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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 124 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 111Sicherungsmassnahmen im Retentionsverfahren (Art. 98 und 283 SchKG). Sicherungsmassnahmen dürfen (in analoger Anwendung von Art. 98 SchKG) im Falle der Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses (Art. 283 SchKG) erst getroffen werden, wenn der in der Prosequierungsbetreibung allenfalls erhobene Rechtsvorschlag beseitigt ist (E. 3). Die Kosten für das vom Betreibungsamt bereits in einem früheren Zeitpunkt angeordnete Auswechseln von Türschlössern dürfen nicht dem Retentionsschuldner belastet werden (E. 4). Retention; Betreibung; SchKG; Betreibungsamt; Pfändung; Schuldbetreibung; Konkurs; Schuldbetreibungs; Arrest; Verwahrung; Sicherung; Beschwerde; Retentionsverfahren; Retentionsschuldner; Retentionsverzeichnis; Prosequierung; Unzulässig; Rechtsvorschlag; Retentionsschuldnerin; Aufsichtsbehörde; Retentionsverzeichnisses; Amtliche; Forderung; Kostenrechnung; BlSchK; Kantons; Erwähnt; Auswechseln; Vorkehr; über
111 IV 41Art. 47 Abs. 3 VStrR; kostspieliger Unterhalt. 1. Unter den Begriff des "Unterhalts" fallen auch allfällige Aufbewahrungs- und Lagerkosten. 2. Ob ein Unterhalt "kostspielig" im Sinne des Gesetzes ist, bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der beschlagnahmten Waren zu den Unterhaltskosten, wobei der voraussichtlichen Dauer dieses Aufwandes Rechnung zu tragen ist. 3. In casu war es zulässig, vom Warenwert im Zeitpunkt der Beschlagnahme auszugehen. Beschlagnahmt; Beschlagnahmte; Beschlagnahmten; Beschwerde; Unterhalt; Kostspielig; Beschwerdeführerin; Lagerkosten; Beschlagnahme; Firma; Verkauf; Kostspieligen; Aufwand; Verfügung; Anklagekammer; Freihändig; Verwaltung; Gestiegen; Fälle; Zeitpunkt; Warenwert; Versteigerung; Gesetzes; Aufbewahrung; Fällen; Abzusehen; Betrag

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2011.27Beschlagnahme Fahrzeuge. Verwertung.Bundes; Fahrzeug; Fahrzeuge; Verwertung; Bundesanwaltschaft; Beschlagnahmt; Gericht; Beschlag; Verfügung; Beschlagnahmten; Beschlagnahme; Bundesstrafgericht; Kammer; Einstellung; Vollzug; Kontrollschild; Porsche; Sache; Zuständig; Beschwerde; Kaufofferten; Einstellungskosten; SchKG; Unterhalt; Wertminderung; Bundesstrafgerichts; Fürsprecher; Vorzeitige; Beschluss
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