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Value Added Tax Act (VAT)

Art. 12VAT from 2020

Art. 12 Value Added Tax Act (VAT) drucken

Art. 12 Public authorities

1 Among the public authorities, taxable persons are the autonomous agencies of the Confederation, cantons and communes and the other public law institutions.

2 Agencies may combine as a single taxable person. The combination may be elected for at the beginning of any tax period. It must be retained for at least one tax period.

3 A taxable person that is part of a public authority is exempt from tax liability as long as less than 100,000 francs turnover per year derive from taxable supplies to persons other than public authorities. The turnover is measured by the agreed considerations without the tax.1

4 The Federal Council determines what supplies made by public authorities qualify as business activity and are therefore taxable.


1 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 II 80Art. 1 Abs. 3 lit. c, Art. 6 und 81 Abs. 1 MWSTG; Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Überwälzung der Mehrwertsteuer im privatrechtlichen und im öffentlich-rechtlichen Verhältnis (hier: Beleihung). Erfolgen die steuerbaren Leistungen auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses, richtet sich die Überwälzung der Steuer nach den privatautonomen Vereinbarungen. Bei Streitigkeiten ist Zivilklage vor der Ziviljustiz zu erheben (E. 2.4). Beruhen die steuerbaren Leistungen auf öffentlichem Recht, richtet sich entgegen dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG auch die Überwälzung nach dem öffentlichen Recht. Das Rechtsverhältnis zwischen der Billag AG und den Gebührenpflichtigen ist öffentlich-rechtlicher Natur. Streitigkeiten bei der Überwälzung der etwaigen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr sind verfügungsweise zu regeln (E. 2.5). Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Billag; Leistung; Leistung; Verfügung; Überwälzung; Urteil; öffentlich-rechtliche; Partei; Gebühr; öffentlich-rechtlichen; BAKOM; Gebühren; Beschwerde; Steuerpflichtig; Rechtsverhältnis; Streit; Eidgenössische; Leistungsempfangende; Vorinstanz; Privatrechtlichen; Person; Steuerpflichtigen; Objektiv; Leistungen; Zuständig; Erhebung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3797/2019MehrwertsteuerStrom; Abgabe; Gemeinwesen; Leistung; Abgaben; Beschwerde; Elektrizität; Elektrizitäts; Recht; Steuer; Beschwerdeführerin; Urteil; Meinde; MWSTG; Mehrwertsteuer; Netznutzung; Entgelt; Endverbraucher; Leistungen; Gemeinde; Leistung; Netzbetreiber; Elektrizitätsversorgung; Stromversorgung; Konzession; Hotel; Steuerpflicht; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht
A-4898/2018MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführerin; Leistung; MWSTG; Gebühren; Steuer; Flughafen; Dienstleistung; Leistungen; Recht; Betrieb; Urteil; Vorinstanz; Hoheitlich; Luftfahrzeug; Lieferung; Tätigkeiten; Bundes; Hoheitliche; Mehrwertsteuer; Erbracht; Leistungsempfänger; Verfügung; Zusammenhang; Infrastruktur; Dienstleistungen; Fluggesellschaft; Entgelt
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