E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 124 BGG vom 2021

Art. 124 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 124 Frist

1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:

a.
wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
b.
wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
c.
wegen Verletzung der EMRK1: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
d.
aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.

2 Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:

a.
in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
b.
in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.

1 SR 0.101


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 124 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT150071Rechtsöffnung Recht; Beschwerde; Rechtsöffnung; Bundesgericht; Urteil; SchKG; Betreibung; Bundesgerichts; Unterschrift; Gericht; Beklagten; Entscheid; Kopie; Erwähnte; Generalsekretär; Urteils; Original; Rechtsöffnungsbegehren; Verfahren; Unterschriften; Vorinstanz; Genüge; BGerR; Betreibungs; Erwähnten; Entschädigung; Definitive; MwH; Beschwerdeschrift; Genügend
SGKV 2017/18Entscheid Art. 7 Abs. 6 KVG. Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer aufgrund ihres Verhaltens am angestrebten Wechsel der Versicherung gehindert hat, bejaht. Bemessung des Schadenersatzes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2018, KV 2017/18). Bestätigt durch Entscheid des Bundesgerichts 9C_714/2018. Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schaden; Versicherung; Prämie; Prämien; Versicherer; Januar; Schadenersatz; Betreibung; Bundesgericht; Versichert; Erhalte; Kündigung; Versicherte; Entscheid; Schreiben; Schadenersatzpflicht; Person; Welche; Verlustschein; Möglich; Kosten; Dezember; November; Beschwerdeführers; Krankenversicherung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2017/18Entscheid Art. 7 Abs. 6 KVG. Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer aufgrund ihres Verhaltens am angestrebten Wechsel der Versicherung gehindert hat, bejaht. Bemessung des Schadenersatzes (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. August 2018, KV 2017/18). Bestätigt durch Entscheid des Bundesgerichts 9C_714/2018. Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schaden; Versicherung; Prämie; Prämien; Kranken; Versicherer; Schadenersatz; Betreibung; Bundesgericht; Erhalte; Kündigung; Recht; Entscheid; Schadenersatzpflicht; Versicherer; Person; Verlustschein; Versicherers; Beschwerdeführers; Krankenversicherung; Versicherungsgericht; Forderung; Verpflichtet; Ausstände; Aufnahmebestätigung; Verfahren
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 I 50 (9F_8/2016)Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 28a IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Umsetzung des EGMR-Urteils vom 2. Februar 2016 betreffend das Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008: Die revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente ist EMRK-widrig, wenn allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen. Der Versicherten ist die laufende Rente weiterhin auszurichten (E. 4). Urteil; Revision; Gemischte; Erwerbstätig; Recht; Methode; Rente; Bundesgericht; Verletzung; Renten; Kinder; Diskriminierung; Geburt; Aufgabe; Entscheid; IV-Stelle; Dispositiv-Ziffer; Revisionsgesuch; Aufgabenbereich; Invalidenrente; Konventionsverletzung; Invalidenversicherung; Verbindung; Beschwerde; Erwerbs; Invaliditätsgrad; Entschädigung; Verfahren
137 I 86 (9F_9/2009)Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9). Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3). Urteil; Recht; Revision; Geschlechts; Verfahren; Konvention; Schlumpf; Konventionsverletzung; Hievor; Zweijährige; Entscheid; Medizinisch; Zweijährigen; Gericht; Beobachtungs; Rechtsprechung; Beschwerde; Operation; Transsexual; Medizinische; Antrag; Versicherungsgericht; Revisionsgesuch; Entschädigung; Bundesgericht; Transsexualismus; EVG-Urteil; Festgestellt; Materielle; Geschlechtsumwandlung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-4886/2020Asyl und WegweisungRevision; Beilage; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerde; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Verfahrensakten; Türkische; Sachverhalt; Türkei; Türkischen; Partei; Revisionsverbesserung; Eingabe; Gesuch; Revisionsgesuch; Tatsache; Erheblich; Urteils; Reichte; Verfügung; Rechtsanwältin; Entscheid; Revisionsverbesserungsbeilage; Vollmacht; Beschwerdeverfahren; Dispositiv
D-7483/2018Asyl und WegweisungRevision; Beilage; Verfahren; Verfahrens; Recht; Beschwerde; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Verfahrensakten; Türkische; Sachverhalt; Türkei; Türkischen; Partei; Revisionsverbesserung; Eingabe; Gesuch; Revisionsgesuch; Tatsache; Erheblich; Urteils; Reichte; Verfügung; Rechtsanwältin; Entscheid; Revisionsverbesserungsbeilage; Vollmacht; Beschwerdeverfahren; Dispositiv

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2016.22Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG). Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG)Beschwerde; Rechtshilfe; Revision; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Beschwerdekammer; Chile; Rechtshilfeverfahren; Verfahren; Herausgabe; Akten; Vermögenswerte; Bundesamt; Abgeschlossen; Justiz; Chilenische; Sachen; Akteneinsicht; Chilenischen; Brief; Rechtskräftig; Beschwerdegegenstand; Revisionsgesuch; Aussenministerium; StBOG; Staat; Bundesgericht; Einzutreten; Vertreter
RR.2016.23Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG). Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Rechtshilfe; Revision; Entscheid; Chile; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Rechtshilfeverfahren; Beschwerdekammer; Verfahren; Akten; Vermögenswerte; Herausgabe; Justiz; Abgeschlossen; Bundesamt; Chilenische; Sachen; Chilenischen; Akteneinsicht; Brief; Staat; Bundesstrafgericht; Rechtskräftig; Aussenministerium; Revisionsgesuch; Beschwerdegegenstand; StBOG; Beschwerdegegners; Bundesstrafgerichts
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz