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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 119 ZPO vom 2021

Art. 119 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 119 Gesuch und Verfahren

1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

2 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.

3 Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.

4 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.

5 Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.

6 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 119 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB200016Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)Beschwerde; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Beklagten; Anwältin; Entschädigung; Rechtsanwältin; Rechtsbeiständin; Feststellung; Partei; Verfahren; Unentgeltlichen; Verfügung; Beschwerdeverfahren; Entscheid; DIKE-Komm-ZPO; Einzutreten; Parteien; Treten; Bestellung; Beschwerdeführer; Kanton; Leistung; Beschwerdegegner; Festsetzung; Ziffer; Rechtsbeistand; Feststellungsbegehren; Bundesgericht
ZHPP200024Persönlichkeitsverletzung / unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Recht; Vorinstanz; Beklagten; Stadtpolizei; Rechtspflege; Unentgeltliche; Behauptet; Gesuch; Geständnis; Polizei; Behauptete; Gebietsverbot; Entscheid; Verfahren; Begründung; Stellungen; Einzelgericht; Anzeige; Bezirksgerichtes; Klage; Beschwerdeführer; Beschwerdeverfahren; MwH; Beweismittel; Unrichtig; Durchgeführt; Akten; Begründe
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190007Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April 2019 (CB190048-L)Beschwerde; Recht; Unentgeltliche; Beschwerdeführer; Bezirksgericht; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Aufsicht; Gesuch; Beschluss; Obergericht; Stadtammann; Rechtsbeistand; Bestellung; Mitwirkung; Rechtsbeistandes; Aufsichtsbeschwerde; Akten; Ausführungen; Mitwirkungspflicht; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Kantons; Urteil; Obergerichts; SchKG; Beschwerdegegner
ZHVB160013Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Unentgeltliche; Verfahren; Rechtspflege; Obergericht; Gericht; Partei; Gesuch; Antrag; Beschwerdeverfahren; Aufsicht; Anträge; Beschwerdeführers; Unterlagen; Entscheid; Verwaltungskommission; Verfügung; Frist; Bezirksgericht; Unentgeltlichen; Pfäffikon; Setze; Finanziellen; Darzulegen; Prozess; Zivil; Kantons; Behandlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 I 241 (4A_334/2015)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29a BV; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 120 ZPO; Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen. Für ein Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; wurde diese dennoch gewährt, kann sie gestützt auf Art. 120 ZPO entzogen werden (E. 3). Weder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch aus Art. 29a und 8 Abs. 2 BV lässt sich ein kostenloser Zugang zum Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ableiten (E. 4). Recht; Entgeltliche; Unentgeltliche; Beschwerde; Rechtspflege; Beschwerdeführer; Vorsorglich; Verfahren; Vorsorgliche; Verfahren; Beweisführung; Vorsorglichen; Urteil; Unentgeltlichen; Verfügung; Anspruch; Gericht; Person; Diskriminierung; Zugang; Entzug; Bundesgericht; Beurteilung; Beweisführungsverfahren; Diskriminierungsverbot; Hauptverfahren; Rechtsprechung; Audienz; Einzelgericht
140 III 501 (4A_374/2013)Art. 106 ZPO, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Ob die ZPO in einem (Rechtsmittel-)Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Grundlage für die Auferlegung der (vollen) Parteikosten an den Kanton als unterliegende Partei bietet, stellt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (E. 1.3). Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfahren, ist ihr vom Kanton die volle Parteientschädigung auszurichten (E. 4). Recht; Beschwerde; Partei; Unentgeltliche; Rechtspflege; Kanton; Verfahren; Vorinstanz; Unentgeltlichen; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Entscheid; Beschwerdeführerin; Parteien; Bundesgericht; Parteientschädigung; Partei; Parteikosten; Aufwand; Urteil; Schlichtungsbehörde; Zivilprozess; Gesuch; Rechtsfrage; Verfahrens; Vollen; Schibler; Rechtsmittel; Fürsprecher; Honorar

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Emmel Kommentar zur ZPO2016
Frank Emmel Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich2016
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