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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 113 BV vom 2021

Art. 113 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 113 Berufliche Vorsorge*1

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.

2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.
Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
b.
Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c.
Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
d.
Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
e.
Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.

3 Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.

4 Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.


1* Mit Übergangsbestimmung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZZ.1997.28Lohngleichheit, KindergärtnerinnenKlägerinnen; Recht; Bundesgericht; Gesetzgeber; Beschwerde; Entscheid; Verfassungsmässige; Besoldung; Staatsrechtliche; Diskriminierungsfreie; Rückwirkend; Verwaltungsgericht; Zeitpunkt; Klage; Grundsatz; Einstufung; Lohnes; Gleichberechtigung; Einwohnergemeinde; Detaillierte; Datum; Dienst; Regel; Basel; Gutheissung; Detaillierten; Müssen; Geschaffen; Lohnguthaben
LUA 07 126 A 07 127_2Art. 80-84 BVG, insb. Art. 81 Abs. 2 BVG; Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG; § 40 Abs. 1 lit. d StG. Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr im Rahmen von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG von den Einkünften abziehbar. Diese Auslegung rechtfertigt sich, da Art. 81 Abs. 2 BVG von der Abzugsfähigkeit der von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden geleisteten Beiträge spricht.Vorsorge; Arbeit; Beiträge; Säule; Berufliche; Arbeitnehmer; Erwerbstätigkeit; Beruflichen; Beschwerdeführer; Abzug; Pensionskasse; Einkommen; Geleistet; Beschwerdeführerin; Geleisteten; Arbeitgeber; Erwerbseinkommen; Obligatorisch; Erwerbstätig; Selbständig; Leistung; Beiträgen; Steuerrechtlich; Rente; Versicherung; Reglement; Obligatorischen; Selbstvorsorge; Steuerbar; Selbständigerwerbende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 V 91 (9C_28/2016)Art. 34a Abs. 1 BVG; Art. 24 Abs. 1 und 5 BVV 2: allseitige Prüfung der Überentschädigungskürzung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse. Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor eine wesentliche, d.h. an sich eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Änderung, prüft die Vorsorgeeinrichtung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an früher ermittelte Faktoren, ob und in welchem Umfange eine Überentschädigung vorliegt (E. 4).
Überentschädigung; Vorsorge; Mutmasslich; Verdienst; Entgangene; Vorsorgeeinrichtung; Allseitig; Überentschädigungsberechnung; Berufliche; Wesentliche; Grundsatz; Faktor; Leistungsanpassung; Bindung; Berechnungsfaktor; Valideneinkommen; Verhältnisse; Überentschädigungskürzung; Prüfung; Leistungen; Invalidenrente; Ermittelte; Hinterlassenen; Urteil; Säule; Entgangenen; Prüft; Festgelegte; Berufsvorsorgerechtliche
142 II 369 (2C_6/2016)Ist die Aargauische Pensionskasse bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens dem kantonalen Vergaberecht unterstellt? Beurteilung der Frage nach Staatsvertrags-, Bundes-, und kantonalem Recht. Zulässigkeit der Beschwerde (E. 1.1-1.4). Beschwerdelegitimation der Aargauischen Pensionskasse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG bejaht (E. 1.5). Kognition und Rügen (E. 2). Eine Unterstellung unter das Vergaberecht ergibt sich nicht bereits aus dem Staatsvertragsrecht (E. 3). Das kantonale Recht kann den subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts weiter fassen als das Staatsvertrags-, Bundes- und interkantonale Recht. Es ist nicht willkürlich, die Pensionskasse als Anstalt des Kantons in Bezug auf die streitbetroffenen Aufträge dem kantonalen Vergaberecht zu unterstellen (E. 4). Die Unterstellung verstösst nicht gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) bzw. nicht gegen Art. 111 und Art. 113 BV, ebenso wenig gegen das BVG (E. 5). Frage der Grundrechtsträgerschaft (Art. 27 BV) der Pensionskasse offengelassen, da die Aargauische Pensionskasse mehrheitlich nicht im Wettbewerb tätig ist (E. 6). Gerichtskosten: Submissionsrechtliche Angelegenheiten gelten als Fälle mit Vermögensinteresse (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG), auch wenn es bloss um die Frage geht, ob das Beschaffungsrecht anwendbar ist (E. 7). Vergabe; Vorsorge; Beschwerde; Vergaberecht; Beschwerdeführerin; Recht; Vorsorgeeinrichtung; Bundes; öffentlich; Kanton; öffentlich-rechtliche; Vorsorgeeinrichtungen; Pensionskasse; Kantonale; Arbeitgeber; Staat; Bundesrecht; Anlage; öffentlich-rechtlichen; Vermögens; Berufliche; Organ; Private; Unterstellung; Aargauische; Zweck; Unterstehe; Aufgabe; Bundesrechtlich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5962/2018Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Recht; Lohnbescheinigung; Ausgleichskasse; Bundes; Auffangeinrichtung; Einzelunternehmung; Vorinstanz; Vorsorge; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Verfahren; Person; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Urteil; Vorsorgeeinrichtung; Vorliegen; BVGer; Anschluss; Gericht; Rechtsvertreter; Sachverhalt; Vorliegenden; Verfahrens
A-4980/2018Zwangsanschluss an die AuffangeinrichtungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Auffangeinrichtung; Anschluss; Vorsorge; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Bundes; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Vorinstanz; Recht; Verfügung; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Angeschlossen; Arbeitgeberin; Zwangsanschluss; Anschlussvertrag; Berufliche; Sachverhalt; Freizügigkeit; Partei; Parteien; Lohnbescheinigung; Obligatorisch; Ausgleichskasse; Gericht
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