E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 118 BV vom 2021

Art. 118 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 118 Schutz der Gesundheit

1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit.

2 Er erlässt Vorschriften über:

a.
den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;
b.
die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren;
c.
den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 118 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2017 7AGVE - Archiv 2017 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 59 [...] 7 Art. 13 IVG; KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin...Pathie; Medizinische; Homöopathie; Schaftlichkeit; Zinischen; Medizinischen; Wissenschaft; Behandlung; Plementärmedizin; Vorkehren; Thische; Bereich; Invalidenversicherung; Homöopathische; Nommen; Voraussetzung; Weiterbildung; Eingliederung; Keitsprogramm; Wissenschaftlichkeit; Arzneimittel; Homöopathischen; Entspricht; Spezialitäten; Beschränkungen; Versicherungsgericht; Ärztliche; Klassische; Leistungspflicht

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2007/65UrteilLebensmittelpolizei, Art. 18 und 30 LMG (SR 817.0), Art. 10 LGV (SR 817.02). Die Beschlagnahme von Waren als Sofortmassnahme setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das beanstandete Produkt für Konsumenten eine gesundheitsgefährdende Wirkung hat, nicht aber, dass eine konkrete Gefahr für die Gesundheit nachgewiesen ist. Der Nachweis, dass eine Ware im EU-Raum verkehrsfähig ist, muss vom Produzenten erbracht werden. Voraussetzungen, unter denen die Anpreisung eines Produkts den Konsumenten täuscht (Verwaltungsgericht, B 2007/65). Produkt; Beschwerde; Lebensmittel; Produkte; Beschwerdeführerin; Recht; Gesundheit; Vorinstanz; Konsument; Entscheid; Bewilligung; Verfügung; Konsumenten; Guar; Nahrung; Slim" Beanstandet; Beschlagnahme; Rekurs; Hinweis; Beanstandete; Verwaltungsgericht; Beschlagnahmt; Verkehr; Einsprache; Lebensmitteln; Bundesgericht; Anpreisung
AGAGVE 2010 40AGVE - Archiv 2010 Gesundheitsrecht 213 VIII. Gesundheitsrecht 40 Medikamentenabgabe; Normenkontrollverfahren. Für die Besserstellung...Dispensation; Selbstdispensation; Sorgung; Ärzte; Massnahme; Medikamente; Versorgung; Massnahmen; Regel; Medikamenten; ärztliche; Gierungsrat; Stimmung; Grundversorgung; Regierungsrat; Theke; Regelung; Recht; Setzliche; Finanzielle; Abgabe; ärztlichen; Kanton; Förderung; Praxis; Gesetzliche; Reich; Stimmungen; Führung
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 478 (2C_8/2021)
Regeste
Art. 42 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ; Art. 36 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 2 lit. b BV ; Art. 40 und Art. 75 EpG ; Art. 2 und 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage; § 47, 49, 50, 56, 59 KV/SZ; abstrakte Normenkontrolle; Legitimation; schutzwürdiges Interesse; Anfechtungsobjekt; Beschwerdebegründung; Covid-19-Massnahmen; innerkantonale Zuständigkeit; Gewaltenteilung. Legitimation zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses. Begriff des schutzwürdigen Interesses. Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet (E. 2.2).
Verordnung; Massnahmen; Kanton; Recht; Beschwerde; Bundes; Regierung; Kantons; Grundlage; Regierungsrat; Gesetzlich; Gesetzliche; Vollzug; Angefochten; Rechtlich; Covid-; Angefochtene; KV/SZ; Zuständig; Gesetze; Zuständigkeit; Behörde; Beschwerdeführer; Bekämpfung; Erlass; Bundesgericht; Interesse; Unmittelbar; Krankheit
139 I 242 (2C_912/2012)Art. 49 BV; Art. 8 BV; Art. 4 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG); § 34 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2004 über das Gastgewerbe (GGG/BS); § 16 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 12. Juli 2005 zum Gastgewerbegesetz (VGGG/BS). Frage der Zulässigkeit eines kantonalen Verbots von bedienten Raucherräumen; Verein "Fümoar". Bundesrechtliche Minimalregelung zum Schutz vor Passivrauchen (Art. 1-3 PaRG; E. 2.1). Art. 4 PaRG sieht vor, dass die Kantone strengere Vorschriften "zum Schutz der Gesundheit" erlassen können. § 34 GGG/BS statuiert ein Bedienungsverbot in abgetrennten Raucherräumen und geht damit über die bundesrechtliche Minimalregelung hinaus (E. 2.2 und 2.3). § 34 GGG/ BS wurde von der Vorinstanz weder willkürlich ausgelegt noch verstösst die kantonale Regelung gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung (Art. 49 BV; E. 3). Die Lokalität der Beschwerdeführerin ist öffentlich zugänglich im Sinne von § 16 VGGG/BS; sie kann sich nicht wirksam von den kantonalen und bundesrechtlichen Vorgaben der Passivrauchschutzgesetzgebung befreien (E. 4). § 34 GGG/BS verstösst nicht gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (E. 5). Die hohe Mitgliederzahl des Vereins "Fümoar" oder die Tatsache, dass ein Teil der Bevölkerung mit der Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen nicht einverstanden ist, kann die Gerichte nicht davon entbinden, das Gesetz anzuwenden. Zusammenfassung (E. 6 und 7). Arbeit; Regelung; Schutz; Kanton; GGG/BS; Raucher; Gesundheit; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Passivrauch; Rauchverbot; Kantonale; Räume; Passivrauchen; Arbeitnehmer; Zugänglich; Verein; Person; Bundesrechtliche; Raucherräume; Rauchen; Urteil; Kantone; öffentlich; Kompetenz; Räumen; Fümoar; Raucherräumen; Bundesrechtlichen; Recht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2798/2020WerbungArzneimittel; Beschwerde; Natur; Vorinstanz; Werbe; Beschwerdeführerin; Werbung; Recht; Verfügung; Bundes; Publikum; Alkohol; Aussage; Arzneimittels; Heilkräfte; Hilfsstoff; Patient; Publikums; Heilmittel; Patienten; Bundesverwaltungsgericht; «Ohne; Publikumswerbung; Urteil; Hinweis; Erschliesse; Arzneimitteln; Hilfsstoffe; Angefochten; Zulassung
C-2900/2021KVG-Aufsicht (Übriges)Beschwerde; Recht; Verfügung; Beschwerdeführer; Kanton; Bundes; Kantons; Zuständig; Rechtsverweigerung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Behandlung; Begehren; Erlass; Vorinstanz; Aufsicht; Feststellung; Verfahren; Stellen; Handlung; Aufl; Urteil; Eingabe; Medikament; Kantonsspital; Gesundheit; Festzustellen; Beilage; Zuständigkeit; Rechtsverweigerungs

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
THOMAS POLEDNA Kommentar Art. 118 BV2013
L. Mader Kommentar Art. 118 BV, Zürich2002
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz