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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 123 ZPO vom 2021

Art. 123 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 123 Nachzahlung

1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

2 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 123 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB200016Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)Beschwerde; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Beklagten; Anwältin; Entschädigung; Rechtsanwältin; Rechtsbeiständin; Feststellung; Partei; Verfahren; Unentgeltlichen; Verfügung; Beschwerdeverfahren; Entscheid; DIKE-Komm-ZPO; Einzutreten; Parteien; Treten; Bestellung; Beschwerdeführer; Kanton; Leistung; Beschwerdegegner; Festsetzung; Ziffer; Rechtsbeistand; Feststellungsbegehren; Bundesgericht
ZHPQ200032Vorsorgliche Massnahmen betreffend KindesschutzKinder; Vater; Besuch; Besuchs; Besuchsrecht; Mutter; Beschwerde; Kontakt; Partei; Bezirksrat; Parteien; Kindes; Entscheid; Eltern; Verfahren; Verfahren; Recht; Akten; Gutachten; Besuchsrechts; Vorsorglich; Vaters; Sistierung; Verhalten; Begleitet; Familienbegleitung; Begleitete; Massnahme; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVW190009KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Erlass; Kostenerlass; Obergerichts; Inkasso; Kanton; Zentrale; Mittellosigkeit; Forderung; Rekurs; Inkassostelle; Schuld; Entscheid; Verfahren; Kantons; Finanziell; Zeitpunkt; Verwaltungskommission; Schulden; Verhältnisse; Dauernde; Finanzielle; Interesse; Betreibbar; Geldstrafe; Gesuchstellers
ZHVW190004KostenerlassGesuch; Gesuchsteller; Verfahren; Inkasso; Obergericht; Inkassostelle; Zentrale; Verfahrens; Obergerichts; Erlass; Rekurs; Kostenerlass; Recht; Verwaltungskommission; Kanton; Entscheid; Forderung; Kantons; Erlassgesuch; Gerichtlich; Einstweilen; Nachzahlung; Partei; Rekurskommission; Zeitpunkt; Verfahrenskosten; Unentgeltliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 131 (4A_325/2015)Art. 117 ff. ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; Zulässigkeit des Erfordernisses einer Abtretungserklärung. Es ist zulässig, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines allfälligen Prozessgewinns bis zur Höhe der auf den Gesuchsteller entfallenden Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung abhängig zu machen (E. 2-4). Unentgeltlich; Unentgeltliche; Abtretung; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Beschwerde; Nachzahlung; Partei; Gericht; Urteil; Staat; Beschwerdeführer; Prozessgewinn; Prozesskosten; Abtretungserklärung; Bezirksgericht; Kantons; Zivilprozessordnung; Abhängig; Gewährung; Forderung; Gewährt; Voraussetzungen; Prozessgewinns; Person; Fahre; Bedürftige; Abtretungserfordernis
140 III 501 (4A_374/2013)Art. 106 ZPO, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Ob die ZPO in einem (Rechtsmittel-)Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Grundlage für die Auferlegung der (vollen) Parteikosten an den Kanton als unterliegende Partei bietet, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 1.3). Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr vom Kanton die volle Parteientschädigung auszurichten (E. 4). Recht; Beschwerde; Partei; Unentgeltliche; Rechtspflege; Kanton; Verfahren; Vorinstanz; Unentgeltlichen; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Entscheid; Beschwerdeführerin; Parteien; Bundesgericht; Parteientschädigung; Partei; Parteikosten; Aufwand; Urteil; Schlichtungsbehörde; Zivilprozess; Gesuch; Rechtsfrage; Verfahrens; Vollen; Schibler; Rechtsmittel; Fürsprecher; Honorar

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rüegg Kommentar ZPO2015
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