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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 117 BV vom 2021

Art. 117 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

2 Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 II 49 (2C_196/2017)Art. I Abs. 1 und Anhang I Annex 2 GPA; Art. 2 Abs. 1 BAöB; Art. 117, Art. 117a BV; Art. 39, Art. 43, Art. 49, Art. 49a KVG; Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB; öffentliches Beschaffungswesen; subjektiver Geltungsbereich; gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB. Eine Aktiengesellschaft, deren Aktionariat sich aus Gemeinden zusammensetzt und die ein auf der kantonalen Spitalliste aufgeführtes Spital betreibt, fällt in den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB hat gestützt auf staatsvertragliche Bestimmungen zu erfolgen (E. 4.1). Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB i.V.m. Art. I Abs. 1 GPA und Art. 2 Abs. 1 BAöB (E. 4.2), von denen die GZO AG eine Mehrzahl ohne Weiteres erfüllt (E. 4.3-4.4.2). Ob eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB vorliegt, ist im Lichte der beschaffungsrechtlichen Ziele gestützt auf alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände danach zu beurteilen, ob eine Konkurrenzsituation auf funktionierenden Märkten besteht (E. 4.4.3). Die Spitalplanung und das Verfahren auf Erlass der Spitalliste führen ebenso wenig zu einer gewerblichen Tätigkeit der GZO AG wie die Konkurrenzsituation zu Spitälern ohne kantonalen Leistungsauftrag und zu ambulanten Leistungserbringern (E. 4.5.1-4.5.2). Keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck erzeugen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung der Mechanismus der Preisbildung bei Spitaltarifen (E. 4.5.3) und der gesetzlich eingeschränkte Qualitätswettbewerb (E. 4.5.4). Angesichts dessen fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Trägergemeinden der GZO AG aktienrechtlich keine Pflicht trifft, sie bei schlechtem Geschäftsgang mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen (E. 4.5.5). Spital; Leistung; Beschwerde; Annex; Beschwerdeführerin; Wettbewerb; Krankenversicherung; Kanton; Wirtschaftlich; Rechtlich; Gewerblich; Leistungen; Kantonale; Wettbewerbs; Obligatorisch; Gewerbliche; Wirtschaftliche; Spitalliste; IVöB; Fussnote; Obligatorische; Spitalplanung; Tarif; Obligatorischen; Bundes; Kantons; Qualität; BEYELER
140 III 473 (4A_256/2014)Art. 15, 117 und 122 IPRG; anwendbares Recht; Übertragung von Patentanmeldungen. Bestimmung des anwendbaren Rechts. Auf Verträge über die Übertragung von Patentanmeldungen ist Art. 122 IPRG anwendbar. Offengelassen, ob für eine Abweichung von der in Art. 122 IPRG vorgesehenen Anknüpfung Art. 15 oder 117 Abs. 1 IPRG massgebend wäre (E. 2). Recht; Vertrag; Patent; Hongkong; Patentanmeldung; Partei; Beschwerde; Anmeldungen; Patentanmeldungen; Parteien; Schweiz; Vertrags; Anwendbare; Immaterialgüterrecht; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Schweizer; Zusammenhang; Entscheid; Handelsgericht; Kaffeekapseln; Verträge; Anknüpfung; Schutz; JEGHER/VASELLA; SCHNYDER/DOSS; Klage; Erwägungen; VISCHER; DUCOR

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-6106/2016KVG-Aufsicht (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Verfügung; Kranken; Bundes; Versicherung; Zuschüsse; Recht; Prämien; Vorinstanz; BVGer; Finanzierung; Krankenversicherung; Reserven; Versicherer; Partei; Soziale; Verfügungen; Bundesverwaltung; Verfahren; Grundsatz; AltArt; Urteil; Sozialen; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Rechtlich; Grundsatzurteil
C-2417/2017Tarife der Leistungserbringer (Entscheide vor 2016)Gebühr; Gebühren; Beschwerde; Tarif; Recht; Kanton; Beschwerdeführerinnen; Vorinstanz; Verwaltung; Tarifvertrag; Verfahren; Recht; Genehmigung; Kantone; Tarifvertrags; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; BVGer; Abgabe; Kausalabgabe; Reich; Regierungsrat; Kantons; Entscheid; Kausalabgaben; Kranken; Bundesrat; Angefochtene; Bemessung; Dispositiv

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Kompetenz GÄCHTER, RENOLD-BURCHBasler Kommentar, Bundesverfassung2015
Thomas Gächter, Stephanie Renold-BurchBasler Kommentar, Art.1172015
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