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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 120 CCP de 2020

Art. 120 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 120

1 Le lésé peut en tout temps déclarer par écrit ou par oral qu’il renonce à user des droits qui sont les siens; la déclaration orale est consignée au procès-verbal. La renonciation est définitive.

2 Si la renonciation n’a pas été expressément restreinte à l’aspect pénal ou à l’aspect civil, elle vaut tant pour la plainte pénale que pour l’action civile.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 120 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190011Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Geschädigte; Beschuldigten; Geschädigten; Aussage; Vorinstanz; Ohrringe; Aussagen; Recht; Verteidigung; Berufung; Gericht; Dispositiv; Urteil; Aneignung; Verfahren; Amtlich; Amtliche; Freiheits; Auseinandersetzung; Winterthur; Drogen; Freiheitsstrafe; Derte; Geldstrafe; Gerichtskasse
ZHSB180367DiebstahlSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Einkauf; Scannt; Einkaufs; Staatsanwalt; Klägerin; Staatsanwaltschaft; Gescannt; Bezahlt; Privatklägerin; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Schlussberufung; Fleisch; Anschlussberufung; Video; Entscheid; Scannen; Einkaufswagen; Kasse; Diebstahl; Vorinstanzliche; Verfahren; Berufungsverhandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 IV 248 (6B_93/2012)Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4).
Regeste b
Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).
Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Privatkläger; Kosten; Beschwerdeführer; Person; Antrag; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Auferlegt; Schuldig; Antrag; Recht; Beschwerdegegner; Partei; Anträge; Beschuldigte; Vorinstanz; Verfahren; Rechtsmittel; Urteil; Klage; Antragsdelikt; Gespräch; Stellende; Antragsdelikte; Antrags; Zweitinstanzliche

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Lieber Kommentar zur StPO2014
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