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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 117 StPO vom 2023

Art. 117 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 117

Stellung

1 Dem Opfer stehen besondere Rechte zu, namentlich:

a.
das Recht auf Persönlichkeitsschutz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a, 74 Abs. 4, 152 Abs. 1);
b.
das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson (Art. 70 Abs. 2, 152 Abs. 2);
c.
das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 152–154);
d.
das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 169 Abs. 4);
e.
das Recht auf Information (Art. 305 und 330 Abs. 3);
f.
das Recht auf eine besondere Zusammensetzung des Gerichts (Art. 335 Abs. 4).

2 Bei Opfern unter 18 Jahren kommen darüber hinaus die besonderen Bestimmungen zum Schutz ihrer Persönlichkeit zur Anwendung, namentlich betreffend:

a.
Einschränkungen bei der Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person (Art. 154 Abs. 4);
b.
besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 154 Abs. 2–4);
c.
Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 2).

3 Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 117 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190178EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegner; Kinder; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verfahren; Einstellung; Aussagen; Beschwerdegegners; Beizugsakten; Fachperson; Lichkeiten; Video; Opfer; Psychiatrische; Onkel; Tätlichkeiten; Universitätsklinik; Beschwerdeführers; Sachen; Gerichtsgebühr; Prozesskaution; Opferangehörige; Rechtsmittel; Verfahrens; Vorwürfe; Bundesgericht; Kantons; Befragt
ZHUE190177NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Kinder; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegners; Gericht; Verfahren; Nichtanhandnahme; Handlung; Sexuell; Kindern; Handlungen; Aussagen; Tätlichkeiten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verdacht; Onkel; Eingabe; Opfer; Hinweise; Frist; Winterthur/Unterland; Videoaufnahmen; Beschwerdeführers; Kantons; Rechtsmittel; Opferangehörige; Verfahren; Prozesskaution
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150051Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Unentgeltlichen; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Zürich; Gericht; Reichen; Entscheid; Obergerichts; Bestellung; Anspruch; Ehegatte; Verhältnisse; Einkommen; Person; Kreise; Stadt; Friedensrichteramt; Obergerichtspräsident; Rente; Kostenlos; Finanziellen; Beurteilung; Beschwerde
ZHVO150066Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Verfahren; Obergericht; Entscheid; Gericht; Obergerichts; Bestellung; Hauptsache; Klage; Beistand; Anspruch; Person; Beschwerde; Belegt; Rechtlich; Rechtsbeistandes; Beurteilung; Partei; Einkommen; Kostenlos; Liegende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 IV 162 (1B_57/2014)Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 und Art. 121 StPO, Art. 22 Abs. 1 FusG; Privatklägerschaft einer juristischen Person per Rechtsnachfolge (nach Fusion). Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind als mittelbar Geschädigte einzustufen, die sich grundsätzlich, vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO, nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können. Insbesondere führt die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund von Art. 22 Abs. 1 FusG nicht (per se) zur Parteistellung der übernehmenden Gesellschaft im Strafprozess. Auslegung von Art. 121 StPO (Wortlaut, Systematik, Materialien, Teleologie). Art. 121 Abs. 1 StPO ist nur auf natürliche Personen anwendbar. Die vom Gesetzgeber (in Abs. 1) angestrebte Privilegierung der engsten Angehörigen eines verstorbenen Geschädigten (als rechtsnachfolgende Privatstrafkläger im Straf- und Zivilpunkt) rechtfertigt sich sachlich aufgrund der verwandtschaftlichen bzw. lebenspartnerschaftlichen affektiven Nähe und Solidarität der betroffenen natürlichen Personen untereinander. Damit führt Abs. 1 nicht zu einer stossenden Ungleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen. In Art. 121 Abs. 2 StPO hat der Gesetzgeber eine zweite Ausnahme vom Grundsatz vorgesehen, dass Rechtsnachfolger (als bloss indirekt Geschädigte) keine Parteistellung im Strafprozess haben, nämlich (eingeschränkt auf die Verfahrensrechte zur adhäsionsweisen Durchsetzung der Zivilklage) für natürliche und juristische Personen, die von Gesetzes wegen, per Legalzession bzw. Subrogation, in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten sind. Bei Zivilansprüchen, die auf rechtsgeschäftlichem Erwerb (insbesondere per Fusionsvertrag) beruhen, sieht Abs. 2 hingegen keine (weitere) Ausnahme vor. Verneinung des Vorliegens einer Gesetzeslücke (E. 4). Person; Recht; Privatkläger; Personen; Rechtsnachfolge; Privatklägerschaft; Geschädigte; Prozess; Juristische; Partei; Natürliche; Mittelbar; Gesetzes; Urteil; Beschwerde; Bundesgericht; Gesetzliche; Angehörige; Gesellschaft; Unmittelbar; Geschädigten; Geschädigte; Verfahren; Privat; Bundesgerichtes; Gesetzgeber; Parteistellung; Natürlichen
139 IV 121 (1B_7/2013)Legitimation der Privatklägerschaft zur Anfechtung eines Haftentlassungsentscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO, Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG); Orientierung der Angehörigen des Opfers über die Haftentlassung (Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 214 Abs. 4 StPO). Die Privatklägerschaft ist nicht berechtigt, einen Entscheid über die Entlassung aus der Untersuchungshaft anzufechten. Dies gilt auch dann, wenn vom Inhaftierten eine Gefahr für das Leben anderer Personen ausgeht (E. 4). Angehörige des Opfers, die im Strafverfahren Zivilansprüche geltend gemacht haben, sind von einer erfolgten Aufhebung der Untersuchungshaft zu informieren (E. 5). Beschwerde; Staat; Staats; Haftentlassung; Person; Recht; Staatsanwaltschaft; Rechtlich; Opfer; Angehörige; Bundesgericht; Entscheid; Zivilansprüche; Interesse; Schutz; Hinweis; Untersuchungshaft; Beschwerdeführer; Aufhebung; Angehörigen; Prozessordnung; Schützt; Beschwerderecht; Geschützte; Haftentlassungsentscheid; Personen; Hinweisen; Zwangsmassnahmengericht; Sachen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
VIKTOR LIEBER Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2010
NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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