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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 120 BGG vom 2021

Art. 120 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 120

1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz:

a.
Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
b.
zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
c.1
Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–cbis des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 19582.

2 Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass einer Verfügung über solche Streitigkeiten ermächtigt. Gegen die Verfügung ist letztinstanzlich die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.

3 Das Klageverfahren richtet sich nach dem BZP3.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
2 SR 170.32
3 SR 273



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 120 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC190006EhescheidungRecht; Vertretung; Notwendige; Berufung; Instanz; Beklagten; Notwendigen; Partei; Verfahren; Beschluss; Rechtsanwalt; Bestellt; Beschwerde; Gericht; Vertreter; Postulationsunfähigkeit; Bundesgericht; Rechtsmittel; Verfahren; Kammer; Entscheid; Vertreten; Berufungsverfahren; Scheidung; Verweis; Erstinstanzlich; Bestellte; Gesuch; Gungen
LU3H 15 103Obschon die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht allseitig, d.h. auch betreffend die ausserkantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügend tätig werden kann (E. 3.2.1), ist Art. 444 Abs. 4 ZGB nicht bloss bei inner-, sondern auch bei interkantonalen Zuständigkeitskonflikten einschlägig (E. 3.3).Zuständigkeit; Beschwerde; Beschwerdeinstanz; Kantonale; Behörde; Gerichtliche; Kanton; Interkantonale; Gerichtlichen; Kantons; Interkantonalen; Meinungsaustausch; Erwachsenenschutzbehörde; Kompetenzkonflikt; Auslegung; Bundesgericht; Klage; Entscheid; Ausserkantonale; Befasste; Kindes; Zuständigkeitskonflikten; Wortlaut; Zuständig; Obergericht; Rechtsschutz; Gesuch; Unterbreitet; Behörden; örtlich

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2010.00290Rechtsmittelweg in HandelsregistersachenBundes; Recht; Handelsregister; Kanton; Beschwerde; Kantone; Rechtsmittel; Bundesrat; Kantonal; HRegV; Regel; Justiz; Kantonale; Justizdirektion; Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Kompetenz; Instanz; Kantonen; Regelung; Aufsicht; Handelsregisters; Organ; Gericht; Organisation; Delegation; Instanzen; Verfahren; Handelsregisteramt; Verfügung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 395 (5A_243/2016)Art. 285 ff. SchKG; Art. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO; Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt werden. Sie fällt hingegen nicht unter die "Klagen gegen den Bund" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO, für welche eine einzige kantonale Instanz zuständig ist (E. 3-8). Anfechtung; SchKG; Recht; Beschwerde; Klage; Anfechtungsklage; Beschwerdeführerin; Obergericht; Bundes; Schweizer; Klagen; Zuständigkeit; Mineralölsteuer; Verwaltungs; Bundesgericht; Verfahren; Klage; Rechtshandlung; Materielle; Fiskus; Gerichtlich; Zivilprozessordnung; Rechtsweg; Bezahlung; Mineralölsteuern; Zuständig
141 V 361Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 KVG; Art. 83 lit. r BGG; keine Weiterzugsmöglichkeit von Spitalplanungsentscheiden an das Bundesgericht. Gegen einen Zulassungsentscheid gemäss Art. 39 KVG steht allen Betroffenen ausschliesslich die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. Der in Art. 83 lit. r BGG ausgeschlossene Beschwerdeweg an das Bundesgericht kann auch dann nicht über Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG wieder offenstehen, wenn zwei Kantone am Recht stehen (E. 1.4). Beschwerde; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Bundesgericht; Kantons; Recht; Spitalliste; Klinik; Urteil; Regierungsrat; Thurgau; Zwischenverfügung; Zulassung; Betten; Aufzuheben; Beschluss; Kantonale; Zugelassen; Angefochtene; Beschwerdeweg; Entscheide; Weiterzug; Sozialrechtlichen; Abteilung; Beschlüsse; Kantonsregierungen; öffentlich-rechtlichen; Aufschiebende; Angelegenheiten; Leistungserbringerin

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5379/2018Zulassung von Spitälern (Kanton)Spital; Kanton; Beschwerde; Spitalliste; Rehabilitation; Versorgung; Vorinstanz; Spitalplanung; Leistungsauftrag; Koordination; Kantonale; Kantons; Kantone; Planung; Patienten; Versorgungs; Beschwerdegegnerin; Thurgau; Zürcher; Urteil; Bereich; Kapazität; BVGer; Beschwerdeführer; Angefochtene; Verfahren; Bedarfs; Beschluss; Patientenströme; Frührehabilitation
C-1565/2017Zulassung von Spitälern (Kanton)Kanton; Beschwerde; Spital; Kantone; Kantonale; Koordination; Patienten; Leistungsauftrag; Vorinstanz; Rehabilitation; Spitalliste; Klinik; Planung; Versorgung; Kantons; Beschwerdegegnerin; Patientenströme; Spitalplanung; Gallen; Kantonen; Thurgau; Beschwerdeführer; Kardiovaskuläre; Empfehlung; Ausserkantonale; Koordinationspflicht; Versorgungs; Verfahren; Urteil

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2021.22VStrR; Hinzufügen; öffnen; Filter; Bundes; Gesuch; Recht; Urkunde; Behörde; Abgeltung; Urkunden; Abgeltungen; Subvention; Urteil; Humbel; Offerten; Gesuchsteller; Humbel; Rechtlich; Zuständigkeit; Entscheid; Kanton; Anzeige; Entscheide; Unterlagen; Rechtliche; Recht; Urteile
BG.2015.41Sachliche Zuständigkeit (Art. 25 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).Bundes; Behörde; Verfolgung; Zuständigkeit; Behörden; Bestimmungen; Kanton; Gesuch; Beurteilung; Verfolgung; Eschwerdekammer; Bundesgericht; Urteil; Gesuchsgegner; Beschwerdekammer; Zuständig; Verfolgungsbehörden; Verfahren; Kantons; Bestimmung; Behörde; Bundesstrafgericht; Klage; Verfahren; Taten; Entwurf; Gerichtsstand; Bestimmungen; Gesetzliche
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