E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 123FCSC from 2022

Art. 123 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 123

93 Criminal law

1 The Confederation is responsible for legislation in the field of criminal law and the law of criminal procedure.

2 The Cantons are responsible for the organisation of the courts, the administration of justice in criminal cases as well as for the execution of penalties and measures, unless the law provides otherwise.

3 The Confederation may issue regulations on the execution of penalties and measures. It may grant subsidies to the Cantons for:

a.
the construction of penal institutions;
b.
improvements in the execution of penalties and measures;
c.
institutions that conduct educative measures for the benefit of children, adolescents and young adults.94

93 Adopted by the popular vote on 12 March 2000, in force since 1 April 2003 (FCD of 8 Oct. 1999, FCD of 17 May 2000, FCD of 24 Sept. 2002; AS 2002 3148; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

94 Adopted by the popular vote on 28 Nov. 2004, in force since 1 Jan. 2008 (FCD of 3 Oct 2003, FCD of 26 Jan. 2005, FCD of 7 Nov. 2007; AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 123 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170394Honorar für amtliche Verteidigung im HaftprüfungsverfahrenAmtliche; Verfahren; Verfahren; Beschwerde; Entscheid; Amtlichen; Verteidigung; Staat; Staats; Gericht; Entschädigung; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Recht; Zwangsmassnahmenrichter; Verteidiger; Honorar; Gerichtsschreiber; Verfügung; Prozess; Recht; Fungsverfahren; Person; Zwangsmassnahmengericht; Haftprüfungsverfahren; Verteidigers; Behörde; Unterschrift; Entscheide; Zwischenentscheid
ZHSB160457Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Polizei; Beschuldigten; Ermittlung; Verfahren; Verdeckte; Urteil; Staatsanwalt; Recht; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Berufung; Fahndung; Untersuc; Scheinkauf; Untersuchung; Beweis; Bezirksgericht; Tatverdacht; Verteidigung; Polizeiliche; Prozessordnung; Anordnung; Untersuchungs; Dispositiv; Verdacht; Sichergestellt
Dieser Artikel erzielt 11 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.484Strafvollzug / SicherungsmassnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Massnahme; Sicherheit; Kamera; Kameraaufschaltung; Verfügung; Vorinstanz; Verfahren; Erhalte; Vollzug; Sicherheitszelle; Entscheid; Vollzug; Vollzugs; Beschwerdeführers; Verhalten; Sicherungsmassnahme; Unentgeltliche; Ziffer; Zelle; Verletzt; Angefochtene; Zeitlich; Gehör; Schutz; Interesse; Angefochtenen
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 27 (1B_545/2019)
Regeste
Art. 13, Art. 49 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ; Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO ; Art. 321 Ziff. 2 und 3 StGB ; Arztgeheimnis als Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis; Entbindung vom Berufsgeheimnis; Verhältnis des Bundesrechts zu kantonalen gesundheitsrechtlichen Verwaltungsvorschriften. Kantonale Verwaltungsnormen (wie etwa das schaffhausische Gesundheitsgesetz) dürfen die bundesgesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsgeheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen. Dies gilt namentlich für die in Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB abschliessend geregelten Modalitäten einer Entbindung vom Berufsgeheimnis. Mangels einer gesetzeskonformen Entbindung vom Arztgeheimnis verletzte der hier angefochtene Entsiegelungsentscheid das Bundesrecht (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3 und 4).
Pflicht; Entbindung; Person; Geheimnis; Staatsanwaltschaft; ärztliche; Berufsgeheimnis; Gesetzlich; Arztgeheimnis; Bundes; Departement; Entsiegelung; Gesetzliche; Zeugnis; Personal; GesV/; GesG/SH; GesV/SH; Anzeige; Behörde; Meldung; Schweigepflicht; Beschuldigte; Prozessuale; Geheimnisherr; Personen; ärztlichen
144 IV 240Art. 104 Abs. 2 StPO; weitere Behörde, der Parteirechte eingeräumt werden können. Der Begriff der Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen. Nicht massgebend ist, ob die Organisation öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde, dass ihr hierbei hoheitliche Befugnisse zukommen, dass die Geschäfts- und Rechnungsführung für ihre öffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht steht, mithin dass die Organisation genügend in das Gemeinwesen eingebunden ist und dass ihre öffentlichrechtliche Tätigkeit durch den Staat abgegolten wird (E. 2). Recht; Behörde; Partei; Beschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Bundes; Behörden; Parteirechte; Recht; Rechtlich; Tierschutz; Kantone; Organ; Prozess; Rechts; Staat; Organisation; Verfahren; Aufsicht; Verein; Staats; Beschwerdeführers; Behördenbegriff; Bundesrecht; Private; Aufgabe; THV/BE; Interesse; Bundesgesetz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-4540/2016Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Türkei; Verfahren; Wegweisung; Schweiz; Wiedererwägungsgesuch; Beziehungsweise; Behörde; Person; Kostenvorschuss; Partei; Liess; Verfahrens; Beweismittel; Abwies; Urteil; Zuständige; Verfahrenskosten; Unentgeltliche; Probleme; Vorinstanz; Abwies; Beschwerdeführers; Behandlung
A-3692/2014Turnen und SportBeschwerde; Kader; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Kennung; Person; Anerkennung; Kaderbildung; J+S-Kader; Sport; Kinder; Recht; Verfügung; BASPO; Recht; SpoFöG; Entscheid; SpoFöV; Personen; Zulassung; Vorfall; Bundesverwaltungsgericht; Jugend; VSpoFöP; Angefochtene; Weiterbildung; Personen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2021.38Verfahren; Bundes; Gesuch; Kanton; Blatter; Verfahrens; Schuldig; Entscheid; Beschwerde; Filter; Hinzufügen; öffnen; Behörde; Beschwerdekammer; Zuständigkeit; Behörden; Beschuldigten; Blatter; Verdacht; Kantons; Taten; Bundesanwalt; Bundesstrafgericht; Mietvertrag; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Gesuchsteller; Recht; Museum; Geschäftsbesorgung
BB.2020.97Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Bundes; Beschwerde; Verfügung; Anzeige; Gericht; Anzeigeerstatter; Recht; Verfahren; Produkt; Zuständigkeit; Verfahren; Anzeige; Partei; Amtsmissbrauch; Stammdaten; Kanton; Zuständig; Nichtanhandnahme; Absatz; Sache; Gerichtsstand; Erlebt; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Wettbewerb; Entscheid; Stellung; Produkte; Beschwerdeführer; Verfahrens
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz