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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 111 StGB vom 2021

Art. 111 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 111

174

1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949175 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konven­tionen geschützten Personen oder Güter begeht:

a.
Vorsätzliche Tötung;
b.
Geiselnahme;
c.
Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, namentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biologische Versuche;
d.
durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstö­rung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass;
e.
Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feind­lichen Macht;
f.
rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhal­tung;
g.
Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

2 Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind.

3 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Men­schen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

4 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

174 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesge-setzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

175 Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (GA I), SR 0.518.12; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff­brüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (GA II), SR 0.518.23; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (GA III), SR 0.518.42; Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (GA IV), SR 0.518.51.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 111 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190507Versuchte vorsätzliche TötungSchuldig; Beschuldigte; Recht; Beschuldigten; Landes; Berufung; Landesverweisung; Privatklägerin; Urteil; Gericht; Amtlich; Staatsanwalt; Verteidigung; Amtliche; Staatsanwaltschaft; Kantons; Institut; Asservate-Nr; Forensischen; Freiheitsstrafe; Positiv; Ausschreibung; Vollzug; Zürich; Gerichtskasse; Rechtskraft; Berufungsverfahren; Vorinstanz
ZHSB170499Vorsätzliche TötungSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Ketamin; Konsum; Aussage; Droge; Drogen; Aussagen; Gutachter; Psychotisch; Psychotische; Instanz; Fähig; Vorinstanz; Gutachten; Kokain; Prof; Fähigkeit; Anklage; Polizei; Recht; Schuld; Privatkläger; Behörde; Erklärte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUKG 01 01 8Art. 111 StGB; Art. 111 und 22 Abs. 1 StGB; Art 113 StGB; Art 33 StGB; Art. 18 Abs 1 und 2 StGB: Vorsätzliche Tötung, Tötungsversuch, Totschlag, Notwehr, Eventualvorsatz. Tötungsdelikt von Emmen.Angeklagte; Angeklagten; Schoss; Schuss; Schüsse; Einbrecher; Männer; Geschossen; Recht; Richtung; Täter; Flucht; Notwehr; Angriff; Tötung; Fasz; Akten;Recht; Waffe
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 214 (6B_824/2016)Art. 345, 389 und 399 Abs. 3 lit. c StPO; Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden; Kognition des Berufungsgerichts bei der Neubeurteilung; Zulässigkeit von neuen Beweismitteln. Muss sich das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nochmals mit der Beweislage befassen, darf es im Vergleich zu seinem ersten Berufungsurteil auch eine andere Beweiswürdigung vornehmen, wenn es diese für richtiger hält. Eine neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz in einem Rückweisungsverfahren ist zulässig, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (E. 5.3.2). Der Berufungskläger muss seine Beweisanträge im Berufungsverfahren - Noven vorbehalten - in der Berufungserklärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens stellen. Das Berufungsgericht muss die Parteien nicht nach Art. 345 StPO zur Nennung von Beweisen auffordern. Allerdings gilt der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz auch im Rechtsmittelverfahren und folglich auch in einem Rückweisungsverfahren. Dem Berufungsgericht ist es in einem Rückweisungsverfahren daher nicht untersagt, zusätzliche Beweise, welche bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, abzunehmen, wenn dies seines Erachtens der Wahrheitsfindung dient (E. 5.4).
Regeste b
Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 10 Ziff. 1 EMRK, Art. 28a StGB und Art. 172 StPO; Quellenschutz der Medienschaffenden im Strafverfahren; Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts; Verhältnismässigkeit der Zeugnispflicht. Vorliegend ging es um die Aufklärung eines versuchten Mordes, d.h. um ein Tötungsdelikt nach Art. 111-113 StGB. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Art. 172 Abs. 1 StPO kam insoweit nicht zum Tragen (Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 StPO; E. 16.5.1). Bestätigung der Rechtsprechung zum Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Aufhebung des Quellenschutzes (BGE 132 I 181 E. 4.2). Verhältnismässigkeit der Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen und Aufzeichnungen in casu verneint, da diese für die Beweiswürdigung nicht relevant waren (E. 16.5.2).
Beschwerde; Urteil; Verfahren; Berufung; Vorinstanz; Sachverhalt; Rückweisung; Bundesgericht; Beschwerdegegner; Sachverhalts; Beweise; Verfahren; Unterlagen; Gerichtlich; Ersucht; Ersuchte; Beschwerdegegners; Angefochten; Beweiswürdigung; Berufungsverfahren; Gerichtliche; Entscheid; Rückweisungsverfahren; Versuchten; Zeugnis; Waffe; Angefochtene; Rückweisungsentscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin
143 I 292 (1B_115/2016)Art. 113 Abs. 1 und Art. 280 f. i.V.m. Art. 269 ff. StPO; Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 8 EMRK; Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten. Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten von Eltern, die beschuldigt werden, ihren beiden Kleinkindern schwere Körperverletzungen zugefügt und eines davon getötet zu haben. Überwachung als rechtmässig beurteilt. Diese war verhältnismässig und verletzte den Kerngehalt der verfassungsmässigen Rechte der Beschuldigten nicht (E. 2). Überwachung; Beschuldigte; Beschuldigten; Wohnung; Staatsanwalt; Recht; Person; Staatsanwaltschaft; Einsatz; Technische; Überwachungsgeräte; Kerngehalt; Vorinstanz; Beschwerde; Taten; Deutsche; Technischer; Kernbereich; Eingriff; Freiheit; Beschuldigt; Verhält; Gespräch; Körperverletzung; Schwere; Lebensgestaltung; Kanton; Zwangsmassnahme; Gesetzgeber

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-2643/2017Divieto d'entrataDella; Ricorrente; Consid; Ordine; Essere; Divieto; entrata; ordine; Sicurezza; Delle; art; Corso; Pubblici; Diritto; Federale; Ricorso; Decisione; D’entrata; Prese; Tribunale; Questo; Dell’ Svizzera; Durata; Dalla; L’ordine; LStrI; Gravi
B-6244/2015Assicurazione privataDella; Assicurati; Intermediari; Mente; art; Giudiziale; Casellario; Scrizione; Iscrizione; Lett; Ricorrente; Delle; Estratto; Intermediario; Sentenza; Consid; Autorità; Propri; estratto; Assicurativi; Privati; Parti; Condanna; iscrizione; Inferiore; Attività; Persona

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.38Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Bundes; Beschwerdeführer; Schweiz; Rechtshilfe; Behörde; Entscheid; Urteil; Staat; Bundesgericht; Ersucht; Internationale; Sachen; Italienischen; Behörden; Bundesgerichts; Beschwerdekammer; Person; Ersuchte; Ersuchende; Auslieferungsersuchen; Sachverhalt; Bundesstrafgericht; Verfahren; Abkommen; Verfolgte
BB.2017.113Indemnité du défenseur d'office (art. 135 al. 3 CPP).Schuldig; Paket; Beschuldigte; Bundes;Stunden; Urteil; Recht; Beschuldigten; Recht; Handgranate; Täter; Verfahren; Gericht; Bundesgericht; Paketbombe; Bundesgerichts; Redaktion; Auslagen; Waffe; Anklage; Zeitung; Entschädigung; Verfahrens; Person; Geldstrafe; Waffen; Draht; Privatkläger; Schlüsse

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
TRECHSEL, GEHTPraxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch2018
DONATSCH Kommentar zum StGB2013
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