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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 120CPC from 2022

Art. 120 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 120

Revocation of legal aid

The court shall revoke legal aid if the conditions are no longer fulfilled or if it comes to light that they never were fulfilled.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 120 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC220029Ehescheidung (Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Unentgeltliche; Gesuch; Prozesskosten; Rechtspflege; Beschwerde; Prozesskostenvorschuss; Partei; Vorinstanz; Prozesskostenvorschusses; Unentgeltlichen; Verfahren; Beklagten; Rechtsmittel; Entscheid; Zahlung; Massnahme; Vorinstanzliche; Parteien; Bewilligung; Verpflichtung; Vorsorgliche; Bezahlung; Leistung; Gesuchs; Begründet; Verhandlung; Verfügung; Akten; Prot
ZHPC220031Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Unentgeltliche; Gesuch; Beschwerde; Rechtspflege; Partei; Beklagten; Vorinstanz; Verfahren; Unentgeltlichen; Parteien; Verhandlung; Vorinstanzliche; Gesuchs; Anlässlich; Vorinstanzlichen; Prot; Antrag; Anwaltlich; Entscheid; Akten; Bewilligung; Liegenschaft; Ausführung; Unterlagen; Begründet; Verfügung; Rechtsbeiständin; Vertreten; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150083Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Gesuch; Stadt; Verfahren; Entzug; Entscheid; Obergericht; Wiedererwägung; Verfahrens; Obergerichts; Rechtsvertreter; Friedensrichteramt; Bühler; Urteil; Gericht; Zeitpunkt; Person; Gewährung; Klage; Bühler; Kantons; Rechtsverbeiständung; Obergerichtspräsident; Kopie; Schlichtungsverfahren; Hauptsache; Rückwirkend
ZHVB140009Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Februar 2014 (FP130144)Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Recht; Beschwerdeführer; Ehegatte; Aufsicht; Aufsichts; Vorinstanz; Verfügung; Entscheid; Unentgeltliche; Leasing; Rechtspflege; Bedarfsrechnung; Rechtlich; Verfahren; Angefochten; Fahrzeug; Ehegatten; Aufsichtsbeschwerde; Angefochtene; Obergericht; Aufsichtsrechtliche; Rechtsmittel; Einkommen; Bezirksgericht; Kanton; Zivil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 626 (4A_169/2016)Verrechnungserklärung im Prozess. Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs steht der Geltendmachung des gleichen Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen Verfahren nicht entgegen (E. 8.4).
Beschwerde; Verrechnung; Beschwerdeführer; Verrechnungseinrede; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Forderung; Rechtshängigkeit; Erhoben; Beschwerdegegner; Beschwerdeführers; Gericht; Klage; Rechtshängig; Anspruchs; Zivilprozessordnung; Urteil; Erstinstanz; Verfahrens; Gerichtsstand; Privatklage; Bundesgericht; GestG; Einredeweise; Erhobene
99 Ia 26Art. 4 BV (Willkür, Rechtsverweigerung); kant. Prozessrecht. Nichtigkeitsklage und Appellation nach bernischer ZPO. Verhältnis der beiden Rechtsmittel zueinander. Bedeutung von Art. 337 ZPO, der besagt, dass die Einlegung eines andern Rechtsmittels ausgeschlossen ist, solange die Appellation offensteht. Appellation; Nichtigkeitsklage; Recht; Entscheid; Appellationshof; Rechtsmittel; Beschwerde; Gültig; Appellationsfrist; Urteil; Verfahren; Beschwerdeführer; LEUCH; Gültige; Angefochtene; LEUCH; Verspätet; Scheidung; Appellable; Kanton; Urteils; Wiedereinsetzung; Frist; Erhoben; Angefochtenen; Baudraz; Rüge; Ungültig; Wiedereinsetzungsgesuch

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lukas Huber Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung2016
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