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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 124 SchKG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 124 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BEBK 2023 63vorzeitige Verwertung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.228 (AG.2020.23)Beschlagnahmebefehl und vorzeitige Verwertung eines FahrzeugsBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Werden; Verfügung; Beschlag; Verwertung; Beschlagnahme; Beschlagnahmt; Dezember; Vorzeitig; Verfahrens; Rechtsvertreter; Februar; Worden; Vorzeitige; Beschlagnahmte; Mutter; Dezember; Eigentum; Januar; Beschlagnahmten; Rovers; Eingabe; Vernehmlassung; Fahrzeugs; Gelten
BSBES.2019.67 (AG.2019.470)Vorzeitige Verwertung (BGer 1B_357/2019 vom 6. November 2019)Beschwerde; Beschwerdeführer; Porsche; Staatsanwaltschaft; Verwertung; Beschlag; Beschlagnahme; Werden; Liegen; Könne; Porsches; Eigentum; Verfahren; Beschlagnahmt; Beschwerdeführers; Vorzeitig; Fahrzeug; Verfügung; Vorzeitige; Kosten; Eigentümer; Können; Verfahrens; Gemäss; Vermögen; Auflage; Kommentar; Basel-Stadt; Beschlagnahmte; Werden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 111Sicherungsmassnahmen im Retentionsverfahren (Art. 98 und 283 SchKG). Sicherungsmassnahmen dürfen (in analoger Anwendung von Art. 98 SchKG) im Falle der Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses (Art. 283 SchKG) erst getroffen werden, wenn der in der Prosequierungsbetreibung allenfalls erhobene Rechtsvorschlag beseitigt ist (E. 3). Die Kosten für das vom Betreibungsamt bereits in einem früheren Zeitpunkt angeordnete Auswechseln von Türschlössern dürfen nicht dem Retentionsschuldner belastet werden (E. 4). Retention; Betreibung; SchKG; Betreibungsamt; Pfändung; Schuldbetreibung; Konkurs; Schuldbetreibungs; Arrest; Verwahrung; Sicherung; Beschwerde; Retentionsverfahren; Retentionsschuldner; Retentionsverzeichnis; Prosequierung; Unzulässig; Rechtsvorschlag; Retentionsschuldnerin; Aufsichtsbehörde; Retentionsverzeichnisses; Amtliche; Forderung; Kostenrechnung; BlSchK; Kantons; Erwähnt; Auswechseln; Vorkehr; über
111 IV 41Art. 47 Abs. 3 VStrR; kostspieliger Unterhalt. 1. Unter den Begriff des "Unterhalts" fallen auch allfällige Aufbewahrungs- und Lagerkosten. 2. Ob ein Unterhalt "kostspielig" im Sinne des Gesetzes ist, bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der beschlagnahmten Waren zu den Unterhaltskosten, wobei der voraussichtlichen Dauer dieses Aufwandes Rechnung zu tragen ist. 3. In casu war es zulässig, vom Warenwert im Zeitpunkt der Beschlagnahme auszugehen. Beschlagnahmt; Beschlagnahmte; Beschlagnahmten; Beschwerde; Unterhalt; Kostspielig; Beschwerdeführerin; Lagerkosten; Beschlagnahme; Firma; Verkauf; Kostspieligen; Aufwand; Verfügung; Anklagekammer; Freihändig; Verwaltung; Gestiegen; Fälle; Zeitpunkt; Warenwert; Versteigerung; Gesetzes; Aufbewahrung; Fällen; Abzusehen; Betrag

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.51Verwertung beschlagnahmter Gegenstände (Art. 266 Abs. 5 StPO). Verfahrenshandlung der Strafkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Liegenschaft; Beschwerdeführerin; Kammer; Recht; Verkauf; Verfügung; Recht; Verwertung; Bundesstrafgericht; Vorzeitig; Unterhalt; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Vorzeitige; Urteil; Wertverminderung; Beschlagnahmt; Verfahren; Angefochten; Güter; Basel; Bundesanwaltschaft; Beschlagnahmte; Schnelle; Ehegatten; Beschwerdekammer
SN.2011.27Beschlagnahme Fahrzeuge. Verwertung.Bundes; Fahrzeug; Fahrzeuge; Verwertung; Bundesanwaltschaft; Beschlagnahmt; Gericht; Beschlag; Verfügung; Beschlagnahmten; Beschlagnahme; Bundesstrafgericht; Kammer; Einstellung; Vollzug; Kontrollschild; Porsche; Sache; Zuständig; Beschwerde; Kaufofferten; Einstellungskosten; SchKG; Unterhalt; Wertminderung; Bundesstrafgerichts; Fürsprecher; Vorzeitige; Beschluss
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