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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 115 ZPO vom 2022

Art. 115 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 115

Kostentragungspflicht

1 Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden.

2 Bei Streitigkeiten nach Artikel 114 Buchstabe f können die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Artikel 28b ZGB47 oder eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB angeordnet wird.48

47 SR 210

48 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 115 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA210002Arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)Klägerin; Beklagte; Partei; Vorinstanz; Beschwerde; Beklagten; AnwGebV; Parteien; Digung; Verfahren; Grundgebühr; Notwendig; Liegen; Welche; Arbeitsverhältnis; Gericht; Stellung; Stellungnahme; Gerichts; Prozess; Zeitaufwand; Parteientschädigung; Urteil; Könne; Zwischen; Führt; Persönlich; Hauptverhandlung
ZHRA180010Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)Beschwerde; Sicherheit; Sicherheitsleistung; Parteientschädigung; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Beklagten; Vorinstanz; Obergericht; Einzutreten; Wohnsitz; Geforderte; Oberrichter; Rieke; Leistung; Firma; Erwog; Verfügten; Hinsichtlich; Kantons; Abgewiesen; Zugesprochen; Oberrichterin; Entscheid; Klägers; Hunziker; Zivilkammer; Beschwerdeanträge
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGK 2013/3Entscheid Personalrecht, Verweisung, Diskriminierungsverbot, Arbeitszeit, Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV, Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 lit. d sowie Art. 6 GlG, Art. 9 lit. a VStD und Art. 27 Abs. 1 PersV. Anhaltspunkte für einen dynamischen Verweis, d.h. für die automatische Übernahme des jeweils gültigen Lohnsystems des Kantons auf kommunaler Stufe, sind keine ersichtlich (E. 3.1). Das Lohnniveau der Beklagten weicht von demjenigen des Kantons ab. Mit dem Verweis auf das Gehalt der vom Kanton und nicht von der Beklagten angestellten Polizisten vermag die Klägerin eine geschlechtsbezogene Lohndiskriminierung nicht glaubhaft zu machen (E. 3.3). Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes verneint (E. 4.1). Die Beklagte war gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Dienst- und Besoldungsreglements befugt, mit der Klägerin vertraglich eine von der Normalarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche abweichende Arbeitszeit zu vereinbaren (E. 4.4). Aus der mindestens 15-monatigen Übung lässt sich schliessen, dass die Parteien anstelle der wöchentlichen Normalarbeitszeit bei einem Beschäftigungsgrad von 70 % und einem Nachtzeitzuschlag von Arbeit; Gemeinde; Beklagten; Arbeitszeit; Kanton; Stunden; Verweis; Hinweis; Verwaltung; Klage; Kantons; Tdienst; Recht; Pflege; Verweisung; Besoldung; Verbindung; Hierzu; Altersheim; Hinweisen; Trags; Stufe; Lohns; Über; Arbeitsvertrag; Dienst; Regel
BSBEZ.2020.60 (AG.2021.319)ParteientschädigungZivilgericht; Partei; Beschwerde; Mieter; Parteien; Parteientschädigung; Verfahren; Prozess; Mutwillig; Werden; Gerichtsgebühren; Nebenkosten; Mutwillige; Vermieterin; Zivilgerichts; Prozessführung; Begriff; Entscheid; Liegen; Verfahrenskosten; Gerichtskosten; Gerichtsgebührengesetz; Zivilgerichtsentscheid; Rückforderung; Mieters; Stellt; Aussichtslosigkeit; Mutwilliger; Dispositivziffer; Könne
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