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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 12 BV vom 2020

Art. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRC180003Feststellung Personalien (unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Beschwerde; Unentgeltliche; Rechtspflege; Gesuch; Vorinstanz; Unentgeltlichen; Abgewiesen; Behauptet; Nothilfe; Partei; Beschwerdeverfahren; Gewährung; Entscheid; Gericht; Behauptete; Verfahren; Asylbewerber; Abgewiesene; Akten; Vertreten; Person; Behaupteten; Kanton; Anwaltlich; Asylbewerberin; Vorinstanzliche; Verweis
ZHPF180034AusweisungBerufung; Läge; Berufungskläger; Kündigung; Frist; Gesuch; Wohnung; Miete; Gesuchsgegner; Recht; Ausweisung; Strasse; Wiesen; Mieter; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Zustellung; Kündigungs; Entscheid; Vermieter; Androhung; -Strasse; Urteil; Beschwerde; Frist; Zahlung; Familie; Kündigungsandrohung; Berufungsklägern; Mahnung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00299NothilfeBeschwerde; Nothilfe; Recht; Beschwerdeführer; Merkblatt; Beschwerdegegner; Rekurs; Verfügung; Kanton; Vorinstanz; Antrag; Anspruch; Entscheid; Anwesenheit; Zahlung; März; Person; Anordnung; Anfechtbare; Beschwerdeführers; Zentrum; Regel; Eingabe; Über; Sozialamt; Wäre; Unentgeltliche
ZHVB.2016.00165Wiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht: Neuverlegung der Kosten.Beschwerde; Verfahren; Unentgeltliche; Beschluss; Sozialbehörde; Bundesgericht; Dispositiv-Ziff; November; Parteien; Parteientschädigung; Verfahrens; Verwaltungsgericht; Beantragte; Beschlusses; Beschwerdeführer; Rekurs; Arbeit; Unentgeltlichen; Sozialhilfe; Rechtsvertretung; Stellung; Aufschiebende; Nehmen; Entscheid; Nothilfe; Januar; BezirksratsE
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 1 (8C_444/2019) Art. 12 und 115 BV ; Art. 2 ZUG ; Art. 1, 2 lit. b, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 2, 21 Abs. 1, 23 und 28 des Genfer Sozialhilfegesetzes vom 22. März 2007. Verweigerung finanzieller Unterstützung durch die Sozialhilfebehörde des Kantons Genf angesichts der bevorstehenden Teilung einer Erbschaft mit einer Immobilie. Prüfung unter dem Blickwinkel des Art. 12 BV und der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung (E. 8 und 9). Prestation; LIASI; Prestations; Canton; Social; Sociale; Financière; Droit; Fortune; D'aide; Besoin; D'une; être; Consid; Personne; Cit; Commun; L'aide; L'art; Recourante; Cantonal; Soins; Immeuble; Mesure; Cantonale; Besoins; Arrêt; Propriétaire; WIZENT; Source
145 IV 55 (6B_235/2018)Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA; Zielsetzung des FZA, "spezifische Prüfung". Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt, allerdings unter dem Vorbehalt eines rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Das FZA berechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (E. 3.3). Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein strafrechtliches Abkommen. Die Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie bei der Auslegung die völkervertragsrechtlich vereinbarten Bestimmungen des FZA zu beachten (E. 3.3). Rechtlich; Recht; Rechtliche; Schweiz; Beschwerde; Aufenthalt; Landesverweisung; Rechts; Beschwerdeführer; Bestimmungen; Aufenthalts; Rechtsprechung; Vorinstanz; Verhältnis; Staat; Urteil; Gericht; Wegweisung; Freizügigkeit; Spezifische; Umsetzung; Verhältnismässigkeit; Erwerbstätigkeit; Verhalten; Landesrecht; Rechtlichen; Normen; Vertrag; Prüfung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-4138/2020Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)Beschwerde; Wegweisung; Beschwerdeführer; Westjordanland; Wegweisungsvollzug; Vollzug; Vorinstanz; Verfügung; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Behandlung; Rechtlich; Wegweisungsvollzugs; Person; Staat; Behörde; Einreise; Situation; Schweiz; Ausländer; Aufgr; Zumutbar; Behörden; Ausreise; Angefochten; Legal; Onkel; Palästinensische; Israelischen
E-822/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Militär; Beweismittel; Vorinstanz; Verfügung; Militärdienst; Syrien; Verfahren; Akten; Person; Reichte; Reichten; Syrische; Beschwerdeführers; Recht; Behörde; Sachverhalt; Vorbringen; Syrischen; Verletzung; Lasse; Bundesverwaltungsgericht; Begründung; Familie; Desertion; Verfolgung; Glaubhaft; Rechtlich; Politisch

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2014.227Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Auslieferung; Politisch; Politische; Recht; Auslieferungs; Verfahren; Türkische; Politischen; Flüchtling; Recht; Türkei; Türkischen; Entscheid; Schweiz; Beschwerdeführers; Urteil; Urteil; Staat; Rechtlich; Person; Verfolgung; Rechtliche; Delikt; Folter; Asylverfahren; Behörde; Verfahren
BB.2009.64Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 119 BStP).Akten; Beschwerde; Untersuchung; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Untersuchungsrichter; Verfahrens; Ordner; Verdeckte; Verfahrensakten; Vertrauen; Aufgr; Ermittler; Interessen; Vertrauensperson; Bundesstrafgericht; Verdeckten; Verfahren; Ermittlung; Beschwerdekammer; Ramos; E-Mail; Ermessen; Vorinstanz; Höherwertige; Antrag; Verfahrens; Partei; Paginiert

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Gächter, WerderBasler Kommentar, Bundesverfassung2018
MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.]2008
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