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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 122 ZPO vom 2022

Art. 122 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 122

Liquidation der Prozesskosten

1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:

a.
die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt;
b.
die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons;
c.
der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurück­erstattet;
d.
die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschä­digung zu bezahlen.

2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent­geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 122 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ210077Anpassung der Aufgaben und Befugnisse des Beistands nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB / ParteientschädigungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Instanz; Partei; Vorinstanz; Prozess; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Parteien; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verfahren; Parteientschädigung; Bezirk; Kosten; Prozesskosten; Liegen; Gericht; Gemäss; Zahlen; Pfäffikon; Bezahlen; Bezirksrat; Beschwerdeführers; Anwalts; Kindes; Monatlich; Verfahrens
ZHPC210007Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Digung; Grundgebühr; Verfahren; AnwGebV; Honorar; Massnahmen; Gelten; Entschädigung; Geltend; Unentgeltliche; Entscheid; Mehrwertsteuer; Konkret; Barauslagen; Aufwand; Partei; Vorsorgliche; Scheidung; Beklagten; Massnahmenbegehren; Kosten; Festgesetzt; Unbegründet; Parteien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170015Aufsichtsbeschwerde gegen einen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid sowie RechtsverweigerungsbeschwerdeBeschwerde; Friedensrichter; Bezirk; Bezirksgericht; Friedensrichteramt; Beschwerdeführer; Aufsicht; Gemeinde; Uster; Beschluss; Verwaltungskommission; Obergericht; Gesuch; Bezirksgerichts; Verfahren; Unentgeltliche; Obergerichts; Fehle; Aufsichtsbeschwerde; Treten; Aufsichtsbehörde; Rechtspflege; Antrag; Zuständigkeit; Rungsbeschwerde; Betreibung; Stundung; Erlass; Einzutreten
ZHVO150093Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Unentgeltlichen; Schlichtungsbehörde; Person; Mietsachen; Rechtspflege; Bezirkes; Hinwil; Verfahren; Obergericht; Rechtsanwalt; Kanton; Obergerichts; Lebens; Liegenschaft; Hauptsache; Bestellung; Akten; Gericht; Rechtsbeistandes; Unentgeltlicher; Obergerichtspräsident; Gesuchstellende; Zeitpunkt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 501 (4A_374/2013)Art. 106 ZPO, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Ob die ZPO in einem (Rechtsmittel-)Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Grundlage für die Auferlegung der (vollen) Parteikosten an den Kanton als unterliegende Partei bietet, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 1.3). Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr vom Kanton die volle Parteientschädigung auszurichten (E. 4). Recht; Beschwerde; Partei; Unentgeltliche; Rechtspflege; Kanton; Verfahren; Vorinstanz; Unentgeltlichen; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Entscheid; Beschwerdeführerin; Parteien; Bundesgericht; Parteientschädigung; Partei; Parteikosten; Aufwand; Urteil; Schlichtungsbehörde; Zivilprozess; Gesuch; Rechtsfrage; Verfahrens; Vollen; Schibler; Rechtsmittel; Fürsprecher; Honorar
140 III 167 (5A_39/2014)Entlassung aus der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 ZGB) durch die kantonale Beschwerdeinstanz; Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Zur Bemessung der Parteientschädigung der obsiegenden, im Genuss unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung prozessierenden Beschwerdeführerin (E. 2). Recht; Partei; Erwachsenenschutz; Kindes; Unentgeltlich; Erwachsenenschutzgericht; Entschädigung; Beschwerde; Unentgeltliche; Kanton; Bundes; Amtlich; Entscheid; Referentin; Bundesgericht; Rechtsprechung; Anwalts; Parteientschädigung; Fürsorgerische; Rechtspflege; Bern; Partei; Unterbringung; Erwachsenenschutzgerichts; Unhaltbar; Amtliche; Abteilung; Vertretene; Obsiegenden; Stundenansatzes

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Frank Emmel Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2016
Frank Em-mel Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2016
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