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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 12 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 12 Fatschenta e filiala

Per plants che resultan tras la gestiun d'ina fatschenta commerziala u professiunala u d'ina filiala è cumpetenta la dretgira al domicil u a la sedia da la partida accusada u la dretgira al lieu da la filiala.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 12 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP190008ForderungKlage; Partei; Vorinstanz; Beschwerde; Zweigniederlassung; Bülach; Bezirk; Beklagten; Recht; Verfügung; Beklagt; Bezirks; Basel; Bezirksgericht; Gericht; Entscheid; Zuständigkeit; Vertreten; Klageschrift; Rubrum; Parteibezeichnung; Verfahren; Beilage; Bezirksgerichtes; Zweifel; Einzelgericht; Niederlassung; Bülach; örtliche; Klagebegründung
ZHHG180270Forderung (URG)Vergütung; Beklagten; Gericht; Partei; Klage; Werke; Unbestritten; Einschätzung; Höhe; Tarif; Parteien; Eigengebrauch; AnwGebV; Vergütungen; Klageantwort; Werken; Interne; Verwertungsgesellschaft; Handelsgericht; Rechnung; Streitwert; Tarife; Schätzung; Gerichtsgebühr; Beträgt; Parteientschädigung; Blieben; Geschützte; Branche; Nachfrist
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 297 (4D_65/2018)Art. 17 Abs. 2 KV/FR; Art. 129 ZPO; Verfahrenssprache. Wie im Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. BGE 136 I 149) erlaubt Art. 17 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg dem Rechtsuchenden auch in einem Zivilprozess, sich in der Amtssprache seiner Wahl an das Kantonsgericht zu wenden (E. 2). Langue; Procédure; Canton; Partie; Officielle; Cantonal; Tribunal; Droit; Allemand; Autre; Recours; D'une; Civil; Civile; Fondamental; être; Cst/; Entre; Autorité; Recourant; Fribourgeois; Cst/FR; Demande; Français; Langues; Devant; Principe; Rédigé; Comme
145 III 460 (4A_508/2018)Art. 15 Abs. 1 und 71 ZPO; einfache Streitgenossenschaft, örtliche Zuständigkeit. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 71 Abs. 1 ZPO, wonach die eingeklagten Ansprüche nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen müssen, damit eine einfache Streitgenossenschaft vorliegt (E. 4.1). Verneinung der tatsächlichen (E. 4.3.1) wie auch der rechtlichen (E. 4.3.2) Konnexität bei zwei Strassenverkehrsunfällen, die sich unabhängig voneinander in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten ereignet haben. Klage; Streitgenossen; Klagten; Beschwerde; Recht; Streitgenossenschaft; Klagen; Gericht; Verfahren; Urteil; örtlich; Beklagten; Beschwerdeführerin; Unterschiedlich; Zuständigkeit; Gemeinsame; Einfache; Urteile; Unfall; Tatsachen; Zivilprozessordnung; Unfälle; Gesundheitsschaden; Unterschiedliche; örtliche; Vorinstanz; Solidarität

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4058/2016ArbeitnehmerschutzBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Kontrollorgan; Verfahren; Vorinstanz; Einsetzung; Gegnerin; Kontrollorgans; Beschwerdegegnerin; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Verfahrens; Lohnbuchkontrolle; Bezirksgericht; Recht; Aussenseiter; Besonderen; Partei; Kontrolle; Gericht; Begehren; Zivilrechtliche; Parteien; Unabhängigen; Urteil; Unabhängiges; Folgend:; Vertrag; Zivilinstanz
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