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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 113 BGG vom 2021

Art. 113 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 113 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 113 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA100024Rechtliches Gehör, Begründung­spflichtBeschwerde; Obergericht; Wille; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Willen; Beweis; Recht; Direktor; Juristische; Heirat; Person; Urteil; Zivil; Organ; Bundesgericht; Liesse; Obergerichts; Liegenden; Nichtigkeitsbeschwerde; Angefochten; Vorliegenden; Jahresprämie; Zeuge; Beweiswürdigung; Antizipierte; Aussagen; Heiratsfall
ZHAA100128Vorprozessuales Massnah­me­verfah­ren und ordentliches Verfahren;Streitwertbestimmung Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; ZPO/ZH; Gegner; Beschwerdegegner; Verfahren; Berufung; Richter; Gericht; Partei; Zivil; Entscheid; Angefochten; Akten; Angefochtene; Erhoben; Streitwert; Beschwerdeführern; Massnahme; Vorinstanzliche; Nichtigkeitsgr; Verfahrens; Rechtsmittel; Ordentliche; Betrag; Angefochtenen; Beschluss
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2020.00147Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen SozialhilfeabhängigkeitBeschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Sozialhilfe; Recht; Arbeit; Aufenthalt; Familie; Interesse; Aufenthalts; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Unentgeltliche; Rekurs; Ehemann; Kinder; Töchter; Schweizer; Familien; Sozialhilfebezug; Werden; Aufgr; Arbeitsmarkt; Geboren; Ausländer; Sozialhilfeabhängigkeit; Erheblich; April; Deutsch; Alter
ZHVB.2019.00357Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Recht; Familie; Schein; Indiz; Scheinehe; Familien; Aufenthalts; Aussage; Eheleute; Seitig; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Seitige; Einvernahme; Fehlende; Verfahren; Indizien; Schweiz; Partei; Heirat; Januar; Kennenlernen; Parteien; Rekurs; Unentgeltliche; Seitigen; Kontakt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 I 121 (2C_955/2016)Die Glaubensfreiheit der Römisch-katholischen Landeskirche oder das Landeskirchenrecht sind durch den an Bedingungen gebundenen Beitrag der Katholischen Landeskirche Graubünden in der Höhe von Fr. 15'000.- an eine Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft nicht verletzt. Zur Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. der Verfassungsbeschwerde gegen einen Budgetentscheid des Parlaments einer Landeskirche, der zugleich eine Subvention zuspricht (E. 1.1 und 1.2). Erfordernis der Letztinstanzlichkeit (E. 1.3). Prüfung der Legitimation von Dritten, die sich gegen die Subvention wenden (E. 1.5). Die offizielle Lehre der römisch-katholischen Kirche lehnt die Abtreibung ab (E. 4). Offengelassen, ob die katholische Landeskirche nach kantonalem Recht verpflichtet ist, die Lehre der römisch-katholischen Kirche zu vertreten. Die Beitragsgewährung war nämlich an die Bedingung geknüpft, dass der Betrag namentlich nicht für die Beratung über Abtreibungsmethoden u.Ä. verwendet werden darf. Damit ist das Anliegen der Beschwerdeführerin erfüllt. Keine Verletzung ihrer Glaubensfreiheit (E. 5). Kosten (E. 6). Beschwerde; Katholische; Recht; Landeskirche; Kirche; Beschwerdeführer; Katholischen; Römisch-katholische; Urteil; Römisch-katholischen; Rechtlich; Entscheid; Beschwerdeführerin; Verwaltung; Glaubens; Bundesgericht; Graubünden; Religiöse; Religion; Verwaltungsgericht; Verein; öffentlich-rechtlich; Verfassung; Lehre; Beschluss; Ausgabe; Beschwerdegegnerin; Rekurs; adebar; öffentlich-rechtliche
140 III 571 (5A_527/2014)Art. 51 Abs. 2 BGG; Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung. Grundsätze, anhand derer das Bundesgericht den Streitwert feststellt. Es ermittelt den objektiven Wert, wie er sich den Akten entnehmen lässt, und ist weder an die Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung des Obergerichts gebunden (E. 1). Beschwerde; Beschwerdeführer; Streitwert; Stockwerkeigentümer; Ehegatten; Heizung; Recht; Beschlüsse; Obergericht; Bundesgericht; Boiler; Beschlüssen; Waschküche; Urteil; Versammlung; Gemeinschaftlichen; Heizungs-/Waschküchenraum; Einbau; Klage; Stockwerkeigentümerversammlung; Boilers; Entschädigung; Anfechtung; Zentrale; Schätzung; Angefochtene; Partei; Warmwasserboiler; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Zivilsachen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1389/2013Erteilung der vorläufigen AufnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Wegweisung; Verfügung; Entscheid; Flüchtling; Verfahren; Recht; Schweiz; Vollzug; Vater; Vorinstanz; Türkei; Flüchtlings; Bundesverwaltungsgericht; Angefochten; Behörde; Vaters; Verfahrens; Gehör; Vollzug; Heimat; Flüchtlingseigenschaft; Akten; Wegweisungsvollzug; Interesse; Aufenthalt; Antrag; Freiheitsstrafe
D-4045/2013Aberkennung der FlüchtlingseigenschaftBeschwerde; Deführer; Beschwerdeführer; Flüchtling; Flüchtlings; Flüchtlingseigenschaft; Schwerdeführers; Beschwerdeführers; Verfügung; Schweiz; Türkei; Wegweisung; Aberkennung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Vollzug; Recht; Rechtlich; Angefochten; Gewährt; Wegweisungsvollzug; Wäre; Antrag; Angefochtene; Entscheid; Eltern; Stellung; Ratio; Menschenrecht; Urteil
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