Obligationenrecht (OR)

Art. 1170 OR vom 2022

Art. 1170

¹ Eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des im Umlauf befind­lichen Kapitals ist zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich, wenn es sich um folgende Massnahmen handelt:

1.

Stundung von Zinsen für die Dauer von höchstens fünf Jahren, mit der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung der Stun­dung um je höchstens fünf Jahre;

2.

Erlass von höchstens fünf Jahreszinsen innerhalb eines Zeit­rau­mes von sieben Jahren;

3.

Ermässigung des Zinsfusses bis zur Hälfte des in den Anlei­hens­bedingungen vereinbarten Satzes oder Umwandlung eines festen Zinsfusses in einen vom Geschäftsergebnis abhängigen Zinsfuss, beides für höchstens zehn Jahre, mit der Möglichkeit der Verlän­gerung um höchstens fünf Jahre;

4.

Verlängerung der Amortisationsfrist um höchstens zehn Jahre durch Herabsetzung der Annuität oder Erhöhung der Zahl der Rückzahlungsquoten oder vorübergehende Einstellung dieser Leistungen, mit der Möglichkeit der Erstreckung um höchstens fünf Jahre;

5.

Stundung eines fälligen oder binnen fünf Jahren verfallenden Anleihens oder von Teilbeträgen eines solchen auf höchstens zehn Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um höch­s­tens fünf Jahre;

6.

Ermächtigung zu einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals;

7.

Einräumung eines Vorgangspfandrechts für dem Unternehmen neu zugeführtes Kapital sowie Änderung an den für ein An­lei­hen bestellten Sicherheiten oder gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf solche;

8.

Zustimmung zu einer Änderung der Bestimmungen über Beschränkung der Obligationenausgabe im Verhältnis zum Ak­tien­kapital;

9.

Zustimmung zu einer gänzlichen oder teilweisen Umwandlung von Anleihensobligationen in Aktien.

² Diese Massnahmen können miteinander verbunden werden.