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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 123 BGG vom 2021

Art. 123 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 123 Andere Gründe

1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2 Die Revision kann zudem verlangt werden:

a.
in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b.1
in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO2 erfüllt sind.

1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
2 SR 312.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 123 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT150071Rechtsöffnung Recht; Beschwerde; Rechtsöffnung; Bundesgericht; Urteil; SchKG; Betreibung; Bundesgerichts; Unterschrift; Gericht; Beklagten; Entscheid; Kopie; Erwähnte; Generalsekretär; Urteils; Original; Rechtsöffnungsbegehren; Verfahren; Unterschriften; Vorinstanz; Genüge; BGerR; Betreibungs; Erwähnten; Entschädigung; Definitive; MwH; Beschwerdeschrift; Genügend

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2015/224Entscheid Steuerrecht. Art. 197 StG (sGS 811.1), Art. 51 StHG (SR 642.14).Nach Art. 197 Abs. 1 lit. c StG sowie Art. 51 Abs. 1 lit. c StHG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Die Feststellung, ob eine strafbare Handlung vorliegt, hat wenn immer objektiv möglich auf dem Wege des Strafverfahrens zu erfolgen. Es besteht insofern keine Alternativität zwischen Straf- und Revisionsverfahren. Ist ein Strafverfahren allerdings nicht durchführbar – beispielsweise bei Tod des Täters oder Eintritt der Verfolgungsverjährung – so sind Revisionsbehörde und –gerichte angehalten, nach freier Überzeugung über das Vorliegen einer strafbaren Handlung zu befinden.Offenbleiben kann vorliegend, ob angesichts der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis – wonach sich eine vertraglich vertretene Partei die Fehlleistungen ihres Vertreters grundsätzlich unmittelbar anrechnen lassen muss und die nachträgliche Überprüfung einer Veranlagungsverfügung, welche der Vertreter einer steuerpflichtigen Person absichtlich oder in Unkenntnis der Rechtslage im ordentlichen Verfahren geltend zu machen unterlässt, unzulässig ist – die strafbaren Handlungen eines Steuervertreters, welche ausschliesslich durch Verletzung von Verfahrenspflichten Einfluss auf die Veranlagungsverfügung genommen haben, überhaupt als Revisionsgründe vorgebracht werden können (Verwaltungsgericht, B 2015/224). Revision; Verfahren; Beschwerde; Handlung; Steuervertreter; Entscheid; Beschwerdeführer; Kanton; Baren; Revisionsgr; Recht; Verfahren; Veranlagung; Verfahrens; Vorinstanz; Veranlagungsverfügung; Steuervertreters; Gerichtlich; Feststellung; Vergehen; Kantons; Verwaltungsgericht; Steueramt; Handlungen; Behörde; Erfolgen; Beweis; Auslegung; Revisionsgründe; Praxis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 V 258Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Der Entzug der Betriebsbewilligung für die "Abteilung Begutachtung" der Klinik X. (vgl. Urteil 2C_32/2017) begründet die Revision eines Urteils, in welchem die II. sozialrechtliche Abteilung ausschliesslich auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens dieses Instituts entschieden hat (Urteil 9C_587/2016) (E. 2). Expertise; Arrêt; Tribunal; Canton; Fédéral; Droit; Consid; Cantonal; Cause; Clinique; Médical; L'expert; Demande; été; Révision; L'arrêt; Avait; Requérant; D'expertise; Rapport; Social; Cité; Requérante; L'assurance-invalidité; L'expertise; Expertise; Faits; Décembre; établi; département
144 V 245Art. 19 Abs. 1 UVG; Art. 11 UVV; frühestmöglicher Rentenbeginn bei Rückfällen und Spätfolgen ohne Heilbehandlung. Erfolgt im Zeitpunkt der Rückfallmeldung - anders als im mit BGE 140 V 65 beurteilten Sachverhalt - keine Heilbehandlung, von deren Abschluss der Beginn des Rentenanspruches abhängig gemacht werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG), ist der Rentenbeginn frühestens auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung resp. der Rückfallmeldung festzulegen (E. 6.4). Revision; Beschwerde; Arbeit; Rente; Rückfall; Beschwerdeführer; Unfall; Zeitpunkt; Prozessuale; Urteil; Fähigkeit; Verfügung; Vorinstanz; Tatsache; Rentenbeginn; Rückfallmeldung; Tatsachen; Beurteilung; Beweis; Verlauf; Medizinische; Erheblich; Spätfolgen; Abklärung; Verfahren; Gericht; Beschwerdeführers; Gesundheit; Heilbehandlung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-5684/2020Asyl und WegweisungRevision; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Gesuch; Beschwerde; Revisionsgesuch; Wegweisung; Heimat; Heimatstaat; Mutter; Urteile; Verfügung; Vorbringen; Abgewiesen; Sinne; Wegweisungsvollzuges; Reichte; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Kostenvorschuss; Entscheid; Partei; Begründung; Beweismittel; Rechtskräftig; Tatsache; Schwester; Behandlung; Wesentlichen; Vollzug
D-6047/2020Vollzug der WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Wegweisung; Urteil; Kinder; Verfahren; Eingabe; Recht; Führers; Vollzug; Schweiz; Beschwerdeführers; Verfahrens; Flüchtlingseigenschaft; Politische; Ehefrau; Wurde; Beantragt; Partei; Beschwerdeverfahren; Angefochtene; Aufgr; Frist; Wegweisungsvollzug; Tragte; Asylgesuch; Gemachten; Begehren

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.27Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich; Eintretensverfügung (Art. 80a Abs. 1 IRSG),
Erstellung eines Gutachtens (Art. 63 Abs. 2 lit. b IRSG)
Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.180 vom 23. Juli 2020
Beschwerde; Bundes; Entscheid; Gesuchsteller; Revision; Beschwerdekammer; StBOG; Verfahren; Verfahren; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Berufungskammer; Verfahrens; Anfechtungsobjekt; Staatsanwalt; Eintreten; Graubünden; Rechtskraft; Revisionsgesuch; Bundesgericht; Bundesstrafgerichts; Staatsanwaltschaft; Gesuchstellers; Eintretensverfügung; IVm; Gericht; Eingabe; Revisionsverfahren; Revisionsfähig; Revisionsfähige
CR.2019.10Revisionsgesuch gegen den Entscheid der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019
(Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)
Revision; Beschwerde; Bundes; Recht; Beschwerdekammer; Revisionsgesuch; Entscheid; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Berufungskammer; Sachen; Dokument; Noven; Gericht; StBOG; Oben; Dokumente; Verfahren; Rechtshilfe; Wiedererwägung; Frist; Revisionsgesuche; Behörde; Unechte; Zwischenentscheid; Vorliegenden; Bundesgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MOSER, BEUSCH, KNEUBÜHLERBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2011
NICOLAS WERDT Handkommentar zum BGG2007
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