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Obligationenrecht (OR)

Art. 113 OR vom 2022

Art. 113 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 113

Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der Dienstpflichtige nicht weniger als die Hälfte an die Prämien geleistet hat, so steht der Anspruch aus der Versicherung ausschliesslich dem Dienstpflichtigen zu.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 113 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDPlainte/2011/33-Office; Poursuite; L'office; Compte; Réalisation; Créancier; Réquisition; Octobre; Plainte; Immeuble; Montant; Foëx; Fédéral; Intérêt; Recours; Office; Créancière; Tribunal; Décompte; L'art; Suivante; Hypothécaire; Devant; Autorité; Poursuites; Foncier; Garant; Contre; Délai
GRZK2 2021 10Forderung aus KaufvertragBerufung; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Klagte; Recht; Berufungsbeklagte; Beklagten; Berufungsbeklagten; Klage; Sanierung; Grundstück; Zufahrt; Zufahrtsstrasse; Partei; Rechtsbegehren; Recht; Strasse; Parteien; Kaufvertrag; Schaden; Gericht; Höhe; Verfahren; Vertrag; Bevorschussung; Trete; Klägern; Regionalgericht; Entscheid

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 391 (4A_233/2013)Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Effektivklausel in GAV. Begriffe der begrenzten Effektivklausel und der Effektivgarantieklausel. Frage der Zulässigkeit von Effektivklauseln in GAV als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3).
Regeste b
Art. 357b Abs. 1 OR; Aktivlegitimation einer paritätischen Berufskommission. Ein GAV kann die Gründung von Vereinen vorsehen, denen die gemeinsame Durchführung nach Art. 357b OR übertragen wird (E. 2).
Regeste c
Art. 356 Abs. 1 OR; begrenzte Effektivklausel; Effektivgarantieklausel; Abgrenzung und Zulässigkeit. Abgrenzung einer begrenzten Effektivklausel von einer Effektivgarantieklausel (E. 3). Zulässigkeit einer begrenzten Effektivklausel bejaht (E. 4).
Effektiv; Klausel; Effektivklausel; Begrenzte; übertariflichen; Beschwerde; Arbeitnehmer; Löhne; Mindestlohn; Garantie; Effektiv; Lohnerhöhung; Klausel; Effektive; Effektivgarantieklausel; Beschwerdeführerin; Konventionalstrafe; Effektiven; Tarifpartner; Bestimmungen; Zulässigkeit; Parteien; Anspruch; Arbeitgeber; Lohns; Bundesgericht; Berufskommission; Effektivklauseln; Verbindlich
122 III 373Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden (Art. 1132 OR); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 19 Abs. 2 OR und Art. 8 UWG (E. 3a). Verschulden des Ausstellers gemäss Art. 1132 OR, der seine Euroscheck-Karte mit 32 Scheckformularen in einem abgestellten Fahrzeug zurücklässt (E. 3b). Fehlendes Verschulden der bezogenen Bank, die verfälschte Euroschecks einlöst, nachdem ihr der Kunde deren Diebstahl gemeldet hat (E. 4a und 4b). Chèque; Carte; Banque; Chèques; Garanti; Condition; Conditions; Eurochèque; Garantie; Dommage; Droit; Montant; Clause; D'une; Paiement; Eurochèques; Général; Comme; été; Générale; Compte; Client; être; Générales; Eurocheque; Abusive; Banques; Elles; Demandeur; Faute

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5028/2013Controlli di sicurezza relativi alle personeDell&#; Della; Consid; Mente; Autorità; Ricorrente; ;autorità; Inferiore; Contro; arma; Sicurezza; Essere; Decisione; Persona;Diritto; Prese; Rischio; Tribunale; Parte; Vizio; Chiara; Controllo; Delle; Propri; Rinvii; Personale; Quanto
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