Art. 112 BV vom 2020
Art. 112 Alters—, Hinterlassenen— und Invalidenversicherung
1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- a.
- Die Versicherung ist obligatorisch.
- abis.1
- Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
- b.
- Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
- c.
- Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
- d.
- Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.
3 Die Versicherung wird finanziert:
- a.
- durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
- b.2
- durch Leistungen des Bundes.
4 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.3
5 Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.
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1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
4 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 - AS 2007 5765; BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2007/73 | EntscheidAusländerrecht, Art. 17 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen der Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit ist zulässig bei einem türkischen IV-Rentner, der auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, welche im Falle des Nachzugs der Ehefrau reduziert würden (Verwaltungsgericht, B 2007/73). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Ehefrau; Familie; Ergänzungsleistungen; Recht; Familiennachzug; Fürsorgeabhängigkeit; Schweiz; Gefahr; Einkommen; Erheblich; Erhebliche; Sozialhilfe; Fortgesetzte; Sozialversicherung; Erheblichen; Anspruch; Finanzielle; Fortgesetzten; Lebens; Ausländer; Gesuch; Türkei; Entscheid; IV-Rente; Familiennachzugs; Vorinstanz; Beschwerdeführers |
| SG | B 2006/48 | EntscheidAusländerrecht. Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20). Der Nachzug der Ehefrau darf wegen Gefahr des fortgesetzten und erheblichen Sozialhilferisikos verweigert werden, wenn dem Ehemann monatlich Fr. 2'287.25 in Form einer Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen zur Verfügung stehen (Verwaltungsgericht, B 2006/48). | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; A-B; Ehefrau; Familie; Arbeit; Ergänzungsleistung; Abhängig; Ergänzungsleistungen; Ausländer; Finanzielle; Erheblich; Einkommen; Familiennachzug; Gefahr; Gesuch; Unentgeltliche; Sozialhilfe; Verwaltungsgericht; Erhebliche; Fürsorgeabhängigkeit; Fortgesetzt; Verfügung; Schweiz; Gekürzt; Fortgesetzte; Rechtspflege; Hinweis |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 III 385 (5A_630/2016) | Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG; Anspruch eines Bezügers einer liechtensteinischen AHV-Rente auf absoluten Pfändungsschutz. Offengelassen, ob die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Frage der Pfändbarkeit ausländischer Sozialversicherungsrenten sachlich anwendbar ist (E. 3.3). Die liechtensteinische AHV-Rente ist in der Schweiz grundsätzlich absolut unpfändbar (E. 4). | Rente; AHV-Rente; Liechtensteinische; Beschwerde; SchKG; Pfändbar; Pfändung; Ausländische; Leistungen; Beschwerdeführer; Liechtensteinischen; Alter; Auslegung; Schweiz; Schweizerischen; Renten; Hinterlassenen; Unpfändbar; Absolut; Hinterlassenenversicherung; Liechtenstein; Unpfändbarkeit; Gesetzgeber; Recht; Existenzminimum; Säule; Verordnung; Pfändbarkeit |
| 143 V 9 (9C_459/2016) | Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 39 Abs. 3 KVG; § 5 des schwyzerischen Gesetzes vom 28. März 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Ingress und Abs. 6 ELG; Art. 190 BV; Heimtaxen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Diese eingeschränkte Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG kann dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (E. 6.1 und 6.2). Dies kann dort der Fall sein, wo eine Tagestaxe die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckt. Von Verfassung wegen ist dies hinzunehmen (Art. 190 BV). | Kanton; Sozialhilfe; Kinder; Beschwerde; Person; Kantone; Pflegeheim; Tagestaxe; Aufenthalt; Erkannt; Institution; Bundes; Personen; Schwyz; Anerkannten; Ergänzungsleistung; Gemeinde; Anspruch; Jugendheim; Pflegeheime; Ergänzungsleistungen; Regel; Recht; Einrichtungen; Tagestaxen; Urteil; Beschwerdeführerin; Aufenthalte |
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