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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 125 CCP de 2020

Art. 125 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 125

1 La partie plaignante, sauf s’il s’agit d’une victime, doit fournir au prévenu, sur demande, des sûretés pour les dépenses estimées que lui occasionnent les conclusions civiles si:

a.
elle n’a ni domicile ni siège en Suisse;
b.
elle paraît insolvable, notamment lorsqu’elle a été déclarée en faillite, qu’un sursis concordataire est en cours ou qu’il existe un acte de défaut de biens;
c.
il y a lieu pour d’autres raisons de craindre que la créance du prévenu soit considérablement mise en péril ou perdue.

2 La direction de la procédure du tribunal statue définitivement sur la requête. Elle arrête le montant des sûretés et fixe le délai dans lequel elles doivent être fournies.

3 Les sûretés peuvent consister en un dépôt d’espèces ou en une garantie fournie par une banque ou une compagnie d’assurance établie en Suisse.

4 Elles peuvent être ultérieurement augmentées, diminuées ou annulées.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 125 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRSK1-11-8Widerhandlung gegen das Revisionsaufsichtsgesetz (RAG)Revision; Revisions; Berufung; Stiftung; Recht; Geldstrafe; Zulassung; Busse; Täter; Urteil; Gericht; Kantons; Stiftungen; Berufungskläger; Gesuch; Eidgenössische; Tagessatz; Bundesgericht; Graubünden; Tatbestand; Kantonsgericht; Vorinstanz; Bezirksgericht; StPO-GR; Revisionsaufsichtsbehörde; Verbindung; Revisor
GRSK1-11-10Widerhandlung gegen Vorschriften des StrassenverkehrsgesetzesBerufung; Bindung; Verbindung; Unfal; Unfall; Urteil; Fahrzeug; Stanz; Verhalten; Pflichtwidrig; Gericht; Trunken; Pflichtwidrige; Haltens; Alkohol; Verhaltens; Angeklagte; Verfahren; Handlung; Tatbestand; Widrigen; Verfahren; Person; Zeuge; Maloja; Pflichtwidrigen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 I 19Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e). Anklage; Urteil; Anspruch; Beschwerde; Geschwindigkeit; Gehör; Urteil; Rechtliches; Kantons; Klagte; Beschwerdeführer; Würdigung; Recht; Angeklagte; Verurteilung; Staatsanwalt; Vorgeworfen; Beantragt; Rechnen; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Kantonsgerichtspräsident; Rechtsprechung; Schuldig; Anklagegrundsatz; Unangemessen; Gericht; Obergericht
117 Ia 10Art. 4 BV; Art. 129 StPO/AR; Telefonüberwachung; Verwertbarkeit der Aufzeichnungen. 1. Nach Art. 129 StPO/AR sind die Ergebnisse einer Telefonüberwachung nur gegen den Beschuldigten bzw. Verdächtigen verwertbar, dem diese Eigenschaft aufgrund eines ernsthaften Verdachts bereits im Zeitpunkt der Überwachung zukam (E. 4d). 2. Bei Telefonüberwachungen findet Art. 179octies StGB als bundesrechtliche Minimalgarantie Anwendung (E. 4d). Telefon; Beschwerde; Überwachung; Telefonüberwachung; Zeitpunkt; Beschwerdeführer; Verdacht; Ergebnis; Obergericht; Octies; Voraussetzung; Voraussetzungen; Zeuge; Ergebnisse; Ernsthafte; Falsch; Verfahren; Wendet; Vorliegenden; Angeordnet; Telefonabhörung; Erfüllt; Drittperson; Angefochten; Falsche; Verdächtigen; Beschuldigten; Verwertbarkeit; Willkürlich
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