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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 127 BV vom 2021

Art. 127 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 127 Grundsätze der Besteuerung

1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.

2 Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

3 Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 127 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT140033Rechtsöffnung Beschwerde; Recht; Gesuchsgegner; Gesuchsteller; Rechtsöffnung; Veranlagung; Nichtigkeit; Entscheid; Beschwerdegegner; Veranlagungsverfügung; Kanton; Verfahren; Betreibung; Definitive; Kantons; Vorinstanz; Bundesgericht; Gende; Gesuchsgegners; Partei; Beschwerdeverfahren; Unrichtige; SchKG; Urteil; Rechtsöffnungsbegehren; Beschwerdegegnerin; Einkommen; Steuerverwaltung; Abzuweisen
ZHHG080050ForderungKlagten; Beklagten; Recht; Zirkular; Recht; Licht; Verrechnungssteuer; Steuer; Vertrag; Glich; Schweiz; Dividend; Custodian; Subcustodian; Dividende; Ziffer; Agreement; Vertraglich; Schweizer; Dividend; Geschäft; Geschäft; Partei; Quelle; Verpflichte; Gesetzlich; Banken; Verpflichtet; Short
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2019.00018Interkantonale DoppelbesteuerungKanton; Beschwerde; Beschwerdeführerin; KantonG; Verwaltung; Kantonale; Steueramt; Bundesgericht; KantonG; Domizil; Entscheid; Doppelbesteuerung; Erkennt; Kantons; Interkantonale; Steuerrekursgericht; Vorinstanzliche; Rekurs; Hauptsteuerdomizil; Instanzenzug; Einschätzungsverfügung; Verwaltungsgericht; Person; Anerkennt; Kammer; Büro; Einsprache; Steuerhoheit; Rekurrentin
ZHSB.2018.00030Getrennte Besteuerung des LiquidationsgewinnsSteuer; Liquidation; Liquidationsgewinn; Steuer; Bundes; Einkommen; Besteuerung; Verlust; Recht; Selbständig; Selbständige; Vorsorge; Liquidationsgewinne; Bundessteuer; Verluste; Separat; Bestimmungen; Auslegung; Staats; Gemeindesteuern; Reserven; Stille; Erwerbstätigkeit; Beschwerde; Einkauf; Gesetzes; Kapitalleistung; Stillen; Separate
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 325 (2C_522/2019)
Regeste
Art. 127 Abs. 3 BV ; Art. 20 Abs. 1 StHG ; Art. 626 Ziff. 1 OR i.V.m. Art. 56 ZGB ; Doppelbesteuerungsverbot; Hauptsteuerdomizil und Sitzwechsel. Verwirkung des doppelbesteuerungsrechtlichen Beschwerderechts des Steuerpflichtigen (E. 4.2).
Kanton; Kantons; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verwirkung; Recht; Anspruch; Steuerpflicht; Lizenz; Kollidierenden; Gesellschaft; Verhalten; Veranlagung; Steuerpflichtigen; Doppelbesteuerung; Treuwidrig; Steuerverwaltung; Urteil; Steueranspruch; Verwaltungsrat; Rulinganfrage; Beschwerderecht; Betrieb; Betriebsstätte; Software; Rechtsmissbräuchlich; Sachverhalt; Kennt; Beschwerderechts
145 II 206 (2C_851/2018)Art. 8 Abs. 1, 127 Abs. 2 und 3 BV; Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 1, 4 und 5 StHG; § 224a StG/ZH in der Fassung vom 23. Oktober 2017 zur Anrechnung von operativen Verlusten an Gewinne, die bei Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens entstehen; abstrakte Normenkontrolle. Anders als die intertemporale Verlustverrechnung, die das StHG zwingend vorschreibt, ist es den Kantonen mit monistischem System überlassen, die steuerartübergreifende Verlustanrechnung von Betriebsverlusten an Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens vorzusehen. Bis auf den Kanton Zürich ist dies überall geschehen (E. 2). Im interkantonalen Verhältnis ist die Verlustanrechnung durch Art. 127 Abs. 3 BV vorgeschrieben; sie entspricht auch im innerkantonalen Verhältnis der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist nicht verfassungswidrig (E. 3). Grundstück; Grundstückgewinn; Kanton; Gewinn; Steuer; Grundstückgewinnsteuer; Verlust; Einkommen; Wirtschaftliche; Person; Leistungsfähigkeit; Kantonale; Gewinns; Verhältnis; Grundstückgewinne; Gewinnsteuer; Wirtschaftlichen; Besteuerung; System; Einkommens; Kantons; Veräusserung; Recht; Beschwerde; Urteil; Anrechnung; Personen; Grundstücke; Geschäftsvermögen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4520/2020HaushaltsabgabeBeschwerde; Recht; Haushalt; Abgabe; Bundes; Haushaltabgabe; Beschwerdeführer; Verfahren; Radio; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Entscheid; Sozialhilfe; Leistung; Partei; Verfahrenskosten; Person; Steuer; Verfügung; Abgabebefreiung; Leistung; Befreiung; Serafe; Angefochten; Gelte; Befreit; Wirtschaftlich; Erhebung; Angefochtene
A-5536/2019VerrechnungssteuerVerrechnungssteuer; Beschwerde; Gesellschaft; Steuer; Leistung; Beschwerdeführerin; Recht; Gesellschafter; Urteil; Forderung; Bundes; Geldwerte; Verjährung; BVGer; Verfahren; Leistungen; Einsprache; Geldwerten; Verrechnungssteuerforderung; Recht; Jahresrechnung; VStG; Kommentar; Verrechnungssteuern; Entscheid; Vorliegen; VStrR; Vorliegenden; Verzugszins
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