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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 115 BGG vom 2020

Art. 115 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 115 Beschwerderecht

Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:

a.
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
b.
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRU 2023 20amtliche Bewertung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 239 (8C_530/2018)Art. 115 lit. b und 116 BGG; Berechtigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde. Die Eigenschaft als Arbeitgeber genügt nicht für die Legitimation des Kantons zur Erhebung einer subsidiären Verfassungsbeschwerde im Bereich des öffentlichen Personalrechts (E. 5.3.3; Beantwortung der in BGE 142 II 259 offengelassenen Frage). Cours; Droit; Recours; Canton; Consid; Conseil; Décision; Publique; D'Etat; Public; Constitutionnel; Personnel; Elles; Matière; Subsidiaire; Jugement; Juridique; Membres; Cantonal; Effet; Principe; Fédéral; Annuelle; Intérêt; Trait; Question; L'Etat; Qu'il; Cause; L'annuité
140 III 644 (5A_385/2014)Art. 14 Abs. 1 SchKG, Art. 76 Abs. 1 lit. b, Art. 89 Abs. 1 und 2 lit. c BGG; administrative Aufsicht über die Betreibungsämter. Beschwerde einer Gemeinde gegen die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurssachen, welche die Einführung eines EDV-Programms für die Betreibungsämter im Kanton angeordnet hat (E. 2 und 3). Aufsicht; Gemeinde; Betreibungs; Beschwerde; SchKG; Aufsichtsbehörde; Software; Betreibungsämter; Recht; Entscheid; Kanton; Betreibungsamt; Beschwerdeführende; Administrative; Obere; Interesse; Kantonale; Beschluss; Angefochtene; SchKG/AG; Schuldbetreibung; Niederrohrdorf; Gemeindeautonomie; Zivilsachen; Angefochtenen; Kantons; Aargauische; Rechtsprechung; Schuldbetreibungs; über
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