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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 110 ZPO vom 2023

Art. 110 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 110

Rechtsmittel

Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 110 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ210077Anpassung der Aufgaben und Befugnisse des Beistands nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB / ParteientschädigungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Instanz; Partei; Vorinstanz; Prozess; Unentgeltlich; Unentgeltliche; Parteien; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verfahren; Parteientschädigung; Bezirk; Kosten; Prozesskosten; Liegen; Gericht; Gemäss; Zahlen; Pfäffikon; Bezahlen; Bezirksrat; Beschwerdeführers; Anwalts; Kindes; Monatlich; Verfahrens
ZHWP210007Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPOBeschwerde; Beschwerdeführerin; Unentgeltliche; Gericht; Honorar; Bezirksgericht; Entscheid; Verfahren; Nachzahlung; Partei; Stellt; Obergericht; Unentgeltlichen; Zustellung; Inkasso; Rechtspflege; November; Kanton; Zürich; Rechtsanwältin; Kantons; Honorarnote; Welche; Rechtsbeiständin; Kosten; Gestellt; Verfügung; Zuständig; Rechtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2020.54 (AG.2020.630)Rechtsvorschlag mangels neuen VermögensBeschwerde; Entscheid; Schuldner; Rechtsmittel; Vermögen; Zivilgericht; Rechtsvorschlag; Basel-Stadt; Oktober; Vermögens; Bundesgericht; Appellationsgericht; Diesen; Zivilgerichts; Stellt; Gemäss; Zivilsachen; Vorliegen; Gerichtskosten; Betreibung; Verfassungsbeschwerde; Einzureichen; Gekommen; Erhoben; Umfang; Zulässig; Basler; Kostenentscheid; Auflage; Eingetreten
BSBEZ.2020.52 (AG.2020.612)Rechtsvorschlag mangels neuen VermögensBeschwerde; Entscheid; Rechtsmittel; Zivilgericht; Schuldnerin; Rechtsvorschlag; Verzichtet; Vermögen; «Einsprache»; Vermögens; Bundesgericht; Erhebung; Basel-Stadt; Gemäss; Vorliegen; Zivilsachen; Kosten; September; Zivilgerichts; Appellationsgericht; Gerichtskosten; Angefochtenen; Verzichtet; Zulässig; Basler; Kommentar; Kostenentscheid; Diesen; Verzichtete; Auflage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 130 (5A_35/2012)Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 265a Abs. 1 SchKG, Art. 110 und 319 ff. ZPO; Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens, Erschöpfung der kantonalen Instanzen. Die im summarischen Verfahren ergangene Entscheidung über die Feststellung des neuen Vermögens kann Gegenstand einer Beschwerde im Sinn von Art. 319 ff. ZPO bilden, wenn einzig die Verteilung der Kosten und Auslagen des erstinstanzlichen Verfahrens strittig ist (E. 2).
Canton; Recours; Cantonal; Consid; Tribunal; Janvier; Décision; Poursuivi; Poursuivante; Frais; N'est; Retour; Vertu; Instance; Fortune; Formé; Contre; Civil; Banque; Meilleure; Recevable; Dépens; Juillet; Jurisprudence; Opposition; Titre; Déclaré; Arrêt; Irrecevable

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rüegg, RüeggBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Rüegg, RüeggBasler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2017
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