden; dagegen haftet es gestützt auf Art. 47 OR für Genugtuungsleistungen (Erw. 2 und 3). 2. Art. 47 OR. Wer einzustehen hat für den Erfolg der Handlung, welche die Unfallursache bildet, oder für das Verhalten der Person, durch deren Verschulden der Unfall eingetreten ist, kann auch beim Fehlen eigenen Verschuldens zur Leistung von Genugtuung verurteilt werden (Erw. 5). 3. Beim Unfall von Arbeitern einer Bauunternehmung anlässlich der Ausführung von Bahnbauarbeiten besteht eine Genugtuungspflicht des Bahnunternehmens, wenn sein Dienst, der das Herannahen von Zügen zu signalisieren hat, mangelhaft funktioniert (Erw. 4 und 5). Azione; Dell'; Delle; Impresa; L'impresa; Essere; Operai; Parti; L'art; Della; Servizio; Ferrovia; Lavori; Anche; Infortuni; Colpa; Organi; Causa; Sicurezza; Degli; L'infortunio; Quanto; Costruzione; Contro; Tanto; Ferroviari; Danni; Secondo; Responsabili; Binari
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