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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 122 StPO vom 2021

Art. 122 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 122

Allgemeine Bestimmungen

1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privat­klägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.

2 Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen.

3 Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig.

4 Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 122 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190011Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Geschädigte; Beschuldigten; Geschädigten; Aussage; Vorinstanz; Ohrringe; Aussagen; Recht; Verteidigung; Berufung; Gericht; Dispositiv; Urteil; Aneignung; Verfahren; Amtlich; Amtliche; Freiheits; Auseinandersetzung; Winterthur; Drogen; Freiheitsstrafe; Derte; Geldstrafe; Gerichtskasse
ZHLB180059ForderungBeklagten; Gericht; Berufung; Bezirksgericht; Verfahren; Entscheid; Rechtshängigkeit; Unentgeltliche; Klage; Streitgegenstand; Bundesgericht; Vorinstanz; Identität; Partei; Beschluss; Unentgeltlichen; Forderung; Parteien; Rechtspflege; Frist; Streitgegenstandes; Gesuch; Verfahren; Urteil; Bewilligung; Beschwerde; Anspruch; Forderungen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2017/176Entscheid Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG. Relative und absolute Verwirkungsfrist eines Rückforderungsanspruchs bei deliktischem Erwirken einer Rente. Dass strafrechtlich auf eine Ersatzforderung (wohl gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB) in einem geringeren Betrag (als jenem der sozialversicherungsrechtlichen Rückforderung) erkannt worden ist, vermag an der Tatsache des ungerechtfertigten sozialversicherungsrechtlichen Leistungsbezugs der gesamten Summe und an der grundsätzlichen entsprechenden verwaltungsrechtlichen Rückerstattungspflicht im gesamten Betrag nichts zu ändern. Eine Doppelzahlungspflicht muss allerdings ausgeschlossen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2020, IV 2017/176). Beschwerde; Recht; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Rente; Rückforderung; Rechtlich; Rechtliche; Leistung; Renten; Verfügung; Leistungen; Staat; Urteil; Vorsorglich; Rechts; Kantons; Rückerstattung; Verwirkung; Verzugszinsen; Verwirkungsfrist; Staatsanwaltschaft; Observation; IV-Stelle; Rechtlichen; Ersatzforderung; Zahlung; Klage; Vorsorgliche
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 351 (6B_1194/2018)Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4). Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Beschwerde; Hilfskonkurs; Verfahren; Vermögenswerte; Hilfskonkursmasse; Schuld; Gläubiger; Klägerin; Schweiz; Berufung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Geldwäscherei; Klage; Thurgau; Kantons; Bezug; Partei; Vorinstanz; Verwertung; Beschlagnahmten; Angefochten; Person; Bezirksgericht; Geschädigt; Herausgabe
142 III 626 (4A_169/2016)Verrechnungserklärung im Prozess. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs steht der Geltendmachung des gleichen Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen Verfahren nicht entgegen (E. 8.4).
Beschwerde; Verrechnung; Beschwerdeführer; Verrechnungseinrede; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Forderung; Rechtshängigkeit; Erhoben; Beschwerdegegner; Beschwerdeführers; Gericht; Klage; Rechtshängig; Anspruchs; Zivilprozessordnung; Urteil; Erstinstanz; Verfahrens; Gerichtsstand; Privatklage; Bundesgericht; GestG; Einredeweise; Erhobene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.191Zivilklage (Art. 122 ff. StPO).Beschwerde; Kammer; Bundesstrafgericht; Verfahren; Prozess; Person; Beschuldigte; Urteil; Rechtsnachfolge; Beschluss; Beschwerdekammer; Dolge; Partei; Beschwerdeführer; Bundesstrafgerichts; Angefochtene; Zivilklage; Entscheid; Zivilweg; Klage; Zivilforderung; Rechtsmittel; Verwies; Regelung; Prozessvoraussetzung; Parteien; Prozessordnung; Beschuldigten
BB.2019.192Zivilklage (Art. 122 ff. StPO).Beschwerde; Kammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Beschuldigte; Person; Prozess; Urteil; Beschwerdeführer; Dolge; Rechtsnachfolge; Partei; Beschwerdekammer; Beschluss; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Zivilklage; Zivilweg; Angefochtene; Beschuldigten; Verwies; Zivilforderung; Klage; Regelung; Beschwerdeführers; Erhobene; Prozessvoraussetzung; Beschuldigten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
LieberZürcher Kommentar, 2. Auflage, Zürich2014
Lieber Kommentar zur StPO2014
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