Art. 125 CPP dal 2020
Art. 125
1 Ad istanza dell’imputato, l’accusatore privato, purché non sia vittima ai sensi dell’articolo 116, deve prestare garanzie per i dispendi prevedibili causati dalle sue conclusioni sugli aspetti civili se:
- a.
- non ha domicilio o sede in Svizzera;
- b.
- risulta insolvibile, segnatamente se è stato dichiarato il fallimento nei suoi confronti, se è in corso una procedura concordataria o se vi sono attestati di carenza di beni;
- c.
- per altri motivi vi è da temere che le pretese dell’imputato siano seriamente compromesse o vanificate.
2 Chi dirige il procedimento in giudizio decide definitivamente sull’istanza. Stabilisce l’entità della garanzia fissando un termine per prestarla.
3 La garanzia può essere prestata in contanti oppure per il tramite di una banca o assicurazione con stabile organizzazione in Svizzera.
4 Successivamente la garanzia può essere aumentata, ridotta o soppressa.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 55 (6B_117/2020) | Regeste Art. 3 EMRK , Art. 431 StPO , Art. 125 Ziff. 2 OR ; Entschädigung für rechtswidrige Haftbedingungen im Anschluss an die strafrechtliche Beurteilung; Verpflichtung besonderer Natur; Ausnahme vom Grundsatz der Verrechnung mit den Kosten des Strafverfahrens. Die besondere Natur der Genugtuung, die aufgrund gegen Art. 3 EMRK verstossender Haftbedingungen zugesprochen wird, verlangt eine tatsächliche Erfüllung im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 OR (E. 2.5). Ein solcher Anspruch, der im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens geltend gemacht wurde, darf nicht ohne Zustimmung der beschuldigten Person mit den ihr auferlegten Kosten des Strafverfahrens verrechnet werden (E. 2.6). | Détention; Condition; Consid; Conditions; Procédure; L'Etat; Réparation; Moral; Indemnité; D'une; Créance; être; Pénal; Illicites; Compensation; Frais; Nature; Pénale; Autre; Prestation; Cours; Indemnisation; Contre; Droit; Arrêt; Autres; Recours; Principe; Effective; L'indemnité |
| 126 I 19 | Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e). | Anklage; Urteil; Anspruch; Beschwerde; Geschwindigkeit; Gehör; Urteil; Rechtliches; Kantons; Klagte; Beschwerdeführer; Würdigung; Recht; Angeklagte; Verurteilung; Staatsanwalt; Vorgeworfen; Beantragt; Rechnen; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Kantonsgerichtspräsident; Rechtsprechung; Schuldig; Anklagegrundsatz; Unangemessen; Gericht; Obergericht |
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