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Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 113 IPRG vom 2022

Art. 113 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) drucken

Art. 113

71

Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort dieser Leistung geklagt werden.

71 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umset­zung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).

3. Verträge mit Kon­sumenten >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 113 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU200031ForderungBeschwerde; Kloten; Friedensrichteramt; Verfügung; Gericht; Verfahren; Beschwerdeführerin; Friedensrichteramtes; Entscheid; örtlich; Beschwerdegegnerin; LugÜ; Verfahrens; Leistete; Vertreten; Gerichtsstand; Bundesgericht; Oberrichter; örtliche; Kostenvorschuss; Doppels; Beilage; EuGVVO; Gemeinde; Geleisteten; Obergericht; Vertrag; Akten; Verpflichtet; Zwingend
ZHPS160037ArrestArrest; Beschwerde; Schweiz; Beschwerdeführerin; Recht; Bezug; Vorinstanz; Arrestbegehren; SchKG; Forderung; Arrestforderung; Beschwerdegegner; Genügenden; Arrestbefehl; Entscheid; Vermögenswerte; Einzelgericht; Überweisung; Schuld; Entscheid; Genügender; Gläubiger; Interesse; Bundesgericht; Anknüpfung; Glaubhaft; Arrestgr
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2007.51Entscheid Art. 5 Ziff. 1, Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 117 IPRG (SR 291). Eine Beklagten; Vertrag; Gericht; Gerichtsstand; Klägact; Partei; Recht; E-Mail; Vertrags; Parteien; Leistung; LugÜ; Gallen; Charakteristische; Deutschland; Schriftlich; Gerichtsstandsvereinbarung; Handel; Keller/Kren; Kostkiewicz; Anknüpfung; Gerichtsstandsklausel; Handels; Zweigniederlassung; Beratung; Klägerin; Eingabe; Staat
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
KELLER, KREN KOSTKIEWICZKommentar, Zürich1993
AMSTUTZ, VOGT, WANGBasler Kommentar, N. Art. 113 IPRG 1989
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