| 142 V 448 (8C_765/2015) | Art. 28 Abs. 1, Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 95 Abs. 1bis AVIG. Legt Art. 28 Abs. 2 AVIG fest, dass Krankentaggeldleistungen eines Versicherers nach dem VVG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind, um beim Zusammentreffen verschiedener sachlich kongruenter Leistungsansprüche eine Überentschädigung zu verhindern, kann eine solche zu Unrecht erhaltene Leistung der Arbeitslosenversicherung aufgrund der im Nachhinein für denselben Zeitraum entrichteten Krankentaggelder nach dem VVG gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG zurückgefordert werden. Offengelassen wurde die Frage, ob sich eine Rückforderung von zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung auch auf Art. 95 Abs. 1bis AVIG stützen liesse (E. 5.4). | Leistung; Krankentaggeld; Rückforderung; Arbeitslosenentschädigung; Mobiliar; Krankenversicherung; Taggeld; Arbeitslosenversicherung; Zeitraum; Leistungen; Arbeitslosenkasse; Beschwerde; Überentschädigung; Vorinstanz; Taggelder; Höhe; Krankentaggeldleistung; Krankentaggelder; Krankentaggeldleistungen; Ausgerichteten; Bezog; Sachlich; Person; Nachträglich; Betrag; Leistete; Sachverhalt; Treffe |
| 135 V 443 (9C_725/2008) | Art. 89 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 KVG; Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Auch wenn eine Vergütungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausser Betracht fällt, ist das Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten nach Art. 89 KVG zuständig für die Beurteilung der Frage nach der Tragweite des Tarifschutzes von Art. 44 Abs. 1 KVG (E. 1.2).
Regeste b
Art. 117 BV; Art. 44 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 und 4 KVG (in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung); Tragweite des Tarifschutzes bei stationärem Aufenthalt auf der (halb-)privaten Abteilung eines Spitals. Der Tarifschutz gemäss Art. 44 Abs. 1 KVG erstreckt sich nicht auf die in der (halb-)privaten Abteilung eines Spitals erbrachten Leistungen (E. 3.2- 3.7). Ein Spital darf solche Leistungen, auch wenn sie bei einem Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung in der Tagespauschale nach Art. 49 Abs. 1 KVG enthalten wären, nach einem Einzelleistungstarif in Rechnung stellen (E. 3.10). | Tarif; Leistung; Privat; Tarifs; Leistungen; Abteilung; Kranken; Tarifschutz; Spital; Behandlung; Privatabteilung; Rechnung; Recht; Privat; Tarife; Stationär; Stationäre; Beschwerde; Bereich; Private; Leistungserbringer; Krankenversicherung; Mehrleistung; Patient; Privaten; Aufenthalt; Privatpatient; Zusatzversicherung; Pauschal |
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