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Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 116 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 116 Liberaziun dals custs tenor il dretg chantunal

1 Ils chantuns pon conceder ulteriuras liberaziuns dals custs da process.

2 Liberaziuns ch'in chantun conceda a sasez, a sias vischnancas ed ad autras corporaziuns da dretg chantunal valan er per la Confederaziun.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 116 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRE200012Eheschutz (Rechtsverzögerung)Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtsverzögerung; Partei; Vorinstanz; Verfahren; Eheschutz; Gericht; Scheids; Begründeten; Endentscheid; Bezirksgericht; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Parteien; Akten; Kinder; Vorinstanzliche; Beschwerdeverfahren; Kriterien; Entscheid; Verfahrens; Beschwerdeführers; Meilen; Vorinstanzlichen; Eheschutzverfahren; Bundesgericht; Begründung; Zugestellt
ZHPQ190081Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht / Beistandschaft / Anpassung der Aufgaben der Beiständing etc.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verfahren; Entscheid; Kinder; Kindes; Vorinstanz; Recht; Verfahrens; Angefochten; Angefochtene; Dispositiv; Partei; Angefochtenen; Urteil; Beschlüsse; Behörde; Bezirksrat; Unrichtig; Unentgeltliche; Nachfolgend; Ordnete; Parteien; Kindesvertreterin; Anordnung; Beschluss; Antrag; Obergericht; Urteils; Parteientschädigung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB160025Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2016 (EK162082-.../Z1) Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführerin; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdegegner; Konkurs; Gericht; Verfahrens; Verfügung; Aufsichtsbeschwerde; Überschuldung; Antrag; Rechtsmittel; Konkursgericht; Aufsichtsbehörde; Akten; Obergericht; Entscheid; Geschäft; Überschuldungsanzeige; Revisionsstelle; Konkurseröffnung; Amtspflicht; Elektronisch; Frist; Vorliegende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 I 241 (4A_334/2015)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29a BV; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 120 ZPO; Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege; vorsorgliche Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen. Für ein Verfahren der vorsorglichen Beweisführung zwecks Abklärung der Prozesschancen besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; wurde diese dennoch gewährt, kann sie gestützt auf Art. 120 ZPO entzogen werden (E. 3). Weder aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch aus Art. 29a und 8 Abs. 2 BV lässt sich ein kostenloser Zugang zum Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ableiten (E. 4). Recht; Entgeltliche; Unentgeltliche; Beschwerde; Rechtspflege; Beschwerdeführer; Vorsorglich; Verfahren; Vorsorgliche; Verfahren; Beweisführung; Vorsorglichen; Urteil; Unentgeltlichen; Verfügung; Anspruch; Gericht; Person; Diskriminierung; Zugang; Entzug; Bundesgericht; Beurteilung; Beweisführungsverfahren; Diskriminierungsverbot; Hauptverfahren; Rechtsprechung; Audienz; Einzelgericht
139 III 190Art. 97 Abs. 1 OR; Klage auf Erstattung der im Rahmen eines Zivilprozesses angefallenen Prozesskosten; Koordination der haftpflichtrechtlichen Regeln mit den zivilprozessualen Bestimmungen über die Parteientschädigung. Eine separate oder nachträgliche Schadenersatzklage ist ausgeschlossen für alle Prozesskosten, die von der Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO erfasst sind, selbst wenn die obsiegende Partei nach dem gemäss Art. 116 Abs. 1 ZPO vorbehaltenen kantonalen Recht keine Parteientschädigung erhält (E. 4). Frais; Loyer; Droit; Action; Demande; Civil; Procédure; Dépens; Demandeur; Arrêt; Dommage; Contre; Procès; Tribunal; Partie; Recours; Civile; Fédéral; être; Loyers; Cause; Décision; Tendant; Canton; Intérêts; Responsabilité; Contestation; L'arrêt; Actions
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