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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 121 BGG vom 2021

Art. 121 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:

a.
die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
b.
das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
c.
einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
d.
das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 121 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRKSK-09-34definitive RechtsöffnungRecht; Rechtsöffnung; Schwerde; Beschwerde; Bundes; Entscheid; Bezirksgericht; Kanton; Verfahren; Kantons; Bünden; SchKG; Schuld; Bundesgericht; Graubünden; Forderung; Bezirksgerichtspräsident; Rechtsmittel; Urteil; Definitive; Betriebene; Deführer; Vorladung; Mentsverfügung; Betreibung; Brief; Tonsgericht; Revision

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGEL 2014/13Entscheid Beurteilung eines Einspracheentscheids, der hinsichtlich des anrechenbaren Mietzinses und des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf einen Entscheid des Bundesgerichts vollzieht und fortführt und im Übrigen den Einspracheanträgen Rechnung getragen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2015, EL 2014/13).Entscheid vom 18. November 2015BesetzungPräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Fides HautleGeschäftsnr.EL 2014/13ParteienA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwältin Hannelore Fuchs, Kirchstrasse 27, Beschwerde; Lebens; Beschwerdeführerin; Lebensbedarf; Einsprache; Mietzins; Verfügung; Bundes; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Beiträge; Vater; Anspruch; Person; Ergänzungsleistung; Einspracheentscheid; Sozialversicherungsanstalt; AHV-Beiträge; Bundesgerichts; Bezügerin; Stehende; Personen; Hypothetische; Anrechnung; Urteil; Wäre; Verfahren; Monatlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 420 (4G_4/2016)Art. 129 BGG; Erläuterungsbegehren; sachliche Zuständigkeit; Gegenstand und Zweck. Ist das Bundesgericht zur Erläuterung oder Berichtigung des Dispositivs eines kantonalen Urteils in einer Zivilsache zuständig, nachdem es eine Beschwerde gegen dieses Urteil abgewiesen hat bzw. darauf nicht eingetreten ist? Gegenstand und Zweck der Erläuterung oder Berichtigung (E. 2).
Dispositiv; Urteil; Erläuterung; Bundesgericht; Entscheid; Dispositivs; Urteils; Appellationsgericht; Erwägungen; Appellationsgerichts; Bundesgerichts; Gerichtlichen; Vollstreckung; Bundesgerichtliche; Beschwerde; Bundesgerichtlichen; Entscheids; Ergänzung; Berichtigung; Appellationsgerichtsurteil; Entscheidungsgründe; Ergebe; Unvollständigkeit; Urteile; Vollstreckungsverfahren; Erläuterungsgesuch; Vollstrecken; Auszulegen
141 IV 298Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1). Bundes; Revision; Befehl; Bundesanwaltschaft; Bundesgericht; Entscheid; StBOG; Entscheide; Bundesstrafgericht; Befehle; Berufung; Revisionsgesuch; Botschaft; Bundesstrafgerichts; Gesetzgeber; StBOG; Kammern; Berufungs; Zuständig; Befehlen; Recht; NIGGLI/MAEDER; Revisionsgesuche; Zuständigkeit; Bundesgerichts; Urteil; NIGGLI/MAEDER; Gericht; Wortlaut; Berufungsgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-5684/2020Asyl und WegweisungRevision; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Gesuch; Beschwerde; Revisionsgesuch; Wegweisung; Heimat; Heimatstaat; Mutter; Urteile; Verfügung; Vorbringen; Abgewiesen; Sinne; Wegweisungsvollzuges; Reichte; Verfahren; Bundesverwaltungsgerichts; Kostenvorschuss; Entscheid; Partei; Begründung; Beweismittel; Rechtskräftig; Tatsache; Schwester; Behandlung; Wesentlichen; Vollzug
E-5775/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Vorinstanz; Sicht; Verfügung; Lanka; Bundesverwaltungsgericht; Behörde; Verfahren; Beweis; Schweiz; Sri-lankische; Daten; Sri-lankischen; Urteil; Vorbringen; Behörden; Akten; Person; Verfahren; Rechtsvertreter; Eingabe; Zusammenhang; Wegweisung; Beweismittel; Vollzug; Antrag; Sachverhalt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.13Revisionsgesuch gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2020.70 vom 3. Juni 2020 (Art. 37 Abs. 2 lit. a, 38a, 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 121-129 BGG) Bundes; Beschwerde; Revision; Gesuch; Gesuchsteller; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Entscheid; Revisionsgesuch; Rechtskraft; Berufungskammer; Rechtsmittel; Bundesgericht; Verfahren; Justiz; Verfahren; StBOG; Konten; Rechtshilfe; Bundesamt; Gesuchstellers; Sachen; Schlussverfügung; Liegende; Partei; Tatsachen; Bundesgesetz; Sachverhalt
CR.2020.7Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.282 vom 28. April 2020
Revision; Beschwerde; Beschwerdekammer; Gesuch; Recht; StBOG; Beschluss; Gesuchsteller; Verfahren; Bundesgericht; Nichtanhandnahme; Entscheid; Berufungskammer; Nichtanhandnahmeverfügung; Bundesstrafgericht; Revisionsgesuch; Bundesstrafgerichts; Bundesanwalt; Urteil; Entscheide; Bundesanwaltschaft; Bundesgerichts; Verfahren; Gericht; Rechtsmittel; Verfahrens; Recht; Parteien

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MARCEL ALEXANDER NIGGLI, PETER ÜBERSAX, HANS WIPRÄCHTIGERHRSG.Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz2008
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