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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 12 CCP de 2020

Art. 12 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 12

Sont des autorités de poursuite pénale:

a.
la police;
b.
le ministère public;
c.
les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 12 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF170002Ausstandsbegehren und RevisionGesuch; Gesuchsteller; Verfahren; Revision; Kammer; Verteidigung; Zustellung; Urteil; Obergericht; Gesuchstellers; Eingabe; Ausstand; Kantons; Amtliche; Person; Verfahrens; Elektronisch; Gericht; Oberrichter; Revisionsgesuch; Beschwerde; Eingaben; Entscheid; Obergerichts; Bundesgericht; Elektronische; VeÜ-ZSSV; Rechtsmittel; Geboten
ZHUE170207NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Anzeige; Recht; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Verfahren; Nichtanhandnahme; Beschwerdeverfahren; Person; Verfolgung; Sittlich; Sachen; Verfügung; Tatsachen; Vorwurf; Sittliche; Rechtfertigungsgr; Verfolgungsbehörde; Polizeiliche; Erstattet; Kantons; Sicherheitsleistung; Urteil; Auskunftsperson; Ehrverletzend; Urteile; Äusserung; Erfüllt; Entsorgt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB150007Aufsichtsbeschwerde gegen das Schreiben des Bezirksgerichts Zürich vom 10. April 2015Beschwerde; Bezirksgericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Aufsicht; Aufsichts; Anzeige; Zuständig; Rechtliche; Obergericht; Aufsichtsbeschwerde; Bezirksgerichts; Kantons; Behörde; Massnahmen; Aufsichtsrechtliche; Zuständige; Gericht; Verfahren; Obergerichts; Verfahrens; Ausführungen; Zeigen; Anzeige; Rechtlichen; Recht; Behörde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 491 (6B_1326/2018)Art. 86 Abs. 1 EBG; Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO; Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis, Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil. Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (E. 2.3.3). Die Rechtsmittelberechtigung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung (E. 2.4.1 und 2.4.2). Die SBB AG kann im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO grundsätzlich durch ihre Bevollmächtigten ein Rechtsmittel ergreifen; die Berechtigung im Sinne der Sachurteilsvoraussetzung steht ihr aber einzig unter den Bedingungen von Art. 115 StPO zu (E. 2.4.7). Art. 86 Abs. 1 EBG dient der Sicherheit des Bahnbetriebs auf dem Bahnbetriebsgebiet und damit öffentlichen Interessen. Die SBB AG ist in casu nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen (E. 2.4.13). Bahnbetrieb; Schädigt; Interesse; Bahnbetriebs; Bahnbetriebsgebiet; Urteil; Person; Schützt; Mittelbar; Geschädigte; Eisenbahn; Interessen; Beeinträchtigt; Beschwerde; Gefährdung; Unmittelbar; Tatbestand; Geschützt; Antrag; Rechtsgut; Rechtlich; Erfolg; Bundes; Betrieb; Verletzt; Geschützte; Vorinstanz; Rechtsmittel; Handlung
145 IV 351 (6B_1194/2018)Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4). Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Beschwerde; Hilfskonkurs; Verfahren; Vermögenswerte; Hilfskonkursmasse; Schuld; Gläubiger; Klägerin; Schweiz; Berufung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Geldwäscherei; Klage; Thurgau; Kantons; Bezug; Partei; Vorinstanz; Verwertung; Beschlagnahmten; Angefochten; Person; Bezirksgericht; Geschädigt; Herausgabe

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3612/2019Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Bund (Übriges)Bundes; Bundesanwalt; AB-BA; Recht; Bundesanwalts; Beschwerde; Untersuchung; Aufgabe; Disziplinaruntersuchung; Verfügung; Person; Verfahren; Aufgaben; Organ; Organisation; Bundesverwaltung; Interesse; Leiter; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Interessen; Bundespersonalrecht; Aufsicht; Verwaltung; Vertretung; Personen; Verfahrens; Organisations; Bestimmungen
A-4186/2015ÖffentlichkeitsprinzipVerfahren; Recht; Verfahren; Beschwerde; Verwaltung; Recht; Zugang; Bundes; Verwaltungs; Konvention; Dokument; Umwelt; Dokumente; Vorinstanz; Aarhus-Konvention; Beschwerdeführer; Verfahrens; Setze; Urteil; Umweltinformation; Rechts; Akten; Verfahrens; Botschaft; Entscheid; Hängige; Waltungsstrafverfahren; Auslegung; Verwaltungsstrafverfahren; Dokumenten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.191Zivilklage (Art. 122 ff. StPO).Beschwerde; Kammer; Bundesstrafgericht; Verfahren; Prozess; Person; Beschuldigte; Urteil; Rechtsnachfolge; Beschluss; Beschwerdekammer; Dolge; Partei; Beschwerdeführer; Bundesstrafgerichts; Angefochtene; Zivilklage; Entscheid; Zivilweg; Klage; Zivilforderung; Rechtsmittel; Verwies; Regelung; Prozessvoraussetzung; Parteien; Prozessordnung; Beschuldigten
BB.2019.192Zivilklage (Art. 122 ff. StPO).Beschwerde; Kammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Beschuldigte; Person; Prozess; Urteil; Beschwerdeführer; Dolge; Rechtsnachfolge; Partei; Beschwerdekammer; Beschluss; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Zivilklage; Zivilweg; Angefochtene; Beschuldigten; Verwies; Zivilforderung; Klage; Regelung; Beschwerdeführers; Erhobene; Prozessvoraussetzung; Beschuldigten
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