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Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

Art. 12 DSG vom 2019

Art. 12 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) drucken

Art. 12

1 Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen.

2 Er darf insbesondere nicht:

a.
Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 bearbeiten;
b.
ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten;
c.
ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekanntgeben.1

3 In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4983; BBl 2003 2101).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2019 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 12 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG180088DatenschutzDaten; Recht; Partei; Person; Beklagten; Behörde; Urteil; Personen; Interesse; Parteien; Klage; Bundesgericht; Datenübermittlung; Behörden; Verbot; Personendaten; Gericht; Rechtsbegehren; Persönlichkeit; Datenschutz; Handelsgericht; Datenlieferung; Bundesgerichts; Beweis; Esentliche; Rechtfertigungsgr; Schweiz; Datenbekanntgabe; Streitwert
ZHSB190122Qualifizierte grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Fahrzeug; Verteidigung; Dashcam; Person; Beschuldigten; Aufzeichnung; Recht; Barkeit; Urteil; Verwertbar; Verfahren; Einvernahme; Berufung; Personen; Staatsanwalt; Interesse; Staatsanwaltschaft; Überholmanöver; Video; Maeder; Beweismittel; Grobe; Erkennbar; Fahrzeuges; Zeitpunkt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 263 (4A_576/2015)Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Videoüberwachung in einem Miethaus. Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsanlage in einer Liegenschaft mit Mietwohnungen (E. 2). Beschwerde; Videoüberwachung; Interesse; Person; Daten; Personen; Liegenschaft; U-Strasse; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Kamera; Persönlichkeit; Videobild; Privatsphäre; Kameras; Autoeinstellhalle; Mieter; Interessen; Datenschutz; Klagte; Vermieter; Überwachung; Beschwerdegegners; Eingang; Verletzung; Recht; Entscheid; Personendaten; Beklagten; Waschküche
141 I 201 (2C_1058/2014)Art. 13, 16 und 36 BV; gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe. Die unbefristete Auflage an einen Verfügungsadressaten, wonach er den Inhalt der Verfügung nur mit Zustimmung der FINMA herausgeben oder zugänglich machen darf, stellt einen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die FINMA verfügt über keine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff (E. 4). FINMA; Verfügung; Gesetzlich; Gesetzliche; Grundlage; FINMAG; Beschwerde; Informationen; Person; Urteil; Daten; Geheim; Verwaltung; Personen; Zustimmung; Personendaten; Ausreichend; Öffentlichkeit; Rechtliche; Verfahren; Interesse; Recht; Geheimhaltung; Behörde; Bundesgesetz; Begründung; Ausreichende; Finanzmarktaufsicht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4852/2019PersonensicherheitsprüfungenBeschwerde; Person; Beschwerdeführerin; Steuer; Vorinstanz; Daten; Fachstelle; Finanziell; Finanzielle; Personen; Sicherheit; Personensicherheitsprüfung; Finanziellen; Risiko; Verfahren; Ehemann; Urteil; Recht; Verfügung; Verhältnisse; Ex-Ehemann; Befragung; Steuerdaten; Entscheid; Ermächtigung; Interesse; Sicherheitsrisiko; Unterlagen; Bundesverwaltungsgericht
A-653/2019Rechtsverzögerung/RechtsverweigerungBundes; Beschwerde; Verfügung; Recht; Rechtlich; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Person; Personen; Datenschutz; Transport; Bundesverwaltungsgericht; Personenbeförderung; SwissPass; Urteil; Partei; Rechtsverweigerung; Streit; Unternehmen; öffentlich-rechtlich; Anfechtbar; BVGer; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Zuständig; Streitigkeit; Bundesgesetz; Verfahren; Privatrechtlich; Vermögensrechtlich; Entscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2017.66Akteneinsicht (Art. 107 f. StPO).Beschwerde; Journalist; Journalisten; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Recht; Bundes; Korrespondenz; Akten; Akten; Verfahrens; Beschwerdeführers; Medienschaffende; Beschwerdekammer; Verfahren; Anonymisierung; Medienschaffenden; Verteidiger; Verfahrensakten; Ukraine; überprüfen; Unschuldsvermutung; Journalisten; Entscheid; Gericht; Verletzung; Gesetzliche; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht
BB.2017.65Aktenführung (Art. 100 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Medien; Quelle; Quellen; Schutz; Akten; Journalist; Korrespondenz; Recht; Journalisten; Person; Verfahren; Medienfreiheit; Redaktionsgeheimnis; Ablage; Informationen; Schützt; Quellenschutz; Verfahrens; Verfahren; Behörde; Zeller; Akten; Rechtlich; Aktendossier; Beschwerdekammer; Entscheid; Interesse
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