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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 113 BGG vom 2021

Art. 113 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 113 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist.


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Art. 113 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA100024Rechtliches Gehör, Begründung­spflichtBeschwerde; Obergericht; Wille; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Willen; Beweis; Recht; Direktor; Juristische; Heirat; Person; Urteil; Zivil; Organ; Bundesgericht; Liesse; Obergerichts; Liegenden; Nichtigkeitsbeschwerde; Angefochten; Vorliegenden; Jahresprämie; Zeuge; Beweiswürdigung; Antizipierte; Aussagen; Heiratsfall
ZHAA100128Vorprozessuales Massnah­me­verfah­ren und ordentliches Verfahren;Streitwertbestimmung Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; ZPO/ZH; Gegner; Beschwerdegegner; Verfahren; Berufung; Richter; Gericht; Partei; Zivil; Entscheid; Angefochten; Akten; Angefochtene; Erhoben; Streitwert; Beschwerdeführern; Massnahme; Vorinstanzliche; Nichtigkeitsgr; Verfahrens; Rechtsmittel; Ordentliche; Betrag; Angefochtenen; Beschluss
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2019.00357Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Recht; Familie; Schein; Indiz; Scheinehe; Familien; Aufenthalts; Aussage; Eheleute; Seitig; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Seitige; Einvernahme; Fehlende; Verfahren; Indizien; Schweiz; Partei; Heirat; Januar; Kennenlernen; Parteien; Rekurs; Unentgeltliche; Seitigen; Kontakt
ZHVB.2018.00523Die Beschwerdeführerin ersuchte nach rechtskräftiger Wegweisung noch während laufender Ausreisefrist um Duldung weiteren Aufenthalts, um sich vom Ehemann scheiden lassen und ihren neuen Partner (einen Schweizer) heiraten zu können. Noch während der Rekursfrist wurde die Ehe geschieden und beim Zivilstandsamt der Stadt Zürich ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet.Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthalts; Recht; Rekurs; Kanton; Vorinstanz; Duldung; Ehevorbereitungsverfahren; Gehör; Entscheid; Migrationsamt; Schweizer; Heirat; Kurzaufenthaltsbewilligung; Hinweis; Frist; Bewilligung; Rechtmässigen; Juli; Hinweise; Gesuch; Erteilung; Kantons; Ehehindernis; Person; Gehörs; Scheinehe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 172 (6B_572/2019)
Regeste
Art. 78 ff. BGG ; Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS-II-Verordnung); Art. 20 f. N-SIS-Verordnung; Art. 391 Abs. 2 StPO ; Ausschreibung der Landesverweisung im SIS: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren, Verschlechterungsverbot, rechtliches Gehör. Gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben (E. 1.3).
Landesverweisung; Ausschreibung; Verordnung; Recht; Gericht; Bundes; Beschwerde; Rechtliche; SIS-II-Verordnung; Schengen; Urteil; Berufung; N-SIS; Recht; Entscheid; Vorinstanz; Erstinstanzlich; Informationssystem; Urteil; Beschwerdeführer; Schengener; Einreise; Gericht; Bundesgericht; Schweiz; Drittstaatsangehörige; N-SIS-Verordnung; Erläuterungen; Sachen; Drittstaatsangehörigen
145 I 121 (2C_955/2016)Die Glaubensfreiheit der Römisch-katholischen Landeskirche oder das Landeskirchenrecht sind durch den an Bedingungen gebundenen Beitrag der Katholischen Landeskirche Graubünden in der Höhe von Fr. 15'000.- an eine Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft nicht verletzt. Zur Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. der Verfassungsbeschwerde gegen einen Budgetentscheid des Parlaments einer Landeskirche, der zugleich eine Subvention zuspricht (E. 1.1 und 1.2). Erfordernis der Letztinstanzlichkeit (E. 1.3). Prüfung der Legitimation von Dritten, die sich gegen die Subvention wenden (E. 1.5). Die offizielle Lehre der römisch-katholischen Kirche lehnt die Abtreibung ab (E. 4). Offengelassen, ob die katholische Landeskirche nach kantonalem Recht verpflichtet ist, die Lehre der römisch-katholischen Kirche zu vertreten. Die Beitragsgewährung war nämlich an die Bedingung geknüpft, dass der Betrag namentlich nicht für die Beratung über Abtreibungsmethoden u.Ä. verwendet werden darf. Damit ist das Anliegen der Beschwerdeführerin erfüllt. Keine Verletzung ihrer Glaubensfreiheit (E. 5). Kosten (E. 6). Beschwerde; Katholische; Recht; Landeskirche; Kirche; Beschwerdeführer; Katholischen; Römisch-katholische; Urteil; Römisch-katholischen; Rechtlich; Entscheid; Beschwerdeführerin; Verwaltung; Glaubens; Bundesgericht; Graubünden; Religiöse; Religion; Verwaltungsgericht; Verein; öffentlich-rechtlich; Verfassung; Lehre; Beschluss; Ausgabe; Beschwerdegegnerin; Rekurs; adebar; öffentlich-rechtliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-1389/2013Erteilung der vorläufigen AufnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Wegweisung; Verfügung; Entscheid; Flüchtling; Verfahren; Recht; Schweiz; Vollzug; Vater; Vorinstanz; Türkei; Flüchtlings; Bundesverwaltungsgericht; Angefochten; Behörde; Vaters; Verfahrens; Gehör; Vollzug; Heimat; Flüchtlingseigenschaft; Akten; Wegweisungsvollzug; Interesse; Aufenthalt; Antrag; Freiheitsstrafe
D-4045/2013Aberkennung der FlüchtlingseigenschaftBeschwerde; Deführer; Beschwerdeführer; Flüchtling; Flüchtlings; Flüchtlingseigenschaft; Schwerdeführers; Beschwerdeführers; Verfügung; Schweiz; Türkei; Wegweisung; Aberkennung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Vollzug; Recht; Rechtlich; Angefochten; Gewährt; Wegweisungsvollzug; Wäre; Antrag; Angefochtene; Entscheid; Eltern; Stellung; Ratio; Menschenrecht; Urteil

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2021.25Gesuch; Gesuchsteller; Entscheid; Bundes; Beschwerde; Revision; Verfahren; Entscheide; Filter; Hinzufügen; öffnen; BStGer; Beschwerdekammer; Verfahren; Beschluss; Revisionsgesuch; Berufungskammer; Gesuchstellers; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Unentgeltliche; Revisionsverfahren; Bundesstrafgerichts; StBOG; Gericht; Vorinstanz; Eingabe; Rechtsmittel; Rechtspflege; Beschlusses
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