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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 113 MWSTG vom 2020

Art. 113 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 113 Anwendung des neuen Rechts

1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten erzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.

2 Die Bestimmungen über die Einlageentsteuerung nach Artikel 32 gelten auch für Leistungen, für die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts kein Anspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.

3 Unter Vorbehalt von Artikel 91 ist das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 488 (2C_1115/2014)Art. 130 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 10, Art. 28 ff. MWSTG; Art. 58 Abs. 1 lit. b, Art. 59 Abs. 1 DBG; Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs (hier: Erwerb von Kunstgegenständen). Der Vorsteuerabzug bedingt neben den formellen Voraussetzungen, dass die steuerpflichtige Person wirtschaftlich mit Vorsteuern belastet ist und diese "im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit" anfallen (E. 2.3). Die Kriterien der "unternehmerischen Tätigkeit" (MWSTG) und der "geschäftsmässigen Begründetheit" (DBG) sind betriebswirtschaftlich geprägt und weitgehend deckungsgleich (E. 3.6). Auch eine Kunstsammlung bildet grundsätzlich einen Bestandteil des Unternehmens im Sinne des Mehrwertsteuerrechts. Bestreitet die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, hat sie dies nachzuweisen, wobei unter Würdigung der Gesamtumstände eine qualitative und quantitative Prüfung anzustellen ist (E. 3.7 und 3.8). MWSTG; Unternehmerisch; Vorsteuer; Unternehmerische; Steuer; Unternehmerischen; Kunst; Unternehmen; Vorsteuerabzug; Mehrwertsteuer; Leistung; Unternehmens; Kunstwerk; Kunstwerke; Bereich; Steuerpflicht; Urteil; Person; Recht; Wirtschaftlich; Zweck; Leistungen; Einlageentsteuerung; Fallen; Tochtergesellschaft; Entscheid; Begründe; Geschäftsmässig; Hauptsitz; Mehrwertsteuerlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2244/2020MehrwertsteuerBeschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Konzern; Steuer; Leistung; Person; MWSTG; Rechnung; Personal; AMWSTG; Mehrwertsteuer; Leistungen; Urteil; Höhe; Stewardship-; Ursprünglich; Arbeitgeber; Erbracht; BVGer; Arbeitgeberin; Vorinstanz; Service; MWSTG]:; Agreement; Leistung; Stewardship-Kosten; Rechtlich; Ursprüngliche
A-2242/2020MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführerin; Konzern; Steuer; MWSTG; Person; Vorsteuer; Leistung; Urteil; AMWSTG; BVGer; Personal; Mehrwertsteuer; Leistung; Steuerbar; Steuerbare; Arbeitgeber; MWSTG]:; Vorsteuerabzug; Arbeitgeberin; Verfahren; Konzernleitung; Stewardship; Rechtlich; AMWSTG]:; Rechnung; Leistungen; Höhe; Recht
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