E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)

Art. 115 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 115 Obligaziun da surpigliar ils custs

1 En cas da process che vegnan manads da mala fai u da levsenn pon ils custs da dretgira vegnir adossads ad ina partida er en proceduras gratuitas.

2 En cas da dispitas tenor l'artitgel 114 litera f pon ils custs da dretgira vegnir adossads a la partida che ha pers, sch'i vegn ordinà in scumond cunter ella tenor l'artitgel 28b CCS1 u ina surveglianza electronica tenor l'artitgel 28c CCS.2


1 SR 210
2 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 14 da dec. 2018 davart la meglieraziun da la protecziun da victimas da violenza, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 115 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA180010Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)Beschwerde; Sicherheit; Sicherheitsleistung; Parteientschädigung; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Beklagten; Vorinstanz; Obergericht; Einzutreten; Wohnsitz; Geforderte; Oberrichter; Rieke; Leistung; Firma; Erwog; Verfügten; Hinsichtlich; Kantons; Abgewiesen; Zugesprochen; Oberrichterin; Entscheid; Klägers; Hunziker; Zivilkammer; Beschwerdeanträge
ZHRA180003Arbeitsrechtliche ForderungBeschwerde; Partei; Recht; Parteien; Klagten; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Beklagten; Klage; Parteientschädigung; Hauptverhandlung; Unrichtige; Bundesgericht; Vorinstanzliche; Oberrichter; Uster; Feststellung; Urteil; Forderung; Erschien; Eingabe; Tatsachenbehauptungen; Parteientschädigungen; Vorinstanzlichen; Gerichtskosten; Verfügung
Dieser Artikel erzielt 28 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGK 2013/3Entscheid Personalrecht, Verweisung, Diskriminierungsverbot, Arbeitszeit, Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 GlG, Art. 9 lit. a VStD und Art. 27 Abs. 1 PersV. Anhaltspunkte für einen dynamischen Verweis, d.h. für die automatische Übernahme des jeweils gültigen Lohnsystems des Kantons auf kommunaler Stufe, sind keine ersichtlich (E. 3.1). Das Lohnniveau der Beklagten weicht von demjenigen des Kantons ab. Mit dem Verweis auf das Gehalt der vom Kanton und nicht von der Beklagten angestellten Polizisten vermag die Klägerin eine geschlechtsbezogene Lohndiskriminierung nicht glaubhaft zu machen (E. 3.3). Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes verneint (E. 4.1). Die Beklagte war gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Dienst- und Besoldungsreglements befugt, mit der Klägerin vertraglich eine von der Normalarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche abweichende Arbeitszeit zu vereinbaren (E. 4.4). Aus der mindestens 15-monatigen Übung lässt sich schliessen, dass die Parteien anstelle der wöchentlichen Normalarbeitszeit bei einem Beschäftigungsgrad von 70 % und einem Nachtzeitzuschlag von Arbeit; Gemeinde; Beklagten; Arbeitszeit; Kanton; Stunden; Verweis; Hinweis; Verwaltung; Klage; Kantons; Tdienst; Recht; Pflege; Verweisung; Besoldung; Verbindung; Hierzu; Altersheim; Hinweisen; Trags; Stufe; Lohns; Über; Arbeitsvertrag; Dienst; Regel
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz